Stufenzuordnung im Hochschulbereich

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Das Grundgehalt von Professoren an sächsischen Hochschulen wird in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W nach Stufen bemessen. Dabei Nach werden bei der ersten Stufenzuordnung Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Professor an einer deutschen Hochschule und Zeiten einer vergleichbaren Tätigkeit im Ausland, Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Leiter oder Mitglied von Leitungsgremien an einer deutschen Hochschule und/oder Zeiten als Vertreter einer Professur, außerplanmäßiger Professor oder Honorarprofessor an einer deutschen Hochschule sowie Zeiten einer hauptberuflichen wissenschaftlichen Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung, wenn die Tätigkeit der eines Professors gleichwertig ist, berücksichtigt, soweit es sich nicht um Zeiten der beruflichen Qualifizierung handelt.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall haben Professor und Hochschule ihr Dienstverhältnis als Arbeitsverhältnis ausgestaltet. Diese Möglichkeit sieht § 69 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen vom 10.12 2008 (SächsHSG)1 – seit 1.04.2014: § 69 Abs. 1 Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen idF der Bekanntmachung vom 15.01.2013 (SächsHSFG)2 – ausdrücklich vor. Danach können Professoren zu Beamten auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt oder in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitnehmerverhältnis eingestellt werden.

Die dem Professor nach § 611 Abs. 1 BGB bzw. (seit 1.04.2017) nach § 611a Abs. 2 BGB zustehende Vergütung ist an beamtenrechtliche Regelungen gekoppelt. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrags erhält er ein Entgelt in Höhe der Dienstbezüge, die ihm als Beamter der Hochschule nach der Besoldungsgruppe W 3 zustehen würden, wobei gemäß der in § 9 des Arbeitsvertrags enthaltenen Ersetzungsregelung hinsichtlich der Gehaltshöhe seit dem 1.04.2014 die Regelungen des Sächsischen Besoldungsgesetzes gelten. Von der Wirksamkeit der im Arbeitsvertrag enthaltenen Bezugnahmeregelung geht das Landesarbeitsgericht ohne Weiteres aus. Ein Rechtsfehler ist insoweit nicht zu erkennen. Insbesondere ist die Klausel in § 9 des Arbeitsvertrags, nach der sich die Vertragsleistungen bei Änderungen im Dienstrecht der Professoren sowie der für diese geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen nach den dann geltenden Neuregelungen richten sollen, nicht iSv. § 305c Abs. 1 BGB überraschend und deshalb Vertragsbestandteil. Die Regelung genügt – auch hinsichtlich der enthaltenen Dynamik – angesichts der Bestimmbarkeit der im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden in Bezug genommenen dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB3. Einer weitergehenden Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB unterliegen die Verweisungen auf die für beamtete W 3-Professoren geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen nicht, weil sich nach ihnen der Umfang der von der Hochschule geschuldeten Vergütung und damit dessen Hauptleistungspflicht bestimmt4. Die Höhe des Entgelts steht dabei nicht zur freien Disposition der Hochschule, sondern ist an Regelungen des Gesetz- und Verordnungsgebers gebunden5.

Rechtsgrundlage für die vom Professor beantragte Stufenzuordnung ist § 82 Abs. 3 iVm. § 35 Abs. 4 SächsBesG. Soweit das Landesarbeitsgericht demgegenüber § 35 Abs. 4 SächsBesG direkt und insoweit unter Außerachtlassung der Übergangsvorschrift des § 82 SächsBesG zur Anwendung gebracht hat, ist dies zwar unzutreffend, wirkt sich im Ergebnis aber nicht aus, weil gemäß § 82 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 SächsBesG die Regelungen in § 35 Abs. 4 SächsBesG, nach denen sich die Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Stufenfestsetzung richtet, entsprechend heranzuziehen sind.

Gemäß § 35 Abs. 1 SächsBesG wird das Grundgehalt von Professoren an Hochschulen in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W nach Stufen bemessen. Das gilt gemäß der in § 82 Abs. 3 Satz 1 SächsBesG enthaltenen Übergangsvorschrift auch für Professoren in Ämtern der Besoldungsgruppen W 3, die am 31.03.2014 in einem Dienstverhältnis zu einem der in § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG bezeichneten Dienstherrn, darunter der beklagten Hochschule, standen, und denen am 31.03.2014 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 übertragen war. Solche Professoren wurden nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SächsBesG am 1.04.2014 der Stufe 1 des Grundgehalts der Anlage 5 SächsBesG zugeordnet (Halbs. 1), wobei § 35 Abs. 4 SächsBesG entsprechend gilt (Halbs. 2). Mit der Stufenzuordnung begann das Aufsteigen in den Stufen im Abstand von fünf Jahren bis zum Erreichen der Endstufe (§ 82 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 35 Abs. 3 Satz 3 SächsBesG), in der Besoldungsgruppe W 3 nach Anlage 5 zu § 34 Abs. 1 SächsBesG also bis zum Erreichen der Stufe 4.

Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 SächsBesG werden bei der ersten Stufenzuordnung Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Professor an einer deutschen Hochschule und Zeiten einer vergleichbaren Tätigkeit im Ausland (Nr. 1 der Regelung), Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Leiter oder Mitglied von Leitungsgremien an einer deutschen Hochschule (Nr. 2 der Regelung) und/oder Zeiten als Vertreter einer Professur, außerplanmäßiger Professor oder Honorarprofessor an einer deutschen Hochschule sowie Zeiten einer hauptberuflichen wissenschaftlichen Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung, wenn die Tätigkeit der eines Professors gleichwertig ist (Nr. 3 der Regelung), berücksichtigt, soweit es sich nicht um Zeiten der beruflichen Qualifizierung handelt. Gemäß § 35 Abs. 4 Satz 2 SächsBesG können darüber hinaus Zeiten einer den in Satz 1 Nr. 2 genannten Leitungstätigkeiten vergleichbaren hauptberuflichen Tätigkeit an einer Hochschule im Ausland oder außerhalb des Hochschulbereichs berücksichtigt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Da die Stufenzuordnung, die den Beamten nach § 82 Abs. 6 SächsBesG schriftlich mitzuteilen ist, die dauerhafte Grundlage für Höhe ihrer Besoldung ab dem 1.04.2014 bildet, ist für die Beurteilung, ob anrechenbare Zeiten iSv. § 35 Abs. 4 SächsBesG vorliegen, auf die zu diesem Zeitpunkt bestehende Sach- und Rechtslage abzustellen.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall hat die Hochschule für den Professor die Stufe 1 der Besoldungsgruppe W 3 festgesetzt und hierbei ausschließlich die Zeit der Tätigkeit des Professors als Professor an der Hochschule Z vom 01.10.2011 bis zum 31.03.2014 berücksichtigt. Die vom Professor nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG begehrte zusätzliche Berücksichtigung der Zeit seiner vorhergehenden, ab November 2006 erbrachten Tätigkeit, hat die Hochschule und ihr folgend das Sächsische Landesarbeitsgericht6 mit der Begründung abgelehnt, die vom Professor hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit bei der B GmbH bzw. der H GmbH sei der eines Professors nicht gleichwertig. Dies ist nicht frei von Rechtsfehlern.

Zutreffend ist allerdings die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG vorausgesetzte „Hauptberuflichkeit“ sei lediglich im Hinblick auf die Tätigkeit des Professors bei der B GmbH bzw. der H GmbH gegeben, was eine auch nur ergänzende Berücksichtigung der vom Professor an der FH Berlin verrichteten Lehrtätigkeit ausschließe.

Nach § 3 SächsBesG ist der Tatbestand der Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit als erfüllt anzusehen, wenn sie entgeltlich ausgeübt wird, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht sowie dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht und in dem in einem Beamten- oder Richterverhältnis zulässigen Umfang abgeleistet wird, wobei auf die beamten- und richterrechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Tätigkeit abzustellen ist. Mit dieser in Abschnitt 1 des Gesetzes (Allgemeine Vorschriften) enthaltenen Legaldefinition hat der sächsische Gesetzgeber, wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts7 in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch für das Versorgungsrecht des Bundes anerkannte Bestimmung des Begriffs der Hauptberuflichkeit für den Geltungsbereich des Sächsischen Besoldungsgesetzes zur Klarstellung übernommen8. Es ist deshalb davon auszugehen, dass mit den in § 3 SächsBesG enthaltenen Merkmalen die hauptberufliche Tätigkeit insbesondere von einer Tätigkeit abgegrenzt werden soll, die die Arbeitskraft nur nebenbei beansprucht oder neben einer hauptberuflichen Tätigkeit nur als Nebentätigkeit, Nebenamt oder Nebenbeschäftigung wahrgenommen werden kann.

Nach den nicht angegriffenen und damit für das Bundesarbeitsgericht bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 559 Abs. 2 ZPO) hat der Professor seine Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der FH Berlin im Rahmen einer Nebentätigkeit erbracht. In der Revision stellt der Professor auch nicht in Abrede, dass die zeitgleich am A erfolgte Beschäftigung den Schwerpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bildete. Er meint lediglich, § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG erfasse auch den Fall, dass der Betroffene neben einer für sich genommen hauptberuflichen Tätigkeit zusätzliche Tätigkeiten übernommen habe, die in der Zusammenschau mit der hauptberuflich ausgeübten Tätigkeit die Gleichwertigkeit mit der Tätigkeit eines Professors begründeten. Das kann nicht überzeugen.

Der Annahme des Professors steht entgegen, dass die in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG vorausgesetzte Gleichwertigkeit mit der Tätigkeit eines Professors nach dem Wortlaut des Gesetzes in der hauptberuflich ausgeübten wissenschaftlichen Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung erfüllt sein muss. Soweit damit Nebentätigkeiten, die der Betroffene für einen Dritten erbracht hat, auch dann außer Betracht bleiben, wenn sie für die Übernahme einer Tätigkeit als Professor förderlich sind, entspricht dies dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebrachten Willen des Besoldungsgesetzgebers, über die ausdrücklich benannten Tätigkeiten hinaus keine weiteren Vorbeschäftigungszeiten anzuerkennen9. Diese Entscheidung hält sich in dem weiten Gestaltungsspielraum des Besoldungsgesetzgebers10.

Soweit das Bundesministerium des Innern für seinen Geschäftsbereich in einem Rundschreiben vom 25.10.201311 von der Möglichkeit ausgeht, eine „Hauptberuflichkeit“ iSv. § 32b BBesG in einem Fall anzunehmen, in dem ein Lehrbeauftragter mehrere Lehraufträge an verschiedenen Hochschulen ausübt und dies seinen Tätigkeitsschwerpunkt bildet, lassen sich daraus angesichts des Ausnahmecharakters der behandelten Konstellation keine verallgemeinerungsfähigen Schlüsse ziehen. Entsprechendes gilt, soweit nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 3.6 zu § 3 SächsBesG des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 17.11.201512 inhaltlich sehr ähnliche Tätigkeiten zum selben Arbeitgeber ausnahmsweise zu einer Tätigkeit zusammengefasst werden können. Davon ist vorliegend gerade nicht auszugehen. Bei den Tätigkeiten an der FH Berlin handelt es sich um solche, die der Professor im Rahmen besonderer, mit dieser Hochschule geschlossener Lehraufträge wahrgenommen hat. Umstände, die zu der Annahme berechtigen könnten, er habe mit der Übernahme der Lehraufträge eine Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis mit der B GmbH bzw. der H GmbH erfüllt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dass die Wahrnehmung der Aufgabe, wie dies in einem vorinstanzlich eingereichten Schreiben des stellvertretenden Institutsleiters anklingt, befürwortet worden sein mag, reicht für eine Zurechnung nicht aus. Ob andernfalls die Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der Hochschule berücksichtigungsfähig sein könnte, bedarf keiner Entscheidung.

Hinsichtlich der hauptberuflich ausgeübten Tätigkeit des Professors hat das Landesarbeitsgericht zwar nicht ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei der vormaligen B GmbH und der H GmbH um Forschungseinrichtungen iSd. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG handelt. Das steht zwischen den Parteien aber außer Streit. Anhaltspunkte, die dem entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

Das Bundesarbeitsgericht kann ferner davon ausgehen, dass es sich bei der ab November 2006 verrichteten Tätigkeit des Professors als stellvertretender Abteilungsleiter und als Betriebsleiter des A um eine wissenschaftliche Tätigkeit iSv. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG gehandelt hat.

Wissenschaftliche Tätigkeit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern13. Zur wissenschaftlichen Dienstleistung kann – anders als eine Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug – auch die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Fertigkeiten und die Unterweisung in der Anwendung wissenschaftlicher Methoden gehören.

Abzugrenzen ist die wissenschaftliche Tätigkeit von rein administrativ geprägten Tätigkeiten. Die für die Organisation einer Forschungseinrichtung notwendige Verwaltungsarbeit, die erst die Voraussetzungen schafft, auf deren Grundlage Wissenschaft und Forschung überhaupt betrieben werden kann, ist nicht als wissenschaftliche Tätigkeit zu qualifizieren, auch wenn sie von einem Wissenschaftler wahrgenommen wird. Umgekehrt können Aufgaben im Bereich des sog. Wissenschaftsmanagements der wissenschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen sein, soweit die konkret zugewiesenen Arbeiten, wie zB die Entwicklung von Projektideen, wissenschaftlicher Art sind14.

Mischtätigkeiten sind bei der Stufenzuordnung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SächsBesG zu berücksichtigen, wenn die wissenschaftlichen Dienstleistungen überwiegen oder der Gesamttätigkeit des Betroffenen an der Forschungseinrichtung das Gepräge geben15. Dafür trägt grundsätzlich derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der die Berücksichtigung seiner an einer Forschungseinrichtung geleisteten Vordienstzeiten bei der Stufenfestsetzung verlangt, vorliegend also der Professor.

Bei der im Streitfall vorzunehmenden Charakterisierung der Tätigkeit des Professors darf jedoch nicht außer Acht bleiben, dass die Hochschule im Rahmen der Feststellung der Berufungsvoraussetzungen im Berufungsverfahren der Hochschule Z die Beschäftigungszeiten des Professors bei früheren Arbeitgebern ab November 2002 als Zeiten im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsHSG anerkannt hat. Nach dieser Bestimmung werden die Voraussetzungen für die Berufung als Professor – neben weiteren Anforderungen – ua. durch besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer in der Regel fünfjährigen beruflichen Praxis, von der mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereichs ausgeübt worden sein müssen, nachgewiesen. Die Hochschule selbst ist damit bei der Feststellung der Berufungsvoraussetzungen davon ausgegangen, dass der Professor ab November 2002 wissenschaftlich gearbeitet hat. Vor diesem Hintergrund war die Behauptung des Professors, seine Vorbeschäftigung sei als wissenschaftlich zu qualifizieren, zunächst ausreichend. Es oblag sodann der Hochschule, Umstände darzutun, die erkennen lassen, warum eine Tätigkeit, die sie im Rahmen des Berufungsverfahrens als wissenschaftlich angesehen hat, bei der Stufenfestsetzung anders zu qualifizieren sein soll. An solchem erheblichem Vorbringen fehlt es im vorliegenden Streitfall.

Unzutreffend ist allerdings die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Klage sei mangels schlüssigen Vortrags des Professors zu der von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG verlangten Gleichwertigkeit seiner Vortätigkeit mit der Tätigkeit eines Professors unbegründet. Die angefochtene Entscheidung lässt nicht erkennen, dass das Berufungsgericht insoweit von zutreffenden Bewertungsmaßstäben ausgegangen ist. Das rügt die Revision zu Recht.

Das Sächsische Besoldungsgesetz gibt nicht vor, unter welchen Voraussetzungen eine hauptberufliche wissenschaftliche Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung der eines Professors gleichwertig ist. Die Gesetzesbegründung zum Erlass des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ist insoweit unergiebig. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SächsBesG wurde erst aufgrund der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in den Gesetzentwurf aufgenommen16. Eine auf die Bestimmung zugeschnittene Begründung ist in den Materialien nicht enthalten.

Was unter dem Merkmal der Gleichwertigkeit zu verstehen ist, erschließt sich jedoch unter Berücksichtigung der Regelungen in § 32b Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG in der seit dem 1.01.2013 gültigen Fassung des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11.06.201317 und den betreffenden Gesetzesmaterialien.

Gemäß § 32b Abs. 1 Satz 2 BBesG können bei der ersten Stufenfestsetzung unter dort näher beschriebenen Voraussetzungen Zeiten einer hauptberuflichen wissenschaftlichen Tätigkeit an einer öffentlich geförderten in- oder ausländischen Forschungseinrichtung oder bei einer internationalen Forschungsorganisation als Erfahrungszeiten anerkannt werden, wenn die Tätigkeit derjenigen eines in die Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 eingestuften Professors gleichwertig ist. § 28 Abs. 1 Satz 1 BBesG bestimmt, welche Zeiten Beamten und Soldaten bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten iSv. § 27 Abs. 2 BBesG anzuerkennen sind oder anerkannt werden können, und stellt dabei insbesondere (in Nr. 1) auf Zeiten einer „gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit“ außerhalb eines Soldatenverhältnisses ab.

Nach der Entwurfsbegründung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts zu § 28 BBesG18 ist eine Tätigkeit immer dann als gleichwertig anzusehen, wenn sie in ihrer Wertigkeit und Schwierigkeit jedenfalls zum überwiegenden Teil der Funktionsebene des konkreten Dienstpostens entspricht19. Diese Begriffsbestimmung ist ersichtlich nicht spezifisch auf den Anwendungsbereich von § 28 BBesG zugeschnitten. Sie enthält vielmehr einen verallgemeinerungsfähigen Maßstab, der auch bei der Anwendung von § 32b BBesG heranzuziehen ist20. Angesichts der Vergleichbarkeit der in § 32b Abs. 1 Satz 2 BBesG und § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG geregelten Gegenstände bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der sächsische Landesgesetzgeber bei der Verwendung des Begriffs der „Gleichwertigkeit“ nicht an die zeitlich früher erlassene bundesrechtliche Besoldungsregelung angelehnt hat. Den Materialien zum Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist ein abweichender Regelungswille nicht zu entnehmen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG verwendete Begriff der „Gleichwertigkeit“ die gleiche Bedeutung hat wie er der Regelung in § 32b BBesG zugrunde liegt.

Eine vorherige Tätigkeit ist hiernach gleichwertig iSv. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG, wenn sie in ihrer Bedeutung, dh. ihrer Wertigkeit und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit eines Professors entspricht, und zwar unabhängig von der konkreten Fachrichtung und Funktion. Dies erfordert, die in der Vortätigkeit zu erbringenden Aufgaben vornehmlich hinsichtlich der dabei wahrzunehmenden Personal, Projekt- und wissenschaftlichen Verantwortung in den Blick zu nehmen, wobei die Einnahme einer Leitungsfunktion an einer Forschungseinrichtung, etwa als Leiter einer Forschungsgruppe, eine Gleichwertigkeit mit der Tätigkeit eines Professors indizieren kann21. In Betracht zu ziehen ist auch die Vergütung, weil deren Höhe ein Indiz für die Wertigkeit der Vortätigkeit sein kann. Demgegenüber ist unbeachtlich, ob in der Vortätigkeit überwiegend Aufgaben wahrgenommen wurden, die nach § 67 SächsHSFG typischerweise zu den Dienstaufgaben eines Professors zählen. Ebenso wenig kann es darauf ankommen, dass die Tätigkeit eines Professors nach § 4 SächsHSFG in besonderem Maße vom Grundsatz der Freiheit und Lehre geprägt ist. Dass Wissenschaftler an Forschungseinrichtungen außerhalb des Hochschulbereichs eine Vielzahl der einem Professor obliegenden Dienstaufgaben mangels Übertragung eines solchen Amts nicht wahrnehmen können, und dass sie in fachlicher Hinsicht Weisungsrechten seitens ihres Arbeitgebers oder sonstigen Dienstherrn unterliegen, liegt in der Natur der Sache und war dem sächsischen Gesetzgeber bei der Schaffung der Regelung in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SächsBesG bewusst. Das Gesetz differenziert insoweit in den verschiedenen Alternativen dieser Bestimmung zwischen Tätigkeiten als Professor und Vertreter einer Professur an einer deutschen Hochschule einerseits und Zeiten der wissenschaftlichen Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung andererseits. Nach der Grundstruktur des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SächsBesG wird damit zwischen der Tätigkeit an einer Hochschule und einer Forschungseinrichtung unterschieden, die jeweils durch unterschiedliche Voraussetzungen gekennzeichnet sind. Das Erfordernis der Gleichwertigkeit kommt dabei nur für die Alternative der Tätigkeit in einer Forschungseinrichtung zum Tragen22.

Die Begründung des Berufungsurteils lässt nicht erkennen, welchen Beurteilungsmaßstab das Landesarbeitsgericht zur Feststellung der Gleichwertigkeit der Tätigkeit angelegt hat.

Das betrifft zunächst die Ausführungen zur Stellung des Professors als stellvertretender Abteilungsleiter und Betriebsleiter. Diese ordnet das Berufungsgericht zwar als „herausgehobene Verwaltungsfunktion“ ein, meint aber, hieraus lasse sich nicht eine überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit ableiten. Damit ist jedoch die fehlende Gleichwertigkeit der vorherigen Tätigkeit in Forschungseinrichtungen nach Wertigkeit und Schwierigkeit nicht belegt. Soweit das Landesarbeitsgericht zum Ausdruck bringen will, die Leitungstätigkeit als Kernaufgabe des Professors sei schon nicht überwiegend als wissenschaftliche anzusehen, geht dies fehl, weil die Hochschule, wie gezeigt, der Behauptung des Professors, seine Tätigkeit sei in ihrer Gesamtheit als „wissenschaftliche Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung“ anzusehen, nicht ausreichend entgegengetreten ist.

Im Weiteren ist das Landesarbeitsgericht zwar zu Recht davon ausgegangen, dass der Professor bei der Betreuung universitärer Abschlussarbeiten und Dissertationen nicht als Gutachter tätig geworden und dass seine Aufgaben in der Forschung nicht identisch mit den Dienstaufgaben eines Professors gewesen sind. Das ist indes zur Feststellung der Gleichwertigkeit auch nicht erforderlich. Die Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit diesen Punkten macht allerdings deutlich, dass es nach inhaltlichen Übereinstimmungen mit den Dienstaufgaben eines Hochschulprofessors gesucht hat, auf die es jedoch nicht maßgeblich ankommt.

Von welchen Anforderungen an die Qualität wissenschaftlicher Leistungen eines Professors das Berufungsgericht im Übrigen ausgegangen ist, soweit es etwa mit Blick auf Publikationen des Professors und seine Aufgaben in der Forschung gemeint hat, es sei nicht dargetan, dass diese das erforderliche Niveau erreichten, ist nicht zu erkennen. Die Würdigung ist zudem ungenau. Ihr ist nicht zu entnehmen, welche konkreten Forschungsaufgaben des Professors das Landesarbeitsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegt hat. Damit fehlt es insgesamt an einer tragfähigen Grundlage für die zur Feststellung der Gleichwertigkeit im Rahmen einer Gesamtschau vorzunehmende Bewertung der wissenschaftlichen Tätigkeit des Professors.

Da sich die Würdigung des Landesarbeitsgerichts bereits aus materiell-rechtlichen Gründen als rechtsfehlerhaft erweist, kommt es auf die Verfahrensrügen der Revision nicht entscheidungserheblich an.

Die klageabweisende Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts23 stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Das Feststellungsbegehren des Professors ist nicht deshalb unbegründet, weil dieser die Zeit der in Rede stehenden Vortätigkeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsHSG als Voraussetzung für die Berufung des Professors zum Professor berücksichtigt hat, und deshalb eine Berücksichtigung der Vorbeschäftigungszeit unabhängig von einer ggf. vorliegenden Gleichwertigkeit nicht in Betracht käme.

§ 35 Abs. 4 Satz 1 SächsBesG nimmt nicht explizit Vortätigkeiten eines Professors, die bereits bei dessen Berufung als berücksichtigungsfähige Zeiten iSv. § 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsHSG angesehen wurden, von einer Anrechnung bei der Stufenzuordnung aus. Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Berücksichtigung einer Vortätigkeit bei der Stufenzuordnung lediglich hinsichtlich solcher Zeiten, die der beruflichen Qualifizierung dienen. Allerdings könnte bei weitem Verständnis des Begriffs der beruflichen Qualifizierung für die Rechtsauffassung der Hochschule sprechen, dass § 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsHSG einen spezifischen berufspraktischen Qualifizierungsweg zum Amt eines Professors regelt, der nach § 58 Abs. 4 SächsHSG insbesondere für Professoren an Fachhochschulen maßgeblich ist24.

Ob Tätigkeiten eines Professors, die bereits bei dessen Berufung als berücksichtigungsfähige Zeiten iSv. § 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsHSG angesehen wurden, im Rahmen des § 35 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz SächsBesG unberücksichtigt zu bleiben haben, bedarf im Streitfall keiner abschließenden Erörterung.

Selbst wenn der Argumentation der Hochschule zu folgen wäre, kann nicht außer Acht bleiben, dass in § 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsHSG besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden lediglich in einer in der Regel fünfjährigen beruflichen Praxis verlangt werden, wobei von dieser Zeit mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereichs ausgeübt worden sein müssen. Die Hochschule, die nach ihrem eigenen Vorbringen im Rahmen des Berufungsverfahrens die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsHSG durch eine vom Professor seit 2002 geleistete Vortätigkeit als erfüllt angesehen hat, hat nicht dargelegt, dass aus Sicht der Berufungskommission für die Berufung des Professors abweichend von der in § 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsHSG normierten Regel auf einen längeren Zeitraum als von fünf Jahren abzustellen gewesen wäre. In dem beigebrachten Protokoll ist hierüber nichts vermerkt. Das wäre aber zu erwarten gewesen, da Abweichungen von der im Gesetz normierten Regel einer Begründung bedürfen.

Unter diesen Umständen kann für den vorliegenden Fall die Rechtsauffassung der Hochschule als zutreffend unterstellt werden, weil auch dann allenfalls ein Teil der streitgegenständlichen Vorbeschäftigungszeit als Zeit der beruflichen Qualifizierung iSv. § 35 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz SächsBesG anzusehen wäre. Von der ab November 2002 bis zu seiner Einstellung als Professor am 1.10.2011 (acht Jahre und elf Monate) geleisteten Tätigkeit des Professors verbliebe dann aber immer noch eine Zeit von drei Jahren und elf Monaten, die nicht durch eine Heranziehung zur Erfüllung der Berufungsvoraussetzungen nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsHSG (fünfjährige berufliche Praxis) verbraucht wäre. Dies wiederum führte unter der Prämisse, dass die seit November 2006 erbrachte Vortätigkeit des Professors der eines Professors gleichwertig ist, dazu, dass bezüglich seiner Stufenzuordnung Zeiten von mehr als fünf Jahren zu berücksichtigen wären und damit die Voraussetzungen für eine Festsetzung der Stufe 2 Besoldungsgruppe W 3 ab dem 1.04.2014 vorlägen, die Klage also Erfolg hätte.

Das Bundesarbeitsgericht kann nach der gebotenen Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) mangels ausreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden, ob die Klage begründet ist. Die Sache ist deshalb gemäß § 563 Abs. 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.

Das bisherige Vorbringen des Professors zur Gleichwertigkeit seiner Vortätigkeit mit der eines Professors ist nicht unsubstantiiert. Im Berufungsverfahren hat er detaillierte Ausführungen zu Gegenstand und Inhalt seiner Arbeitsaufgaben gemacht. Hinsichtlich seiner unstreitigen Leitungsfunktion hat er ausgeführt, diese habe ein auf die Durchführung konkreter Projekte bezogenes „Wissenschaftsmanagement“ beinhaltet, und er habe Projektverantwortung getragen. Allerdings hat der Professor bezüglich der angeführten Einzeltätigkeiten nicht nach Zeitanteilen differenziert. Ob und inwieweit dies geboten und ob ggf. weiterer Sachvortrag erforderlich ist, wird das Landesarbeitsgericht, dem insoweit ein tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zukommt, zu prüfen und zu bewerten haben. Erforderlichenfalls wird es auf eine Ergänzung des Parteivorbringens hinzuwirken haben.

Sollte das Landesarbeitsgericht im Rahmen seiner erneuten Prüfung zu dem Ergebnis gelangen, die Vortätigkeit des Professors sei der eines Professors nicht gleichwertig, wird es nach derzeitigem Verfahrensstand davon ausgehen können, dass über die von der Hochschule ohnehin berücksichtigten Zeiten keine weiteren iSv. § 35 Abs. 4 SächsBesG anrechnungsfähigen Zeiten vorliegen. Der Professor hat sich weder auf andere in Nr. 3 der Bestimmung aufgeführte Alternativen berufen noch hat er zu einer gebotenen Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach der „Kann-Bestimmung“ in § 35 Abs. 4 Satz 2 SächsBesG Vortrag geleistet.

Andere Gründe, die der Klage zum Erfolg verhelfen könnten, liegen nicht vor. Der sächsische Gesetzgeber hat mit dem Erlass des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ein an der Berufserfahrung und an Leistungsgesichtspunkten ausgerichtetes Besoldungssystem eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass dagegen verfassungsrechtlich nichts zu erinnern ist25. Das Bundesverwaltungsgericht hat ebenfalls zum Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetz erkannt, dass das neue Besoldungssystem mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar ist26. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen27. Für eine abweichende Beurteilung der streitgegenständlich aufgeworfenen Besoldungsfragen besteht keine Veranlassung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 5 AZR 423/18

  1. SächsGVBl. S. 900 [↩]
  2. SächsGVBl. S. 3 [↩]
  3. vgl. BAG 30.11.2010 – 3 AZR 798/08, Rn. 29, BAGE 136, 222 [zur Verweisung auf das Beamtenversorgungsgesetz] [↩]
  4. vgl. BAG 30.11.2010 – 3 AZR 798/08, Rn. 26 mwN, aaO [↩]
  5. vgl. BAG 14.03.2007 – 5 AZR 630/06, Rn. 24, 25 mwN, BAGE 122, 12 [↩]
  6. Sächs. LAG 20.03.2018 – 7 Sa 135/17 (3) [↩]
  7. BVerwG 24.06.2008 – 2 C 5/07; 25.05.2005 – 2 C 20/04; jeweils zu § 11 Nr. 1 Buchst. b, § 10 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG [↩]
  8. vgl. LT-Drs. 4/14858 S.19 f., insoweit zu § 17a SächsBesG idF des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 19.06.2009 [↩]
  9. vgl. LT-Drs. 5/12230 S. 349; ebenso Sächsisches OVG 27.08.2019 – 2 A 643/17, Rn. 14, 15 [↩]
  10. zu diesem vgl. BVerwG 27.06.2019 – 2 B 7/18, Rn. 18 mwN [↩]
  11. GMBl. S. 1201, 1204 [↩]
  12. Sächs.ABl. SDr.2016 S. S 2 [↩]
  13. BAG 19.12 2018 – 7 AZR 79/17, Rn. 21, BAGE 164, 381; 25.04.2018 – 7 AZR 82/16, Rn. 16; jeweils mwN [↩]
  14. vgl. BAG 28.01.1998 – 7 AZR 677/96, zu II 4 der Gründe, BAGE 87, 362 [↩]
  15. ebenso zur Wirksamkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen nach dem WissZeitVG BAG 19.12 2018 – 7 AZR 79/17, Rn. 24, BAGE 164, 381; zur Befristung nach dem HRG vgl. BAG 28.01.1998 – 7 AZR 677/96, zu II 4 der Gründe, BAGE 87, 362 [↩]
  16. vgl. LT-Drs. 5/12840 [↩]
  17. BGBl. I S. 1514 [↩]
  18. vgl. BT-Drs. 16/7076 S. 139 [↩]
  19. vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg 14.12 2015 – OVG 4 B 35.14 [↩]
  20. vgl. Plog/Wiedow BBG Stand Oktober 2017 § 32b BBesG Rn. 63, 64; Clemens/Millak/Engelking/Lantermann/Henkel Besoldungsrecht des Bundes und der Länder Stand Oktober 2019 § 28 BBesG Rn. 7; Kuhlmey in Schwegmann/Summer Besoldungsrecht des Bundes und der Länder Stand November 2019 § 28 BBesG Rn. 18; siehe auch das Rundschreiben des BMI vom 25.10.2013 [GMBl. S. 1201, 1204 ff.] [↩]
  21. vgl. Rundschreiben des BMI vom 25.10.2013, GMBl. S. 1201, 1206 [↩]
  22. Sächs. OVG, 27.08.2019 – 2 A 643/17, zu 3 a (2) der Gründe [↩]
  23. Sächs. LAG 20.03.2018 – 7 Sa 135/17 (3) [↩]
  24. vgl. Detmer in Hartmer/Detmer HochschulR 3. Aufl. Kap. 4 Rn. 57; Kurz in Nolden/Rottmann/Brinktrine/Kurz SächsHSG § 58 [S. 274] [↩]
  25. BVerfG 7.10.2015 – 2 BvR 568/15, Rn. 17 [↩]
  26. BVerwG 30.10.2014 – 2 C 7/13, Rn. 68 [↩]
  27. BVerfG 7.10.2015 – 2 BvR 413/15 [↩]