Schlagwort-Archiv: Dienstunfähigkeit
Legal-News > Dienstrecht Aktuell > Dienstunfähigkeit
Legal News
16. Januar 2019
Die niedersächsischen Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, und dem…
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Beamtenbesoldung
Beamtenbesoldung, Begrenzte Dienstfähigkeit, Dienstfähigkeit, Dienstunfähigkeit
Legal News
15. Oktober 2018
Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG wird nicht wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Die insoweit in Betracht kommenden Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung in einem anderen Amt, auch in einer anderen Laufbahn und…
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Dienstunfälle und Dienstunfähigkeit
Anderweitige Verwendungsmöglichkeit, Dauernde Dienstunfähigkeit, Dienstunfähigkeit, Versetzung, Vorzeitiger Ruhestand
Legal News
15. Oktober 2018
Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes ist ein Beamter auf Lebenszeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig…
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Dienstunfälle und Dienstunfähigkeit
Dauernde Dienstunfähigkeit, Dienstunfähigkeit, Versetzung, Vorzeitiger Ruhestand
Legal News
15. Oktober 2018
§ 8 Abs. 1 Satz 1 des baden-württembergischen Gesetzes über den Freiwilligen Polizeidienst (FPolDG BW) vom 12.04.19851 bestimmt, dass Angehörige des Freiwilligen Polizeidienstes von der Aufstellungsbehörde (u.a.) entlassen werden, wenn sie den gesundheitlichen Anforderungen des Freiwilligen Polizeidienstes nicht (mehr) gewachsen…
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Beamtenrecht
Dienstunfähigkeit, Freiwilliger Polizeidienst
Legal News
15. Oktober 2018
Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 29.12 2016 gültigen Fassung (§ 95 SGB IX a.F.) hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren,…
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Dienstunfälle und Dienstunfähigkeit
Dienstunfähigkeit, Richter, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung
Legal News
15. Oktober 2018
Als dienstunfähig kann gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren…
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Dienstunfälle und Dienstunfähigkeit
Dienstunfähigkeit, Richter
Legal News
15. Oktober 2018
Die Richterdienstgerichte entscheiden anders als die Verwaltungsgerichte bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand nicht über die Frage, ob eine bereits erfolgte Zurruhesetzung rechtmäßig ist, sondern darüber, ob eine vom Dienstherren beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand vorgenommen werden darf….
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Dienstunfälle und Dienstunfähigkeit
Dienstunfähigkeit, Prüfungsverfahren, Richter, Richterdienstgericht
Legal News
15. Oktober 2018
Die Richterdienstkammer beim Landgericht ist nicht berechtigt, über ein Prüfungsverfahren wegen Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 34 DRiG) durch Gerichtsbescheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO zu entscheiden. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1…
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Dienstunfälle und Dienstunfähigkeit
Dienstunfähigkeit, Gerichtsbescheid, Prüfungsverfahren, Richter, Richterdienstgericht