Die Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim BMVg

Das Recht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses aus § 38 Abs. 3 SBG, bei Grundsatzregelungen des Bundesministeriums der Verteidigung im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich mitzuwirken, verleiht ihm keine Beteiligungs- oder Überwachungsbefugnis im Einzelfall.

Die angestrebte Einrichtung einer Einsatzkantine als bewirtschaftete Betreuungseinrichtung im Camp … unterliegt nicht einem Beteiligungsrecht des GVPAs, weil diese Maßnahme keine Grundsatzregelung des Bundesministeriums der Verteidigung darstellt.

Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 SBG 2016 wird der GVPA bei Grundsatzregelungen des Bundesministeriums der Verteidigung im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich angehört, soweit diese Grundsatzregelungen Soldatinnen und Soldaten betreffen. Nach § 38 Abs. 3 Satz 3 SBG 2016 hat der GVPA bei Grundsatzregelungen ein Vorschlags- oder Mitbestimmungsrecht, sofern dieses Gesetz Vertrauenspersonen ein solches einräumt. Den Vertrauenspersonen steht nach § 26 Abs. 3 SBG 2016 ein Mitbestimmungsrecht zu bei Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Betreuungseinrichtungen eines Standortes oder Betreuungseinrichtungen einer Truppenunterkunft (Nr. 2) und bei Maßnahmen der außerdienstlichen Betreuung und der Freizeitgestaltung für Soldatinnen und Soldaten sowie dienstlichen Veranstaltungen geselliger Art (Nr. 3). Dieses Mitbestimmungsrecht sah auch § 25 Abs. 3 Nr. 2 und 3 SBG a.F. vor. Unter Grundsatzregelungen im Sinne des § 38 Abs. 3 SBG 2016 sind insbesondere innerdienstliche Anordnungen zu verstehen, die für eine Vielzahl von Fällen gelten soll. Das sind vor allem Verwaltungsvorschriften, die die richtige, zweckmäßige und inhaltliche Ausübung der Verwaltungstätigkeit gewährleisten sollen. Hierzu gehören u.a. Durchführungsvorschriften, Richtlinien, Dienstanweisungen und Erlasse. Von dem Beteiligungstatbestand sind damit alle Regelungen erfasst, die das Bundesministerium der Verteidigung in Wahrnehmung seiner Aufgaben und seiner Rechte als Dienstherr gegenüber allen Soldaten, jedenfalls aber einer unbestimmten Anzahl von Soldatinnen und Soldaten trifft, ohne dass es auf ihre Form ankommt. Anordnungen, die sich auf die Aufgaben und Befugnisse bestimmter Soldatinnen und Soldaten eines bestimmten, eng begrenzten Kreises derselben beziehen, fallen nicht unter diesen Begriff1.

In diesem Sinne beteiligungspflichtige Grundsatzregelungen für die Betreuung und Fürsorge im Einsatz hat das Bundesministerium der Verteidigung mit der TK BeFürsBw und mit dem Zentralerlass B-2640/4 getroffen. Nach Nr. 3.03.1 TK BeFürsBw ist es die Aufgabe, mit einem flexiblen Betreuungssystem bei unterschiedlichen Einsatzszenarien und Rahmenbedingungen im Einsatzgebiet eine an die Bedürfnisse angepasste Betreuung und Fürsorge sicherzustellen. Als Generalklausel formuliert Nr. 105 ZE B-2640/4, dass Betreuung und Fürsorge im Auslandseinsatz sich immer an die vor Ort befindlichen Rahmenbedingungen anzupassen hätten; dies könne auch mit Einschränkungen in Art und Umfang der zur Verfügung gestellten Betreuungsleistungen verbunden sein. Die “bewirtschaftete Betreuung” im Auslandseinsatz umfasst nach Nr. 3.03.02.1 TK BeFürsBw und Nr. 301 ZE B-2640/4 vier Bereiche, nämlich die Marketenderwarenversorgung, Einsatzkantinen, Nebentheken und Bordkantinen. Zu den “bewirtschafteten Betreuungseinrichtungen” gehören die Einsatzkantinen und Bordkantinen (Nr. 3.2 ZE B-2640/4). Nr. 307 ZE B-2640/4 sieht bei landgebundenen Auslandseinsätzen die Bereitstellung von bundeswehreigenen Einsatzkantinen vor, soweit die Rahmenbedingungen des Auslandseinsatzes dieses zulassen. Über die Einrichtung von Einsatzkantinen entscheidet das Einsatzführungskommando der Bundeswehr unter Beachtung der Beteiligungsrechte auf Antrag für die Dauer des Auslandseinsatzes. Insoweit verweist Nr. 307 Satz 6 ZE B-2640/4 auf die normativen Beteiligungstatbestände des Soldatenbeteiligungsgesetzes. Nach Nr. 3.03.02.3 TK BeFürsBw und Nr. 310 – 312 ZE B-2640/4 kann die bewirtschaftete Betreuung im Auslandseinsatz durch Kooperationen mit zivilen Trägern ergänzt werden. Darin sind auch die Arbeitsgemeinschaften von EAS/KAS eingeschlossen.

An diesen Grundsatzregelungen des Bundesministeriums der Verteidigung über Betreuung und Fürsorge von Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die sich inhaltlich auf eine unbestimmte Vielzahl von möglichen Einsatzorten und Einsatzkonstellationen beziehen, ist der GVPA jeweils beteiligt worden. Aus ihnen ergibt sich ausdrücklich die generelle Ermächtigung, unter Berücksichtigung der vor Ort im Einsatz vorhandenen und der zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen für den jeweiligen Einsatzstandort Einzelfallentscheidungen über die dort mögliche und erforderliche bewirtschaftete Betreuung zu treffen. Dazu gehört auch die Entscheidung der Frage, ob die Rahmenbedingungen des konkreten Auslandseinsatzes, namentlich die personellen Maßgaben der Mandatsobergrenze und die örtliche Situation im Camp, die Errichtung einer bundeswehreigenen Einsatzkantine zulassen oder ob – wie hier – nur eine Marketenderwarenversorgung als bewirtschaftete Betreuung möglich ist. Ebenfalls eine reine Frage des Einzelfalls ist es, ob eine ergänzende Einsatzbetreuung in Gestalt des OASEN-Angebots der kirchlichen Träger EAS/KAS zusätzlich bereitgestellt werden soll. Soweit sich das Bundesministerium der Verteidigung bei dem Auslandseinsatz in … für eine Marketenderwarenversorgung und nach Beteiligung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr gegen eine Einsatzkantine, hingegen für das Zusatzangebot einer OASE entschieden hat, ist damit – entgegen der Ansicht des GVPAs – keine generelle Regelung für weitere Auslandseinsätze verbunden. Diese Einzelfallentscheidung stellt auch keine Grundsatzregelung im Sinne des § 38 Abs. 3 Satz 1 SBG 2016 dar. Ein Beteiligungsrecht des GVPAs nach § 38 Abs. 3 Satz 1, Satz 3 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Nr. 2 und 3 SBG 2016 besteht insoweit nicht.

Ohne Erfolg macht der GVPA geltend, ihm stehe eine Auffangkompetenz für beteiligungspflichtige Maßnahmen zu, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die für einen künftigen Auslandseinsatz vorgesehene bewirtschaftete Betreuung eine Beteiligung der Vertretungsgremien oder Vertrauenspersonen am Einsatzort noch nicht möglich sei. Mit seiner Rechtsauffassung verkennt der GVPA, dass die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen, der Gremien der Vertrauenspersonen und der Personalvertretungen gesetzlich abschließend geregelt sind. Eine Erweiterung der Beteiligungsrechte ist auch nicht durch Anerkennung einer Auffangzuständigkeit möglich. Insoweit kommt eine Verletzung von Beteiligungsrechten, die ein Beteiligungsgremium behauptet, die aber im Soldatenbeteiligungsgesetz keine Grundlage finden, nicht in Betracht2.

Im Übrigen können nach Beginn eines Auslandseinsatzes die dann vor Ort gewählten Vertrauenspersonen bzw. Vertrauenspersonenversammlungen (§§ 53 – 58 SBG 2016) die Bereitstellung einer Einsatzkantine auf der Grundlage von Nr. 307 ZE B-2640/4 beantragen und darüber eine Entscheidung unter Beachtung ihrer Beteiligungsrechte aus § 26 Abs. 3 Nr. 2 SBG 2016 herbeiführen. Das in Nr. 307 Satz 6 ZE B-2640/4 vorausgesetzte Mitbestimmungsrecht der Vertrauenspersonen der Auslandseinheiten ändert jedoch nichts daran, dass das Einsatzführungskommando der Bundeswehr eine bundeswehreigene Einsatzkantine nur bereitstellen muss, wenn die Rahmenbedingungen des Auslandseinsatzes dies zulassen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. November 2017 – 1 WB 24.16

  1. Höges, in: Wolf/Höges, SBG, Stand: März 2017, § 37 SBG a.F. Rn. 18, 19 []
  2. vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Beschlüsse vom 25.10.2011 – 1 WB 36.11, Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 9 Rn. 45; und vom 11.12 1991 – 6 P 5.91, Buchholz 250 § 47 BPersVG Nr. 7 []