Kinderreiche Richter in NRW werden zu niedrig besoldet
Nach seinem Urteil zur Richterbesoldung in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln jetzt auch die Besoldung
Weiterlesen…Schlagwort: Richterbesoldung
Berliner Richterbesoldung – verfassungswidrig niedrig
Die Richterbesoldung im Land Berlin war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Die Besoldungsvorschriften
Weiterlesen…Erfahrungsstufen in der Richterbesoldung
Eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen (auch) für Richter begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. Weder von Verfassungs wegen noch
Weiterlesen…Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter in Baden-Württemberg
Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei
Weiterlesen…Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin
Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf
Weiterlesen…
