Schlagwort-Archiv: Strafurteil
Legal-News > Dienstrecht Aktuell > Strafurteil
Legal News 15. Oktober 2018
Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies wegen konkreter, für die Frage des Vertrauens- und Ansehensverlustes des Dienstherrn oder der…
Weiterlesen
Disziplinarrecht
Außerdienstliches Fehlverhalten, Beamtenrecht, Bindungswirkung, Disziplinarverfahren, Steuerhinterziehung, Strafurteil
Legal News 15. Oktober 2018
Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen – wie bei deutschen Strafurteilen – dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind. In dem…
Weiterlesen
Disziplinarrecht
Aberkennung der Beamtenpension, Beamtenpension, Disziplinarverfahren, Kindesmissbrauch, Strafurteil
