Aktuelle Rechtsnachrichten für den öffentlichen Dienst
Tarifliche Entgeltregelungen sind stets ein Kompromiss zwischen den kollidierenden Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wertigkeit einer bestimmten Tätigkeit. Das Aushandeln von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist jedoch gerade Aufgabe der insoweit sachnahen Tarifvertragsparteien und von Art. 9 Abs. 3 …
Weiterlesen…Eine Angestellte, die, nachdem sie eine Ausbildung zur Justizangestellten absolviert hat, in einer Serviceeinheit bei einer Staatsanwaltschaft beschäftigt wird, ist nach den Entgeltgruppen 8, 9 bzw. 9a TV-L einzugruppieren.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bestimmt sich das Arbeitsverhältnis …
Weiterlesen…Lehrkräfte im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule in Niedersachsen, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis nicht erfüllt sind, sind nach den Eingruppierungsregelungen der EntgO-L. einzugruppieren. Die „beim Arbeitgeber geltende Besoldungsgruppe“ ergibt sich aus …
Weiterlesen…Für die Eingruppierung eines in einer Serviceeinheit eines Landgerichts beschäftigten Justizangestellten, bei dem sich das Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme nach dem TV-L sowie dem TVÜ-Länder bestimmt, sind §§ 22, 23 BAT sowie die Tätigkeitsmerkmale des Teils II Abschnitt T Unterabschnitt …
Weiterlesen…Arbeitnehmer, die sich zu dem in § 2 Abs. 1 TV des unter anderem zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und ver.di den Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung) festgelegten Stichtag am 1.10.2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit …
Weiterlesen…Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 LGG NRW unterstützt und berät die Gleichstellungsbeauftragte die Dienststelle und wirkt mit bei der Ausführung des Landesgleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie aller Vorschriften und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben …
Weiterlesen…Nach § 11 Abs. 3 TV-L sollen früher Vollbeschäftigte, mit denen auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden ist, bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen beziehungsweise betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.
Da …
Weiterlesen…Ein interner Stellenbewerber hat nach Abbruch des Stellenbesetzungsverfahren nur dann einen Anspruch, vergütungsmäßig so gestellt zu werden, als wäre er auf die Bewerbungsstelle eingestellt worden, wenn die Arbeitgeberin durch den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens den Bewerbungsverfahrensanspruch des Stellenbewerbers aus Art. 33 …
Weiterlesen…Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung ist ausschließlich die sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebende Dienstzeit maßgeblich; darüber hinaus geleistete Arbeitszeiten bleiben außer Betracht.
Eine über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist mithin nicht ruhegehaltfähig.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg …
Weiterlesen…Das Landgericht Hannover hat im zweiten Rechtsgang den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro verurteilt und seinen Büroleiter vom Anklagevorwurf der Anstiftung zur Untreue freigesprochen1. …
Weiterlesen…Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Hieraus folgt kein Anspruch auf die (weitere) Verengung des …
Weiterlesen…Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster1 und Düsseldorf2 stattgegeben. …
Weiterlesen…Bei einer abgeschlossenen Ausbildung als staatlich geprüfter Techniker handelt es sich nicht um eine der im TVÖD/VKA genannten Qualifikationen als Meister. Sie ist einer solchen auch nicht gleichgestellt.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der klagende Techniker bei …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben:
Der Beschwerdeführer ist Bundesrichter und hatte sich erfolglos für die Präsidentenstelle beworben. Sein Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle mit einer Mitbewerberin blieb …
Weiterlesen…Eine Höher- oder Herabgruppierung iSv. § 17 Abs. 4 TV-L setzt allein eine Änderung der Eingruppierung voraus. Dazu muss sich nicht zwingend zugleich die Tätigkeit, die der Eingruppierung zugrunde liegt, ändern, auch die Veränderung der Wertigkeit einer Stelle genügt.
Die …
Weiterlesen…Das Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnungen von Tarifbeschäftigten nach § 88 Abs. 1 Nr. 4 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes (HmbPersVG) ist dahin zu verstehen, dass es auf Fälle der Rechtsanwendung begrenzt ist und Fälle der Rechtsgestaltung (Ermessensentscheidungen der Dienststellenleitung) nicht umfasst.
§ 88 …
Weiterlesen…Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht umfasst auch Ersatz für immaterielle Schäden. Die Prüfung der als „Mobbing“ bezeichneten Zusammenfassung einer aus Einzelhandlungen bestehenden systematischen Verletzung der Fürsorgepflicht macht eine Gesamtbetrachtung der Einzelakte erforderlich.
Zum Vorrang des Primärrechtsschutzes nach dem …
Weiterlesen…Die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten hat keinerlei Einfluss auf die Eingruppierung, die sich nach der dauerhaft auszuübenden Tätigkeit richtet.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer seit dem 16.07.2005 bei der beklagten Stadt beschäftigt und zuletzt als …
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