Auslandsverpflichtungsprämie für Polizeimissionen
Die Vorschrift des § 57 BBesG a.F. vermittelt keinen subjektiven Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, der sich zu einem unbedingten
Weiterlesen…Kategorie: Beamtenbesoldung
Aktuelle Nachrichten zur Beamtenbesoldung
Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit anwendbar; dies ist mit den unionsrechtlichen
Weiterlesen…Kinderreiche Richter in NRW werden zu niedrig besoldet
Nach seinem Urteil zur Richterbesoldung in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln jetzt auch die Besoldung
Weiterlesen…Berliner Richterbesoldung – verfassungswidrig niedrig
Die Richterbesoldung im Land Berlin war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Die Besoldungsvorschriften
Weiterlesen…Erfahrungsstufen in der Richterbesoldung
Eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen (auch) für Richter begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. Weder von Verfassungs wegen noch
Weiterlesen…Funktionszulage für Vakanzvertretungen – nur bei Beförderungsreife
Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter
Weiterlesen…Begrenzte Dienstfähigkeit in der Beamtenbesoldung
Die niedersächsischen Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar
Weiterlesen…Studienfahrten – und keine Erschwerniszulage für den Lehrer
Einem Lehrer stehen für die Teilnahme an mehrtägigen Studienfahrten keine Ansprüche nach der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) idF der Bekanntmachung vom 03.12
Weiterlesen…Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter in Baden-Württemberg
Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei
Weiterlesen…Der vom Beamten nicht beantragte Jahresurlaub
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Gleiches
Weiterlesen…Die unangemessen niedrige niedersächsische Beamtenbesoldung
Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005
Weiterlesen…Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit
Regelmäßige Arbeitszeit kann nicht zugleich Mehrarbeit sein; das gilt auch dann, wenn die regelmäßige Arbeitszeit rechtswidrig zu hoch festgesetzt sein
Weiterlesen…Reisekostenverzicht für eine Klassenfahrt
Die Abfrage eines Verzichts des Lehrers auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen. Die Abfrage der
Weiterlesen…Ausgleichszahlung wegen altersdiskriminierender Besoldung
Das Bundesverwaltunsgericht hält auch nach erneuter Überprüfung an den Grundsätzen seiner Urteile vom 30.10.20141; und vom 06.04.20172 zu den Rechtsfolgen
Weiterlesen…Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt
Die Europäische Patentorganisation ist eine verselbständigte juristische Person auf völkervertraglicher Grundlage1, kein Organ, keine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der
Weiterlesen…Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin
Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf
Weiterlesen…Verlängerte Arbeitszeit bei der Feuerwehr – und der Freizeitausgleich
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48
Weiterlesen…Fliegendes Personal der Bundespolizei – und die Erschwerniszulage
Stellenzulagen nach § 42 Abs. 1 BBesG und Erschwerniszulagen nach einer aufgrund von § 47 Abs. 1 BBesG erlassenen Rechtsverordnung
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