Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung
Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Bereitschaftsdienst setzt nach § 7 Abs.
Weiterlesen…Der qualifizierte Dienstunfall eines Feuerwehrmanns
Auch nach der Änderung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12 20011 setzt
Weiterlesen…proNRW – und die politische Treuepflicht des Polizeibeamten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. der aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung
Weiterlesen…Befristung wegen vorübergehendem Bedarfs in der Entwicklungshilfe
Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor,
Weiterlesen…Krankheitsbedingte Fehltage – und die Anordnung einer amtsärtzlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren
Eine im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44 BBG ergangene Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist gemäß §
Weiterlesen…Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
Maßgebend für die vom Wachpolizisten begehrte Vergütung sind aufgrund der vertraglichen Bezugnahmeklausel sowohl der TV-L als auch der Tarifvertrag zur
Weiterlesen…Namensschilder und Dienstnummernschilder für Polizisten
Das Landesverfassungsgericht hat die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenen Regelungen des § 12 Abs.
Weiterlesen…Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren
Die Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren ist nicht isoliert angreifbar. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens
Weiterlesen…Objektschützer bei der Berliner Polizei – und die Tätowierung als Eignungsmangel
Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen
Weiterlesen…Das auf Regelbeurteilungen ausgerichtete Beurteilungssystem – und die Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung
Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich
Weiterlesen…Höhergruppierungsgewinn – und die Anrechnung auf eine als Besitzstandssicherung gewährte persönliche Zulage
§ 24 des Bezirkstarifvertrags für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg (BzTV-N BW) regelt bezogen auf die Vergütung der Beschäftigten umfassend deren
Weiterlesen…Tarifvertragliche Ausschlussfrist – und ihre Wahrung durch ein Anspruchsschreiben
Sinn und Zweck tariflicher Ausschlussfristen ist es, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht
Weiterlesen…Tarifvertragliche Ausschlussfrist – und der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ist ein Anspruch „aus dem Arbeitsverhältnis“ iSd. § 37 TVöD-V. § 37 TVöD-V erfasst
Weiterlesen…Kündigung eines Bundeswehr-Mitarbeiters – wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene
Einem Mitarbeiter der Bundeswehr, der Verbindungen in die rechtsextreme Szene pflegt, kann deswegen gekündigt werden. So hat jetzt das Arbeitsgericht
Weiterlesen…Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben im Hochschuldienst in den TV-L
Eine Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst bei der Überleitung in den Tarifvertrag der Länder
Weiterlesen…Sachgrundlose Befristung – und die Vorbeschäftigung in einer anderen Bundesbehörde
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz
Weiterlesen…Beamtenbesoldung – und die Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel
Die Regelung über die Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der
Weiterlesen…Unbezahlter Sonderurlaub – und der tarifliche Urlaubsanspruch **
Nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD vermindert sich die Dauer des tarifvertraglichen Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für
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