Schlagwort-Archiv: Gesamtvertrauenspersonenausschuss
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Legal News
15. Oktober 2018
Für Verpflichtungsbegehren, mit denen der Gesamtvertrauenspersonenausschuss die nachträgliche Durchführung des Beteiligungsverfahrens begehrt, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. Maßgeblich für das Verpflichtungsbegehren ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Demzufolge findet das „Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs-…
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Beamtenrecht
Beteiligungsrechte, Gesamtvertrauenspersonenausschuss, Personalvertretung, Personalvertretungsrecht, Rechtsweg, Verwaltungsprozess
Legal News
15. Oktober 2018
Das Recht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses aus § 38 Abs. 3 SBG, bei Grundsatzregelungen des Bundesministeriums der Verteidigung im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich mitzuwirken, verleiht ihm keine Beteiligungs- oder Überwachungsbefugnis im Einzelfall. Die angestrebte Einrichtung einer Einsatzkantine als bewirtschaftete Betreuungseinrichtung im…
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Beteiligungsrechte, Gesamtvertrauenspersonenausschuss, Personalvertretung, Personalvertretungsrecht
