Namensschilder und Dienstnummernschilder für Polizisten

Das Landesverfassungsgericht hat die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenen Regelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern für verfassungsgemäß erklärt.

Es hat damit einen Normenkontrollantrag der Mitglieder einer Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Vereinbarkeit des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt mit Art. 72 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG/Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Der Inhalt der angegriffenen Norm umfasst die namentliche Kennzeichnungspflicht, insbesondere die Regelungen zur nachträglichen Identitätsfeststellung mittels Dienstnummer, und Erhebung sowie Speicherung der personenbezogenen Daten der betroffenen Polizeibeamten. Die Antragsteller vertreten die Auffassung, dem Land fehle bereits die Gesetzgebungskompetenz. Inhaltlich greife die Kennzeichnungspflicht zudem als Ausdruck eines Generalverdachts in unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht der Beamten, insbesondere in deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, ein.

Die angegriffenen Normen seien, so das Landesverfassungsgericht, der Strafverfolgungsvorsorge im Vorfeld eines Straftatverdachts zuzuordnen und unterfielen damit der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 des Grundgesetzes. Da der Bund insoweit keine Regelungen getroffen habe, sei der Landesgesetzgeber befugt, Regelungen zur Strafverfolgungsvorsorge durch Kennzeichnungspflichten für Polizeibeamte zu treffen. Das Landesverfassungsgericht bejahte einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Verpflichtung zum Tragen des Namensschildes. Jener sei jedoch unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers verfassungsrechtlich durch das Allgemeininteresse an der Aufklärung möglicher Pflichtverletzungen gerechtfertigt. Eine Restgefahr aus einer Kenntnis von Dritten vom Namen eines Polizeibeamten gehe nicht über die Risiken des Berufs hinaus, die jedem Polizeibeamten, der diesen Beruf ergreift, bekannt und im Rahmen seines Dienstverhältnisses zumutbar seien. Ob die Pflicht zum Tragen eines Dienstnummernschildes und der taktischen Kennzeichnung einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, ließ das Landesverfassungsgericht offen. Ein solcher wäre jedenfalls ebenfalls gerechtfertigt, weil eine Pflicht zu einer solchen pseudonymen Kennzeichnung von geringerem Gewicht im Vergleich mit der namentlichen Kennzeichnung sei. Einen Eingriff in die Menschenwürde der betroffenen Polizeibeamten durch die Kennzeichnungspflicht hat das Gericht verneint; die Anonymität gehöre nicht zu dem durch Art. 4 der Landesverfassung geschützten Bereich der Menschenwürde.

Landesverfassungsgericht Sachsen -Anhalt, Urteil vom 7. Mai 2019 – LVerwaltungsgericht 4/18