Schlagwort-Archiv: Beamtenbesoldung

Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter in Baden-Württemberg

Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Beamte sind, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betonte, nicht dazu verpflichtet, stärker als andere…
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Beamtenbesoldung

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Ausgleichszahlung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Das Bundesverwaltunsgericht hält auch nach erneuter Überprüfung an den Grundsätzen seiner Urteile vom 30.10.2014; und vom 06.04.2017 zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten fest. Bis zum Inkrafttreten des Art. 2 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2013…
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Beamtenbesoldung

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Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Die Ver­mu­tung ei­ner ver­fas­sungs­wid­ri­gen Un­tera­li­men­ta­ti­on kann auch dann be­stehen, wenn nur zwei der fünf vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die Prü­fung auf der ers­ten Stu­fe be­nann­ten Pa­ra­me­ter er­füllt sind, dies aber in be­son­ders deut­li­cher Wei­se. Ob die Ali­men­ta­ti­on ih­re qua­li­täts­si­chern­de Funk­ti­on noch…
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Beamtenbesoldung

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