Rüst- und Wegezeiten Berliner Wachpolizisten
Bei der vom Wachpolizisten aufgewandten Zeit zum An- und Ablegen, zum Laden und Entladen sowie zum Entnehmen und Wegschließen der
Weiterlesen…Kategorie: Arbeitsrecht
Aktuelle Nachrichten aus dem Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes
Jubiläumsgeld nach dem TVöD – und die Vorbeschäftigungszeiten in Überleitungsfällen
Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a TVöD-AT erhalten Beschäftigte mit einer Beschäftigungszeit von 25 Jahren ein Jubiläumsgeld
Weiterlesen…Die rechtsextreme Tätowierung eines Lehrers
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam
Weiterlesen…Der nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladene Schwerbehinderte – und die in der Stellenausschreibung vorausgesetzte Mindestnote
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz
Weiterlesen…Bewerbungsverfahrensanspruch im öffentlichen Dienst – und der Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung
Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem
Weiterlesen…Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Berliner Wachpolizisten
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung
Weiterlesen…Korrektur einer fehlerhaften Überleitung in die Entgeltordnung TVöD
Die Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TVöD (VKA) erfolgte aus der Entgeltgruppe, in die der Beschäftigte am Stichtag 31.12.2016
Weiterlesen…Die gleich leistungsstarken Stellenbewerber
Auch Kriterien, die im Anforderungsprofil für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nur als „erwünscht“ oder „wünschenswert“ bezeichnet sind, haben eine
Weiterlesen…Wiedereinstellung des Jobcenter-Mitarbeiters
Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II, mit
Weiterlesen…Die konstitutive arbeitsvertragliche Eingruppierung
Bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen1. Soll der Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag daher
Weiterlesen…Tarifvertragliche Altersgrenze für Lehrer – und ihr Hinausschieben
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des
Weiterlesen…Der Entzug der Fachleiter-Funktion
Der Arbeitgeber kann der Arbeitnehmerin die Funktion als Fachleiterin im Weg des Weisungsrechts (§ 106 Satz 1 GewO, § 315
Weiterlesen…Weisungsrecht und Selbstbindung des öffentlichen Arbeitgebers
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist nicht durch eine Selbstbindung in der Weise beschränkt, dass der Arbeitnehmerin die Tätigkeit als Fachleiterin
Weiterlesen…Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln im öffentlichen Dienst
Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. §
Weiterlesen…Auflösende Bedingung: Erwerbsminderung
Die durch die Tarifvorschrift des § 33 Abs. 2 TVöD angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Bewilligung einer Rente wegen voller
Weiterlesen…Sabbatjahr im öffentlichen Dienst – und das Urlaubsentgelt in der Ansparphase
Die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L sind wegen Verstoßes gegen das
Weiterlesen…Die vom öffentlichen Arbeitgeber veranlasste amtsärztliche Untersuchung
Nach § 2 Abs. 1 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen allein für „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten“ zuständig. Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und
Weiterlesen…Stufenzuordnung nach dem TV-L – und die europarechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV eine Frage zur Auswirkung der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit auf
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