Aktuelle Rechtsnachrichten für den öffentlichen Dienst
Eine disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen ist bei einem ausgeglichenen Gleitzeitkonto nicht möglich. Der Dienstherr ist vielmehr verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter
Weiterlesen…Es verstößt nicht gegen das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung, dass in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Strafsachen einerseits anerkannt
Weiterlesen…Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von „PRO NRW“ aus dem Polizeidienst ist zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt
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