Rüst- und Wegezeiten Berliner Wachpolizisten
Bei der vom Wachpolizisten aufgewandten Zeit zum An- und Ablegen, zum Laden und Entladen sowie zum Entnehmen und Wegschließen der
Weiterlesen…Auslandsverpflichtungsprämie für Polizeimissionen
Die Vorschrift des § 57 BBesG a.F. vermittelt keinen subjektiven Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, der sich zu einem unbedingten
Weiterlesen…Der Streit um die Beteiligung der Hauptschwerbehindertenvertretung bei der Sächsischen Polizei
Jedenfalls in Angelegenheiten im Sinne der §§ 80 f. SächsPersVG, die schwerbehinderte Menschen nicht persönlich sondern allenfalls als Gruppe betreffen
Weiterlesen…Freizeitausgleich für Polizeibeamte – wegen des G7-Gipfels in Elmau
Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren
Weiterlesen…Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst – und der Tabellenwechsel
Hat der Wechsel der Tätigkeit eines Beschäftigten zur Folge, dass er künftig aus einer anderen Entgelttabelle als bisher zu vergüten
Weiterlesen…Eingruppierung nach dem TVöD – und die erforderlicher Regelstudienzeit
Praxissemester im Sinne des § 7 Satz 3 TV EntgO Bund sind nur solche Semester, in denen ausschließlich praktische Arbeiten
Weiterlesen…Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst
Die Voraussetzungen der Nr. 4 der „Bemerkungen zu allen allen Vergütungsgruppen der im Bereich der VKA geltenden Anlage 1a zum
Weiterlesen…Die Bewerbung um ein Beigeordnetenamt – und die öffentliche Namensnennung
Ein Bewerber um ein Beigeordnetenamt musste seine öffentliche Namensnennung im Vorfeld der Wahl hinnehmen. Der Rat der Stadt Dortmund war
Weiterlesen…Stufenzuordnung nach TV-L – und die im Ausland erworbene einschlägige Berufserfahrung
Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vorgesehene, anders als in Satz
Weiterlesen…Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag – und die Stichtagsregelung des TVÜ-VKA
Die Beschränkung des Anspruchs auf stufengleiche Höhergruppierung auf Höhergruppierungen ab dem Inkrafttreten der Neuregelung in § 17 Abs. 4 TVöD-K
Weiterlesen…Der Garantiebetrag im Tarifbereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
Der Garantiebetrag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-V aF ist zusätzlich zum jeweiligen Entgelt der Entgeltgruppe, aus der
Weiterlesen…Disziplinarverfahren – und die Beiordnung des bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger
Ein Wahlverteidiger kann nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn er für diesen Fall
Weiterlesen…Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH
Dienstreisen eines Richters bedürfen dann keiner Genehmigung, wenn sie im Rahmen richterlicher Amtstätigkeit erfolgen. Die Bestimmung darüber, ob eine genehmigungsfreie
Weiterlesen…Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH
Dienstreisen eines Richters bedürfen dann keiner Genehmigung, wenn sie im Rahmen richterlicher Amtstätigkeit erfolgen. Die Bestimmung darüber, ob eine genehmigungsfreie
Weiterlesen…Die ruhegehaltfähige Dienstzeit eines Berufssoldaten – und die doppelte Anrechnung einer besonderen Auslandsverwendung
Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit
Weiterlesen…Der strafbare Facebook-Kommentar – und die Anwaltskosten als Werbungskosten
Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren
Weiterlesen…Überstunden im TVöD-K – und die Teilzeitbeschäftigten
Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst
Weiterlesen…Corona-Einwegmasken – und die gefälschte CE-Zertifizierung
Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags über Corona-Einwegmasken. Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann
Weiterlesen…
