Das verweigerte Laufbahnaufstiegsverfahren
Ein Beamter hat keinen Anspruch gegen seinen Dienstherrn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Durchführung eines Verfahrens zum Laufbahnaufstieg.
Weiterlesen…Befristung von Arbeitsverhältnissen im niedersächsischen öffentlichen Dienst – und die Mitbestimmung des Personalrats
Eine Befristung ist mangels ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats nach § 65 Abs. 2 Nr. 4, § 68 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz in
Weiterlesen…Die Hakenkreuz-Tasse in der Bundeswehrkaserne
Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. Wird das Verwenden der
Weiterlesen…Die unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten – und ihr Ausgleich
Ob und inwieweit der Mitgliedstaat von der Ermächtigung in Art. 16 Buchst. b) der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und
Weiterlesen…Die Offizierin auf der Datingplattform
Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verlangt von einem verheirateten/verpartnerten und als solchen identifizierbaren Bataillonskommandeur,
Weiterlesen…Die vorzeitig entlassene Kommissarsanwärterin – und die Rückforderung von Anwärterbezügen
Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist dann von dem Beamten auf Widerruf mit der Folge einer möglichen Rückforderung von
Weiterlesen…Reichsbürger bei der Bundeswehr – und die Dienstgradherabsetzung
Verhaltensweisen eines Soldaten, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, sind im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
Weiterlesen…Die Endstufe der Entgeltgruppe – und der Garantiebetrag
Ein Beschäftigter, der nach seiner Höhergruppierung der Endstufe der neuen Entgeltgruppe zugeordnet ist, erhält bei Erfüllung der Voraussetzungen des §
Weiterlesen…Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete als Richter
Die Zurruhesetzung einer Richterin darf nicht auf ihre Äußerungen als Abgeordnete im Plenum des Deutschen Bundestags gestützt werden. Mit dieser
Weiterlesen…Pausen in Bereithaltung – und der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch
Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus
Weiterlesen…Der positive HIV-Status – und die Einstellung bei der Feuerwehr
Ein positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin einem Bewerber, dessen
Weiterlesen…Der geschasste Vorstand eines kommunalen Abfallbetriebes
Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 -trotz unwirksamer
Weiterlesen…Lehrer – und der Verdacht des Besitzes von Kinderpornographie
Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung
Weiterlesen…Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter
§ 17 Abs. 1 TVÜ-Länder ordnet zunächst die Weitergeltung von §§ 22, 23 BAT/BAT-O einschließlich der Anlage 1a bis zum
Weiterlesen…Die verzögerte Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten
Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das
Weiterlesen…Einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreitverfahren
In Konkurrentenstreitverfahren ergibt sich aus einem Erfahrungsvorsprung des ausgewählten Bewerbers dann kein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn
Weiterlesen…Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Abschiebung – und die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
Für den Antrag auf die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung nach § 58 Abs. 6 AufenthG ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet1.
Weiterlesen…Eingruppierung eines Sozialarbeiters
Der Leiter des Sachgebiets Allgemeiner Sozialer Dienst übt die Tätigkeit eines Sozialarbeiters aus, die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung
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