Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Die Ver­mu­tung ei­ner ver­fas­sungs­wid­ri­gen Un­tera­li­men­ta­ti­on kann auch dann be­stehen, wenn nur zwei der fünf vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die Prü­fung auf der ers­ten Stu­fe be­nann­ten Pa­ra­me­ter er­füllt sind, dies aber in be­son­ders deut­li­cher Wei­se.

Ob die Ali­men­ta­ti­on ih­re qua­li­täts­si­chern­de Funk­ti­on noch er­füllt, kann u.a. an­hand der Ent­wick­lung der ge­for­der­ten Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen ge­prüft wer­den.

Auf­grund des Ab­stands­ge­bo­tes wirkt sich ei­ne Un­ter­schrei­tung der Un­ter­gren­ze der be­am­ten­recht­li­chen Ali­men­ta­ti­on auch auf hö­he­re Be­sol­dungs­grup­pen aus. Zu­sätz­lich zur re­la­ti­ven Prü­fung der Be­sol­dungs­ent­wick­lung ist da­her auch die Kon­trol­le er­for­der­lich, ob die Ali­men­ta­ti­on noch den Min­dest­ab­stand zum so­zi­al­recht­li­chen Grund­si­che­rungs­ni­veau wahrt.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob

  • Anlage IV Nummer 4 zu § 37 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31.08.2006 geltenden Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 vom 10.09.20031,

    soweit sie die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 im Land Berlin vom 01.01.2009 bis zum 31.07.2010 betrifft (Artikel 125a Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 85 des Bundesbesoldungsgesetzes),

  • Anlage 1 Nummer 4 zu § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 vom 08.07.20102,
  • Anlage 2 des Gesetzes zur Besoldungsneuregelung für das Land Berlin vom 29.06.20113,
  • Anlage 1 Nummer 4 zu Artikel I § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2012/2013 vom 21.09.20124 und
  • Anlage 16 Nummer 4 zu Artikel I § 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2012/2013 vom 21.09.20125

    soweit sie die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 betreffen,

  • Anlage 1 Nummer 4 zu Artikel I § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2014/2015 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 09.07.20146 und
  • Anlage 15 Nummer 4 zu Artikel I § 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2014/2015 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 09.07.20147,

    soweit sie die Besoldungsgruppen R 1, R 2 und R 3 betreffen,

mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes vereinbar sind.

Rechtsgrundlage für die Besoldung der Berliner Landesrichter war bis zum 31.07.2010 Anlage IV Nr. 4 zu § 37 Abs. 1 Satz 2 BBesG in der am 31.08.2006 geltenden Fassung (Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 85 BBesG). Hinsichtlich der Grundgehaltssätze für die R-Besoldung hat der Landesgesetzgeber bis dahin keine Regelung getroffen, sodass die bundesrechtlichen Bestimmungen fortgegolten haben. Anderes gilt für den Familienzuschlag, der bereits durch das Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 01.10.20088 durch eine eigene Anlage III ersetzt worden ist.

Ab 1.08.2010 sind die Grundgehaltssätze der Anlagen zum Bundesbesoldungsgesetz in der am 31.08.2006 geltenden Fassung durch § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/20119 vom 08.07.201010 um 1, 5 % erhöht worden. Die Besoldungshöhe ergab sich damit aus Anlage 1 Nr. 4 zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 BerlBVAnpG 2010/2011.

Durch § 2 Abs. 3 Satz 1 BerlBVAnpG 2010/2011 sind die Bezüge ab 1.08.2011 mit den sich ab dem 1.08.2010 ergebenden Beträgen um 2 % erhöht worden. Die ab 1.08.2011 maßgeblichen Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung R sind in Anlage 15 Nr. 4 zu § 2 Abs. 3 Satz 2 BerlBVAnpG 2010/2011 ausgewiesen. Diese Regelung ist vor ihrem Inkrafttreten durch ein neues Gesetz überholt worden. Mit Wirkung vom 01.07.2011 hat das beklagte Land Berlin von der durch Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumten Ersetzungsbefugnis umfassend Gebrauch gemacht. Durch Art. III § 1 Nr. 3 des Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 21.06.201111 ist in das Landesbesoldungsgesetz ein § 1b eingefügt worden. Danach gelten die bundesrechtlichen Besoldungsbestimmungen12 als Landesrecht fort. Die Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung R ab 1.08.2011 sind durch Anlage 2 des Gesetzes zur Besoldungsneuregelung für das Land Berlin vom 29.06.201113 neu gefasst worden.

Die Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung R ab 1.08.2012 sind in Anlage 1 Nr. 4 zu Art. I § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2012/201314 vom 21.09.201215 ausgewiesen.

Durch dieses Gesetz ist zugleich die Besoldungsanpassung ab 1.08.2013 geregelt: Nach Art. I § 2 Abs. 3 Satz 1 BerlBVAnpG 2012/2013 werden die sich ab dem 1.08.2012 ergebenden Beträge um 2 % erhöht. Die Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung R ab 1.08.2013 sind in Anlage 16 Nr. 4 zu Art. I § 2 Abs. 3 BerlBVAnpG 2012/2013 ausgewiesen.

Die Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung R ab 1.08.2014 sind in Anlage 1 Nr. 4 zu Art. I § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2014/2015 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 09.07.201416 ausgewiesen.

Durch dieses Gesetz ist zugleich die Besoldungsanpassung ab 1.08.2015 geregelt: Nach Art. I § 2 Abs. 4 BerlBVAnpG 2014/2015 werden die sich ab dem 1.08.2014 ergebenden Beträge um 3, 2 % erhöht. Die Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung R ab 1.08.2015 sind in Anlage 15 Nr. 4 zu Art. I § 2 Abs. 4 BerlBVAnpG 2014/2015 ausgewiesen.

Die Besoldung der Richter in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 im beklagten Land Berlin war nach Auffassung des erkennendas Bundesarbeitsgerichts in den Jahren 2009 bis 2015 mit Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG nicht vereinbar und verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Zu der hieraus folgenden und von den Klägern begehrten Feststellung ist das Bundesverwaltungsgericht indes nicht befugt. Die Höhe der Bezüge ist unmittelbar durch Gesetz geregelt. Einer verfassungskonform abweichenden Auslegung sind die in Zahlenwerten formulierten Vorschriften nicht zugänglich. Die Feststellung kann daher nicht getroffen werden, ohne die Gültigkeit der maßgeblichen Besoldungsgesetze in Frage zu stellen. Das Verfahren muss deshalb gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG, § 13 Nr. 11 i.V.m. § 80 Abs. 1 BVerfGG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung darüber vorgelegt werden, ob die für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in den Jahren 2009 bis 2015 maßgeblichen Besoldungsgesetze mit dem Grundgesetz vereinbar waren.

Entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung ist das Bundesarbeitsgericht der Überzeugung, dass sich die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation auch ergeben kann, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise17. Die danach – auf der zweiten Prüfungsstufe – erforderliche Gesamtabwägung aller alimentationsrelevanten Kriterien erhärtet diese Annahme und zeigt auf, dass die Alimentation der Richter des beklagten Landes im streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr amtsangemessen war18. Ein Ausnahmefall, der den Verstoß gegen das Alimentationsprinzip hier rechtfertigen könnte, liegt nicht vor19. Das Besoldungsgefüge im beklagten Land wahrt überdies nicht den Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau20.

Das durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerte Alimentationsprinzip gewährleistet jedem Richter und Beamten eine amtsangemessene Alimentierung. Die Einhaltung dieser Maßstäbe kann anhand des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Prüfschemas kontrolliert werden. Der beschließende Bundesarbeitsgericht legt dabei die vom Bundesverfassungsgericht in den von ihm entschiedenen Konstellationen verwendete Berechnungsweise zugrunde. Den danach zur Annahme der Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation benannten Parametern der ersten Prüfungsstufe kommt nur eine Orientierungsfunktion zu. Ausreichende Indizien können sich daher in Sonderkonstellationen auch dann ergeben, wenn die angegebenen Grenzwerte nicht in einer Mehrheit der Parameter erreicht worden sind. Hinreichende Umstände für die Annahme einer derartigen Sonderlage liegen hier vor.

Prüfsystem zur Feststellung eines Verstoßes gegen den Alimentationsgrundsatz

Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Angesichts seiner funktionswesentlichen und strukturprägenden Bedeutung für die Institution des Berufsbeamtentums ist die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts als ein “besonders wesentlicher” hergebrachter Grundsatz anerkannt, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist21. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten oder Richter und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Der Beamte oder Richter muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort ermöglicht22.

Der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festsetzung der Beamten- und Richterbesoldung ist damit durch verfassungsrechtlich vorgegebene Maßstäbe beschränkt. Ein konkreter Zahlen- oder Prozentwert, ab dem der Verlust an Kaufkraft nicht mehr hingenommen werden kann und der Besoldungsgesetzgeber damit zu reagieren hat, ist im Grundgesetz aber nicht explizit festgelegt23. Dennoch ergibt sich aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben eine Grenze, bei deren Unterschreiten ein weiteres Untätigbleiben des Besoldungsgesetzgebers nicht mehr den Anforderungen des Alimentationsprinzips aus Art. 33 Abs. 5 GG entspricht. Die quantitative Auszehrung der Kaufkraft schlägt ab einer bestimmten Schwelle in eine verfassungsrechtlich relevante Qualität um24.

Dem Regelungsauftrag des Gesetzgebers korrespondiert eine Kontrollverpflichtung des Bundesverfassungsgerichts. Nur so kann dem in der Verfassung festgeschriebenen und materiell gebundenen Handlungsauftrag des Gesetzgebers effektiv Rechnung getragen und die Einhaltung der Verfassung sichergestellt werden.

Dies gilt in besonderer Weise, wenn der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht gerade dem Schutz verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte gegen Maßnahmen (oder Unterlassungen) des parlamentarischen Gesetzgebers zu dienen bestimmt ist und die Rechtsinhaber trotz besonderer Gefährdungslage keine andere Möglichkeit zur Wahrung ihrer Rechte haben. Da Beamte und Richter durch ihr besonderes Dienst- und Treueverhältnis daran gehindert sind, im Wege der Tarifautonomie und durch kollektive Kampfmaßnahmen wie die Zurückhaltung ihrer Arbeitsleistung Einfluss auf die Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses – und insbesondere die Höhe ihrer Bezüge, zu nehmen25, würde eine Reduzierung der Kontrolle des durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten grundrechtsgleichen Individualrechts auf nicht konkretisierbare Grundsätze und Maßstäbe de facto eine Preisgabe der dirigierenden Funktion der Verfassung und der Wächterfunktion des Bundesverfassungsgerichts bewirken.

Hinsichtlich der Einhaltung des Alimentationsprinzips kommt dem Bundesverfassungsgericht daher die Aufgabe zu, die Schwelle konkretisieren und festlegen zu müssen, ab der ein Untätigbleiben des Gesetzgebers den Maßstäben des Grundgesetzes nicht mehr genügt. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ein zahlenbasiertes Prüfschema entwickelt, um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beamten- und Richterbesoldung einer Kontrolle zugänglich machen zu können26.

Danach ist auf einer ersten Prüfungsstufe die Besoldungsentwicklung anhand von fünf volkswirtschaftlich nachvollziehbaren Parametern daraufhin zu untersuchen, ob angesichts der Überschreitung von zur Orientierung entwickelten Schwellenwerten die Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür auf die der ständigen Alimentationsrechtsprechung zugrunde liegenden Kriterien zurückgegriffen und ein indizielles Prüfraster für die Betrachtung der Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst27, der Entwicklung des Nominallohnindex28 und des Verbraucherpreisindex in dem jeweils betroffenen Land29, einem systeminternen Entwicklungsvergleich zwischen vergleichbaren Besoldungsgruppen30 und einem Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und/oder anderer Länder31 entwickelt. Ist die Mehrheit dieser Parameter erfüllt, besteht eine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation.

Diese Vermutung kann durch die Berücksichtigung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung widerlegt oder weiter erhärtet werden32. Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung insbesondere die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber, die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Richters oder Staatsanwalts, Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung.

Ergibt die Gesamtschau, dass die als unzureichend angegriffene Alimentation grundsätzlich als verfassungswidrige Unteralimentation einzustufen ist, bedarf es der Prüfung, ob dies im Ausnahmefall verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann33. Darüber hinaus genießt die Alimentation des Beamten einen relativen Normbestandsschutz. Der Gesetzgeber darf Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge nur dann vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber ist schließlich an die Einhaltung prozeduraler Anforderungen geknüpft.

Berechnungsmethode

Wie die Besoldungsentwicklung zu berechnen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in den hierzu bislang ergangenen Judikaten weitgehend nicht ausdrücklich und in abstrakt formulierten Vorgaben entschieden. Die den Entscheidungen zugrunde gelegte abstrakte Berechnungsweise lässt sich indes aus den vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen konkreten Berechnungen ableiten. Diese Maßstäbe hat auch das Berufungsgericht seinen Berechnungen zugrunde gelegt. Den Revisionen ist zuzugeben, dass diese Methode nicht nur zu einer Pauschalierung führt, weil etwa Einmalzahlungen unbeachtet bleiben. Sie kann durch die Nichtberücksichtigung des Zeitpunktes, zu dem die linearen Besoldungsanpassungsgesetze wirksam werden34, vielmehr durchaus zu einer nicht unerheblichen “Verzerrung” der Ergebnisse führen.

Die vom Bundesverfassungsgericht zuerst im Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. –35 verwendete Berechnungsweise dürfte nicht bereits formal mit Bindungswirkung ausgestattet sein. Zwar hat diese Entscheidung Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 13 Nr. 11 BVerfGG) und bindet alle Gerichte und Behörden des Bundes und der Länder (§ 31 Abs. 1 BVerfGG). Vom Begriff der Entscheidung ist die vom Bundesverfassungsgericht bei der Ermittlung verwendete Berechnungsmethode indes nicht erfasst. Vorgreifliche Zwischenschritte oder Vorfragen, aus welchen das Gericht die ausgesprochene Rechtsfolge abgeleitet hat, nehmen an der Bindungswirkung der Entscheidung nicht teil36. Dies gilt erst recht für bloße Rechenschritte. Der konkreten Berechnungsweise für eine Vorfrage des Entscheidungsausspruchs kommt daher keine formale Bindungswirkung zu.

Die vom Bundesverfassungsgericht gewählte pauschalierende Berechnungsweise wird durch den Zweck der so ermittelten Daten gerechtfertigt. Die herangezogenen Daten zur Besoldungsentwicklung sind im Prüfschema des Bundesverfassungsgerichts nur für die Parameter der ersten Prüfungsstufe relevant. Bei diesen Zahlen handelt es sich um Orientierungswerte, aus denen sich Indizien für eine Vermutung ergeben können. Dem Zweck der Prüfung auf dieser Stufe kann daher entnommen werden, dass eine präzise “Spitzausrechnung” nicht geboten ist37. Etwaige “Verzerrungen” sind vielmehr ggf. im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung zu berücksichtigen38.

Mit einer solchen pauschalierenden Betrachtungsweise kann überdies der praktische Aufwand für die Datenermittlung der ersten Prüfungsstufe handhabbar gehalten werden. Da die ausschlaggebende Gesamtabwägung erst auf der zweiten Prüfungsstufe erfolgt, erscheint ein dergestalt vergröbernder Zugriff im ersten Filter auch vertretbar.

Möglichkeit der Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation auch bei weniger als drei erfüllten Parametern

Dem beklagten Land ist darin beizupflichten, dass die vom Bundesverfassungsgericht verwendeten Formulierungen bei einer Wortlautbetrachtung eher dafür sprechen, die “Drei-Parameter-Regel” als notwendige Voraussetzung für die Annahme einer Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung anzusehen39.

Die vom Bundesverfassungsgericht benannten Prüfschritte stellen indes nur “einen durch Zahlenwerte konkretisierten Orientierungsrahmen”40 dar, mit dem die gerichtliche Prüfung handhabbar gemacht werden soll. Den Zahlenwerten kommt nur “indizielle Bedeutung” bei der Ermittlung des verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentationsniveaus zu. Sinn und Zweck des Prüfschemas sprechen daher gegen ein abschließendes Verständnis, wonach die Vermutung nur bei Vorliegen von drei der fünf Parameter angenommen werden kann.

Inhaltliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit können sich indes auch ohne die formale Erfüllung von drei Indiz-Parametern ergeben. Dies liegt etwa nahe, wenn zwar nur zwei Parameter auf der ersten Prüfungsstufe erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise41.

Anlass für eine materielle Gesamtabwägung auf der zweiten Prüfungsstufe kann darüber hinaus bei Sonderlagen gegeben sein, die Zweifel an der indiziellen Bedeutung eines formalen Parameters rechtfertigen42.

Auch in Ansehung der vom Bundesverfassungsgericht gewählten Formulierungen erscheint die “Drei-Parameter-Regel” daher im Hinblick auf Sinn und Zweck des Prüfrasters nicht als zwingende Voraussetzung für eine umfassende Prüfung.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht daran gehindert gesehen, trotz der fehlenden “Formal-Voraussetzung” der Erfüllung von drei Parametern für die Annahme der Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung eine weitere Prüfung vorzunehmen. Obwohl etwa für die gerügte A 9-Besoldung der Jahre 2003 und 2004 im Land Nordrhein-Westfalen keiner der auf der ersten Prüfungsstufe zu betrachtenden Parameter erfüllt war, hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen “der gebotenen Gesamtabwägung” eine Betrachtung weiterer Umstände für die Beurteilung einer evidenten Unangemessenheit der Bezüge in den Blick genommen43.

Die Prüfsystematik des Bundesverfassungsgerichts ist daher jedenfalls nicht so zu verstehen, dass eine umfassende Gesamtabwägung unzulässig wäre, wenn nicht mindestens drei der fünf für die erste Prüfungsstufe benannten Parameter erfüllt sind; diese kann vielmehr – abhängig von der Deutlichkeit der Erfüllung einzelner Parameter – geboten sein.

Gebotenheit einer Gesamtabwägung im vorliegenden Fall

In der Konstellation der Richteralimentation im Land Berlin liegen Besonderheiten vor, die eine umfassende Gesamtabwägung angezeigt erscheinen lassen. Dies folgt bereits daraus, dass zwei maßgebliche Parameter in besonders deutlicher Weise und über mehrere Jahre hinweg erfüllt sind (aa). Es kann daher offen bleiben, ob angesichts der Besonderheiten der Entwicklung des Nominallohnindex für Berlin eine Sonderlage gegeben ist, die die Aussagekraft dieses Parameters entwertet (bb). Dahinstehen kann auch, ob jedenfalls für die Besoldung in Berlin im Quervergleich alleine auf das Niveau der Bundesbesoldung abzustellen ist (cc).

Deutliche Überschreitung der Grenzwerte für einzelne Parameter

Nach den vom Berufungsgericht ermittelten Zahlenwerten lag die Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst – die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als “wichtigen Parameter” mit “besonderer Bedeutung” bezeichnet hat44 – jedenfalls über vier Jahre hinweg sehr deutlich über dem vom Bundesverfassungsgericht für maßgeblich erachteten Grenzwert von 5 %45. Die Feststellung einer “Abkoppelung” der Beamtenbesoldung von den Tariflöhnen erscheint insoweit schon vom Ausmaß her deutlich und offenkundig.

Die erreichten Werte liegen dabei durchgängig und teils gravierend höher als in den Verfahren, in denen vom Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Unteralimentation festgestellt worden ist. Für das Land Sachsen ist das Bundesverfassungsgericht für die Jahre 1996 bis 2011 von einem Zurückbleiben der Besoldungsentwicklung hinter der Entwicklung der Tarifeinkommen von 5, 5 % ausgegangen46. Für das Land Sachsen-Anhalt hat das Bundesverfassungsgericht eine Differenz von 7, 79 % für die Jahre 1993 bis 2008, von 5, 66 % für die Jahre 1994 bis 2009 und von 7, 78 % für die Jahre 1995 bis 2010 angenommen47.

Entsprechendes gilt für die Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex. Hier liegen sogar über jedenfalls fünf Jahre hinweg sehr deutliche Überschreitungen der Schwellenwerte vor48.

Auch insoweit ist die Abweichung im beklagten Land weitgehend höher als in den bislang vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erachteten Konstellationen. Für das Land Sachsen war hinsichtlich des Verbraucherpreisindex für die Jahre 1996 bis 2011 eine Differenz um 6, 09 % zu verzeichnen49. Für das Land Sachsen-Anhalt ergaben sich 11, 76 % für die Jahre 1993 bis 2008, 5, 07 % für die Jahre 1994 bis 2009 und 8, 21 % für die Jahre 1995 bis 201050.

Diese besonders deutliche und über mehrere Jahre hinweg anhaltende Überschreitung der Schwellenwerte für die maßgeblichen Parameter der Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst sowie dem Verbraucherpreisindex rechtfertigt die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung.

Bereits hieraus ergeben sich gewichtige Indizien dafür, dass die Besoldungsentwicklung von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen abgekoppelt worden ist. Diese werden nicht dadurch entwertet, dass die Grenzwerte für den Nominallohnindex nicht erreicht worden sind. Dies gilt in besonderer Weise, weil auch insoweit jedenfalls in den Jahren 2014 und 2015 ein Stand erreicht worden ist, der dicht an die vom Bundesverfassungsgericht benannten Grenzwerte heranreicht.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Berechnung der zahlenbasierten Parameter auf der ersten Prüfungsstufe – und damit auch diejenige des Nominallohnindex – durch die pauschalierende Berechnungsweise verzerrt wird. Entgegen dem vom Bundesverfassungsgericht praktizierten Berechnungsmodell einer jahresbezogenen Betrachtungsweise von Besoldungserhöhungen fanden die Besoldungsanpassungen im beklagten Land tatsächlich nicht im Januar, sondern später – regelmäßig zum August des entsprechenden Jahres – statt51. Legt man der Berechnung diese “Spitzausrechnung” zugrunde, wäre nach den von den Klägern unwidersprochen vorgelegten Berechnungen teilweise bereits der Grenzwert auch für den Nominallohnindex – und damit für einen 3. Parameter der ersten Prüfungsstufe – überschritten.

Atypik des Nominallohnindex im Land Berlin

Es kann daher offenbleiben, ob hinsichtlich des Nominallohnindex in Berlin Besonderheiten vorliegen, durch die die Aussagekraft des Parameters für die Betrachtung der Besoldungsentwicklung von Richtern und Beamten eingeschränkt wird.

Wie in der Auskunft des Statistischen Bundesamts an den erkennendas Bundesarbeitsgericht vom 01.08.2017 bestätigt, weisen die Entwicklungszahlen des Nominallohnindex im Land Berlin jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht eine signifikante Abweichung zum Verlauf in anderen Bundesländern auf. Die ermittelten Zahlen liegen im Betrachtungszeitraum weitgehend, wenngleich nicht durchgängig, rund 10 % unter den Vergleichsdaten derjenigen Bundesländer, die in der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung betrachtet worden sind.

Das Statistische Bundesamt hat zur Erklärung dieses Phänomens darauf hingewiesen, dass ab dem Berichtsjahr 1991 die Daten für Ost-Berlin in die Betrachtung einbezogen worden sind. Dies habe zunächst zu einem scharfen Einbruch des Indexwertes sowie anschließend, aufgrund der überdurchschnittlichen Lohnsteigerungen in Ost-Berlin, zu einem Aufholprozess geführt. Der Nominallohnindex in Berlin unterliege im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern dem Einfluss sowohl der Lohnentwicklung im Osten als auch derjenigen im Westen Deutschlands.

Auch die von den Klägern vorgetragenen Umstände erscheinen durchaus geeignet, eine regionale Sonderlage Berlins im Hinblick auf den Aussagegehalt des Nominallohnindex zu begründen. Als Stadtstaat, dem zudem die aus dem Sitz der Bundesregierung folgenden Eigentümlichkeiten und Spezifika zukommen, weist das Land Berlin Besonderheiten gegenüber allen anderen Ländern auf. Dies wird etwa an dem hohen Anteil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten deutlich. Zutreffend hat die Revision auch darauf verwiesen, dass wegen des Fehlens größerer Industrieansiedlungen und wegen des hohen Anteils von in Teilzeit oder nur geringfügig Beschäftigten in Berlin auch im Übrigen Besonderheiten vorliegen.

Zu Recht hat aber auch das beklagte Land betont, dass diese Gegebenheiten die tatsächlichen Lebensverhältnisse in Berlin repräsentativ widerspiegeln. An dieser – besonderen – Lage und wirtschaftlichen Entwicklung nehmen die Richter und Beamten des Landes Berlin tatsächlich teil. Aus dem Umstand einer regional spezifischen Entwicklung folgt daher nicht zwangsläufig eine Einschränkung der Aussagekraft des Parameters.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts erscheint es auch aus diesem Grund angemessen, dem Nominallohnindex jedenfalls keine ausschließende Indizfunktion beizumessen, mit der die durch eine deutliche Überschreitung der Schwellenwerte für zwei maßgebliche Parameter begründete Vermutung aufgehoben werden würde.

Für den strukturell nicht unähnlich gelagerten Fall der Richterbesoldung in Brandenburg hat dasselbe Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, weil dort die Besonderheiten des Nominallohnindex nicht vorliegen, bereits selbst eine Verfassungswidrigkeit der Alimentation angenommen52.

Quervergleich zur Besoldungsentwicklung im Bund

Dahinstehen kann auch, ob der Quervergleich der Besoldung im Land Berlin mit der Besoldung in den anderen Ländern “und” im Bund oder auch isoliert nur mit der Bundesbesoldung anzustellen ist. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu diesem 4. Parameter der ersten Prüfungsstufe sind nicht ganz eindeutig53. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass der Sinn dieses 4. Parameters auch darin besteht, trotz der durch die Föderalismusreform im Jahr 2006 gewonnenen Freiräume bei der Gestaltung der Besoldung ein zu starkes Abweichen der Besoldungshöhe zwischen den einzelnen Dienstherren zu vermeiden, weil diese in einem ständigen Wettbewerb um die besten Köpfe stehen.

Deshalb spricht gerade im Land Berlin für einen Quervergleich zwischen der Landes- und der Bundesbesoldung, dass hier Landes- und Bundesbeamte in großer Anzahl in demselben Territorium leben und arbeiten. Beamte und Richter des Landes Berlin sowie des Bundes sind damit in derselben Stadt denselben gesellschaftlichen Bedingungen und Entwicklungen ausgesetzt und stehen dabei faktisch in unmittelbarer Konkurrenz – etwa um Miet- oder Eigentumswohnungen, zueinander.

Insbesondere in Ämtern des mittleren und gehobenen Dienstes54 ist das beklagte Land dabei offenbar einem Abwerbungsdruck des Bundes ausgesetzt. Angesichts deutlicher Unterschiede im Alimentationsniveau für gleichwertige Ämter stehen Bund und Land Berlin jedenfalls in einem realen Wettbewerb in derselben Stadt. Für die Besoldungsgruppe A 955 etwa liegt die Besoldungsdifferenz gegenwärtig über 15 % zulasten eines Beamten des Landes Berlin.

Für Richterämter gilt dies indes nicht in gleicher Weise. Einerseits besteht in den hier relevanten Ämtern keine nennenswerte tatsächliche Konkurrenz, weil es Bundesrichter der Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in Berlin allenfalls in geringer Anzahl geben dürfte. Zum anderen liegt – jedenfalls wenn man die sog. “Bundeszulage” für eine Verwendung bei obersten Bundesbehörden (Ziff. II Nr. 7 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B, Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) nicht berücksichtigt – hinsichtlich der Richter kein vergleichbares Besoldungsgefälle vor.

Die Gesamtabwägung aller alimentationsrelevanten Kriterien auf der zweiten Prüfungsstufe ergibt ein einheitliches Bild. Die im Land Berlin gewährte Alimentation ist weder in der Lage, ihre qualitätssichernde Funktion sicherzustellen oder die Verantwortung des Amts zu wahren noch hält das Besoldungsniveau einem Vergleich mit den in der Privatwirtschaft für Beschäftigte mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung gezahlten Löhnen stand. Dieser Befund wird durch parallele Entwicklungen im Bereich anderer Alimentationsleistungen nicht entkräftet, sondern verstärkt. Der Gesamtbefund einer Unteralimentierung gilt auch für die Richter des beklagten Landes in der Besoldungsgruppe R 2 und für das – insoweit allein streitbefangene – Jahr 2015 auch in der Besoldungsgruppe R 3.

Entwicklung der Einstellungsanforderungen

Die Alimentation muss es Richtern und Staatsanwälten ermöglichen, sich ganz der rechtsprechenden Tätigkeit und dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabhängigkeit zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben beizutragen. Sie dient damit nicht allein dem Lebensunterhalt, sondern hat – angesichts der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit, zugleich eine qualitätssichernde Funktion56.

Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion erfüllt, zeigt sich auch daran, ob es in dem betreffenden Land gelingt, überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte für den höheren Justizdienst anzuwerben. Gradmesser für die fachliche Qualifikation der eingestellten Richter und Staatsanwälte sind vorrangig die Ergebnisse in der Ersten und der Zweiten juristischen Staatsprüfung. Sinkt – auch im Vergleich zu den Ergebnissen dieser beiden Prüfungen aller Absolventen in dem Vergleichszeitraum insgesamt – das Notenniveau über einen Zeitraum von fünf Jahren in erheblicher Weise und/oder werden die Voraussetzungen für die Einstellung in den höheren Justizdienst spürbar herabgesetzt, kann man in der Regel davon ausgehen, dass die Ausgestaltung der Besoldung nicht genügt, um die Attraktivität des Dienstes eines Richters oder Staatsanwalts zu gewährleisten57.

Zu den Einstellungsvoraussetzungen für den höheren Justizdienst im Land Berlin hat das beklagte Land im Berufungsverfahren Stellung genommen58. Danach wurde als “Basis-Anforderungsprofil” noch im Jahr 2004 die Note vollbefriedigend59 in beiden juristischen Staatsprüfungen vorausgesetzt. In den Stellenausschreibungen war hierzu die Formulierung verwendet worden: “Sie müssen die in § 9 des Deutschen Richtergesetzes genannten Voraussetzungen erfüllen, zwei Prädikatsexamen60 besitzen und überdurchschnittliche Leistungen im Vorbereitungsdienst erbracht haben”. Im Jahr 2007 war die Stellenausschreibung bereits dahin modifiziert worden, dass die Notenanforderungen auf “in der Regel mindestens vollbefriedigend” abgesenkt wurde. Seit dem Jahr 2011 müssen Bewerber nach der Stellenausschreibung des Beklagten “im Ersten Staatsexamen mindestens 7, 5 Punkte, im Zweiten Staatsexamen mindestens 8, 5 Punkte erreicht haben”.

Die für eine Einstellung vorausgesetzten Prüfungsergebnisse sind also abgesenkt worden. Für eine Einschätzung der Relevanz dieses Umstands ist indes auch eine Betrachtung der Entwicklung des Notenniveaus in den entsprechenden Prüfungen erforderlich.

Ausweislich der vom Beklagten in Bezug genommenen, öffentlich zugänglichen Daten des Bundesamts der Justiz haben sich die Prozentzahlen der mindestens vollbefriedigenden Ergebnisse der juristischen Staatsprüfungen in Berlin wie folgt entwickelt:

Jahr 1. Staatsprüfung 2. Staatsprüfung 2001 14, 66 13, 15 2002 14, 75 14, 43 2003 14, 6 16, 4 2004 14, 2 17, 9 2005 14, 0 15, 8 2006 13, 8 17, 5 2007 altes Recht neues Recht 12, 7 54, 4 20, 1 2008 altes Recht neues Recht 4, 1 40, 7 21, 2 2009 35, 2 24, 6 2010 40, 5 21, 0 2011 35, 3 24, 5 2012 39, 7 28, 0 2013 40, 7 28, 3 2014 40, 2 27, 1 2015 45, 1 25, 4

Der Anteil derjenigen Absolventen der juristischen Staatsprüfungen in Berlin, die ein Ergebnis mit mindestens 9, 0 Punkten (vollbefriedigend) erzielt haben, hat sich demnach deutlich erhöht. Setzt man diese Verbesserung der durchschnittlichen Examensergebnisse mit den gleichzeitig abgesenkten Einstellungsanforderungen für den höheren Justizdienst in Bezug, ergibt sich eine ganz erhebliche Veränderung des vorausgesetzten Anforderungsprofils.

Während im Jahr 2001 nur weniger als die besten 15 % eines Jahrgangs ein Prädikat der Note vollbefriedigend in den beiden Staatsprüfungen und damit die Einstellungsvoraussetzungen für den höheren Justizdienst im Land Berlin erfüllt haben, liegen die prozentualen Anteile für das – zwischenzeitlich nicht mehr geforderte – Prädikat vollbefriedigend im Jahr 2015 bei rund 45 % in der Ersten juristischen Staatsprüfung und bei rund 25 % in der Zweiten juristischen Staatsprüfung. Statistische Abstufungen, die eine Erfassung des Anteils der mit mindestens 7, 5 Punkten abgeschlossenen Ersten Staatsprüfung zulassen, können den in Bezug genommenen Angaben nicht entnommen werden. Der Anteil dürfte realistischerweise über 50 % liegen, sodass hinsichtlich der Ersten Staatsprüfung zwischenzeitlich mindestens jeder zweite Absolvent die Einstellungsanforderungen für den höheren Justizdienst im Land Berlin erfüllt. Diese sind damit bereits begrifflich nicht mehr “überdurchschnittlich”. Für die Zweite Staatsprüfung liegt der Anteil der Absolventen mit der geforderten Mindestpunktzahl von 8, 5 zwar geringer. Auch hier erfüllt aber voraussichtlich rund jeder dritte Absolvent die derzeit gültigen Einstellungsmindestvoraussetzungen.

Das Einstellungsniveau ist daher in gravierender Weise herabgesetzt worden. Es befindet sich gegenwärtig auf einem Stand, der dem Anliegen “überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte” für den Justizdienst gewinnen oder gar im “Wettbewerb um die besten Köpfe” mithalten zu können, offenkundig nicht entspricht. Die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug genommene Größenordnung der besten 10 % der Absolventen61 ist nicht annähernd erreicht. Dies gilt selbst dann, wenn man mit den vom beklagten Land im Revisionsverfahren vorgelegten Statistiken davon ausgeht, dass weiterhin der größte Teil der eingestellten Bewerber über das Prädikat vollbefriedigend verfügt.

Wie weit die Einstellungsanforderungen im Land Berlin abgesenkt worden sind, wird auch bei einem vergleichenden Blick auf diejenigen Länder deutlich, in denen die Verfassungswidrigkeit der Richterbesoldung bereits gerichtlich festgestellt worden ist. Für das Land Sachsen-Anhalt ist das Bundesverfassungsgericht von einem Notenniveau ausgegangen, das 13, 04 % der Absolventen in der Ersten und 15, 16 % in der Zweiten juristischen Staatsprüfung erfüllt hatten62. Hinsichtlich der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beanstandeten Besoldung der Richter im Land Brandenburg war von einem durchschnittlichen Absolventenanteil von 11, 53 % ausgegangen worden, der die für eine Einstellung geforderte Notenstufe von mindestens 9 Punkten in der Zweiten juristischen Staatsprüfung erfüllt63. Selbst innerhalb der Vergleichsgruppe derjenigen Länder, deren Besoldung von Gerichten als verfassungswidrig eingestuft worden ist, erweist sich das Absinken der Einstellungsvoraussetzungen im beklagten Land als einzigartiger “Ausreißer”.

Dieser Befund rechtfertigt die Annahme, dass die Ausgestaltung der Besoldung im Land Berlin nicht genügt, um die Attraktivität des Dienstes eines Richters oder Staatsanwalts zu gewährleisten64. Die vom Beklagten gewährte Alimentation erfüllt ihre qualitätssichernde Funktion nicht. Das Dienstverhältnis ist für qualifizierte Kräfte nicht mehr ausreichend anziehend ausgestaltet65.

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sind diese Einstellungsvoraussetzungen im Übrigen erneut abgesenkt worden: Wie die Kläger zutreffend ausgeführt haben, wird ausweislich der Homepage das Bundesarbeitsgerichtsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung des beklagten Landes gegenwärtig nur noch ein Ergebnis von mindestens 7, 0 Punkten in der Ersten Staatsprüfung sowie 8, 0 Punkten in der Zweiten Staatsprüfung vorausgesetzt. Ausweislich aktueller Pressemitteilungen gelingt es dem beklagten Land gleichwohl nicht mehr, ausreichend Bewerber für alle ausgeschriebenen Stellen bei der Staatsanwaltschaft zu gewinnen66.

Wahrung von Qualität und Verantwortung des Amtes

Die hohen Anforderungen, die an Qualität und Verantwortung der Inhaber eines Richteramts gestellt werden67, haben sich nicht verändert.

Zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramts, die der Gesetzgeber zu beachten hat, zählt insbesondere der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit. Nach Art. 97 Abs. 1 GG müssen Richter “unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen” sein. Diese sachliche Unabhängigkeit ist gewährleistet, wenn der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann. Die sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert. Diese richterliche Unabhängigkeit muss auch durch die Besoldung der Richter gewährleistet werden. Die Art und Weise der Regelung von Besoldung und Versorgung des Richters sind von ganz erheblicher Bedeutung für das innere Verhältnis des Richters zu seinem Amt und für die Unbefangenheit, mit der er sich seine richterliche Unabhängigkeit bewahrt. Durch die Festlegung der Besoldung in angemessener Höhe wird gewährleistet, dass der Richter unabhängig nach Gesetz und Gewissen entscheiden kann. Insoweit kommt dem Alimentationsprinzip auch eine Schutzfunktion zu68.

Die Zuweisung dieser zentralen Aufgabe innerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes und der damit verbundenen Verantwortung muss sich auch bei der Bestimmung der Wertigkeit des Amtes innerhalb des besoldungsrechtlichen Gefüges und dem Niveau der Alimentationshöhe niederschlagen.

Einkommensvergleich mit entsprechenden Berufen in der Privatwirtschaft

Damit die Entscheidung für eine Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte attraktiv ist, muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage entsprechender Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des in Rede stehenden öffentlichen Dienstes erzielt werden69. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu einen Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung angestellt und auf die Daten der Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamts zurückgegriffen. In dem die Besoldungsgruppe R 1 in Sachsen-Anhalt betreffenden Verfahren hat es als Bezugspunkt die Verdienste der Gruppe aller Vollzeitbeschäftigten der Leistungsgruppe 170 mit Universitätsabschluss gewählt und zusätzlich auf den Vergleich zur Gruppe der juristischen Berufe “Rechtsanwälte, Notare u.ä.” abgestellt71.

Die Vorgehensweise wirft zwar in methodischer Hinsicht die Frage auf, ob für diesen Vergleich möglicherweise das Nettoeinkommen der zutreffendere Anknüpfungspunkt wäre. Durchschnittsdaten zum Nettoeinkommen sind indes schwer zu ermitteln, weil die Abzüge von individuellen Umständen des Beschäftigten und seiner Familiensituation abhängig sind. Die damit einhergehende Verzerrung durch unterschiedliche Abschläge wird im Übrigen dadurch kompensiert, dass Bezugspunkt der Vergleichsdaten für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte jeder Universitätsabsolvent ist und das für Richter geforderte überdurchschnittliche Niveau damit keine Berücksichtigung findet. Angesichts des auch auf dem Personalmarkt nachvollziehbaren Einkommensgefälles entlang der Examensnoten erscheint eine Einbeziehung der unterschiedlichen Prüfungsergebnisse indes für eine realistische Vergleichsbetrachtung geboten. Auch wenn die Bezugnahme auf das Bruttoeinkommen die unterschiedlichen Abzüge für Richter und Staatsanwälte unberücksichtigt lässt, erscheint dieser Vergleichsmaßstab für die vorliegende Betrachtung daher vertretbar. Für die Richterbesoldung kommt hinzu, dass der Vergleich mit den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohnehin die näher liegende Vergleichsgruppe der selbstständigen Rechtsanwälte72 von vornherein außer Betracht lässt.

Unter Zugrundelegung der vom Statistischen Bundesamt hierfür im Berufungsverfahren vorgelegten Daten ergibt sich folgendes Bild:

Prozentsatz der Vollzeitbeschäftigten aus der Leistungsgruppe 173 mit Universitätsabschluss [Gruppe Rechtsanwälte, Notare u.ä.], die einen geringeren Monatsverdienst hatten als das Grundgehalt für die Besoldungsgruppe R 1 in Berlin:

Aus 1. Stufe LG 1 gesamt [RAe …] Aus Endstufe LG 1 gesamt [RAe …] 2006 14 [15] 60 [45] 2010 8 [7] 49 [35]

Vergleichsdaten für Sachsen-Anhalt74:

[10] 56 [45]

Dies bedeutet, dass im Jahr 2006 bereits 86 % der vergleichbaren Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft mehr verdient haben als ein Berufsanfänger der Besoldungsgruppe R 1; im Jahr 2010 sind es sogar 92 %. Gemessen an der Endstufe aus R 1 haben im Jahr 2006 immerhin noch 40 % der vergleichbaren Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft mehr verdient, im Jahr 2010 sind es 51 %.

Zieht man die Vergleichsgruppe der juristischen Berufe heran, werden die Abweichungen bei den Endstufen noch deutlicher. So verdienten im Jahr 2006 bereits 85 % aus der juristischen Vergleichsgruppe der “Rechtsanwälte, Notare u.ä.” mehr als ein Berufsanfänger im höheren Justizdienst des Landes Berlin, im Jahr 2010 waren es sogar 93 %. Gemessen an der Endstufe aus R 1 haben im Jahr 2006 bereits 55 % der Angehörigen aus der privatwirtschaftlichen juristischen Vergleichsgruppe mehr verdient als ein Richter, im Jahr 2010 sogar 65 %.

Die Abweichungen sind damit durchgängig deutlicher als in dem vom Bundesverfassungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall75. Die Zahlen belegen überdies die Entwicklungstendenz: Im Verlauf der Jahre 2006 bis 2010 hat sich das relative Besoldungsniveau der Richter und Staatsanwälte um durchschnittlich 10 Prozentpunkte (weiter) verschlechtert.

Wie vom Bundesverfassungsgericht für Sachsen-Anhalt – auf Basis weniger gravierender Abweichungen – festgestellt, zeigt die Gegenüberstellung daher, dass die Verdienste der R 1-Beschäftigten gegenüber den vergleichbar Beschäftigten in der Privatwirtschaft überwiegend deutlich geringer waren und zudem eine negative Entwicklungstendenz aufweisen.

Keine Kompensation durch anderweitige Alimentationsleistungen

Auch die weiteren, neben die Besoldung tretenden Alimentationsleistungen haben sich im Betrachtungszeitraum vermindert und zu einer Schmälerung des Betrages beigetragen, der dem Richter oder Beamten für seinen Lebensunterhalt tatsächlich zur Verfügung steht.

Die bereits vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zur Richterbesoldung dargelegten Einschnitte im Bereich des Versorgungsrechts – namentlich durch die Einführung der Versorgungsrücklage und die Kürzung des Ruhegehalts – beruhen noch auf bundesrechtlichen Vorgaben und gelten daher in gleicher Weise für die Beamten und Richter des beklagten Landes. Der Landesgesetzgeber hat an diesen Einsparungen nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Beamtenversorgung (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG in der Fassung vom 28.08.2006, BGBl. I S.2034) festgehalten. Durch den damit notwendigen höheren Eigenanteil des Beamten oder Richters an seiner Altersvorsorge wird der tatsächlich zur Bestreitung des Lebensunterhalts einsetzbare Anteil der Alimentation spürbar gemindert.

Auch die Absenkung der gewährten Beihilfeleistungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits in den Blick genommen. Die im beklagten Land für die Besoldungsgruppe R 1 zum 1.01.2003 eingeführte Kostendämpfungspauschale in Höhe von 310 € (Art. I Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Einkommensangleichungsgesetzes vom 10.07.2002, GVBl. I S.192) liegt dabei – auch bei Berücksichtigung des unterschiedlichen Besoldungsniveaus – spürbar höher und ist früher eingeführt worden als der vom Bundesverfassungsgericht beurteilte Selbstbehalt von 80 € für Beamte der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen76.

Das beklagte Land hat weiterhin bereits in den Jahren 200477 und 2005 (Absenkung des Beihilfesatzes für Material- und Laborkosten von Zahnersatz von 60 % auf 40 %) weitere Einschnitte bei der Erstattungsfähigkeit beihilfefähiger Aufwendungen vorgenommen.

Schließlich ist an dieser Stelle auch in den Blick zu nehmen, dass die Besoldungsanpassung der Beamten und Richter des Landes Berlin nicht zum Jahresanfang erfolgte, sondern regelmäßig zum August des jeweiligen Jahres. Die pauschalierende Betrachtung der kalenderjahrbezogenen Besoldungsentwicklung führt deshalb zu einer “Verzerrung” der tatsächlichen Entwicklung des Alimentationsniveaus, das jedenfalls im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen ist.

Gesamtschau

Wie die Gesamtabwägung zu erfolgen und welche Gesichtspunkte dabei wie zu gewichten oder zu berücksichtigen sind, ist in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht näher ausgeführt. Da vorliegend alle auf der zweiten Prüfungsstufe durchzuführenden Betrachtungen einheitlich für die Annahme der Verfassungswidrigkeit sprechen, bedarf es etwaiger Gewichtungserwägungen nicht.

In der Gesamtabwägung ergibt sich daher, dass die Alimentation der aus der Besoldungsgruppe R 1 besoldeten Richter des beklagten Landes im streitgegenständlichen Zeitraum 2009 bis 2015 verfassungsrechtlich nicht mehr angemessen war. Gegenläufige Aspekte, die im Rahmen der Gesamtabwägung gegen die Annahme einer evidenten Unangemessenheit der Alimentation sprechen könnten, sind nicht ersichtlich.

Allein die Tatsache, dass die Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Nominallohnindex nicht den vom Bundesverfassungsgericht als indiziell benannten Schwellenwert überschritten hat, kann angesichts der konkreten Ergebnisse auf der zweiten Prüfungsstufe an der Gesamteinschätzung nichts ändern.

Ausstrahlung auf die höheren Besoldungsgruppen R 2 und R 3

Aus der festgestellten Unteralimentation für die Richter des beklagten Landes in der Besoldungsgruppe R 1 folgt auch eine Fehlerhaftigkeit der vom Beklagten gewährten Alimentation für Richter der Besoldungsgruppe R 2 und im – insoweit allein streitbefangenen – Jahr 2015 auch der Besoldungsgruppe R 3.

Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört, dass die Bezüge der Beamten und Richter – dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG folgend – entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter abgestuft sind. Die “amts”-angemessene Besoldung ist damit notwendig eine abgestufte – am “Dienstrang” orientierte – Besoldung78.

Jede Beförderung ist auf Grundlage der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Beamten oder Richters vorzunehmen. Mit einer solchen Beförderung werden diese Qualifikationen förmlich anerkannt. Der Beförderte wird Inhaber eines Amtes mit größerem Verantwortungsbereich und damit zugleich aus der Gruppe derjenigen Beamten oder Richter herausgehoben, die vorher mit ihm das gleiche, geringer eingestufte Amt innehatten. Es gehört zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums, dass mit einem höheren Amt in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden sind, weil sich die dem Beamten zustehende amtsangemessene Alimentation – und mit ihr auch die Versorgung – nach dem Inhalt des ihm übertragenen statusrechtlichen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung richtet79.

Bei den vorliegenden Ämtern der Besoldungsgruppen R 2 und R 3 handelt es sich um Beförderungsämter in diesem Sinne. Sie werden durch eine an den Auswahlmaßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG gebundene Entscheidung aus den Inhabern des niedrigeren Statusamts besetzt.

Der Gesetzgeber hat daher ein “Abstandsgebot” bei der Festsetzung der Bezüge für Beamte und Richter aus unterschiedlichen Besoldungsgruppen zu wahren. Dieses gebietet, dass sich die Wertigkeit des Amtes auch in der Besoldungshöhe – in sämtlichen Erfahrungsstufen – widerspiegeln muss80.

Die Wertigkeit der Ämter und deren besoldungsrechtliche Einstufung können vom Gesetzgeber zwar neu bestimmt werden. Außerhalb derartiger Neustrukturierungen besteht aber ein Verbot der Abschmelzung bestehender Abstände81.

Nach den im Berufungsurteil des Verfahrens 2 C 58.16 ermittelten Daten, die von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen worden sind, hat sich der Abstand zwischen den Besoldungsgruppen R 1, R 2 und R 3 in den letzten 10 Jahren nur minimal verändert; entsprechendes gilt für den Abstand zu Ämtern der Besoldungsgruppen A und B der entsprechenden Wertigkeit82:

Jahr R 2 A 16 R 1 Betrag Abw. in v.H. Betrag Abw. in v.H.2004 5 503, 83 5 480, 39 0, 44 5 043, 02 8, 37 2005 5 503, 83 5 480, 39 0, 43 5 043, 02 8, 37 2006 5 503, 83 5 480, 39 0, 43 5 043, 02 8, 37 2007 5 503, 83 5 480, 39 0, 43 5 043, 02 8, 37 2008 5 503, 83 5 480, 39 0, 43 5 043, 02 8, 37 2009 5 503, 83 5 480, 39 0, 43 5 043, 02 8, 37 2010 5 586, 39 5 562, 60 0, 43 5 118, 67 8, 37 2011 5 715, 00 5 674, 00 0, 72 5 238, 00 8, 35 2012 5 829, 30 5 787, 48 0, 72 5 342, 76 8, 35 2013 5 945, 89 5 903, 23 0, 72 5 449, 62 8, 35 2014 6 124, 27 6 080, 33 0, 72 5 613, 11 8, 35 2015 6 308, 00 6 262, 74 0, 72 5 781, 50 8, 35

Jahr R 3 B 3 R 1 R 2 Betrag Abw. in v.H. Betrag Abw. in v.H. Betrag Abw. in v.H.2005 6 056, 77 6 056, 77 0 5 043, 02 16, 74 5 503, 83 9, 13 2006 6 056, 77 6 056, 77 0 5 043, 02 16, 74 5 503, 83 9, 13 2007 6 056, 77 6 056, 77 0 5 043, 02 16, 74 5 503, 83 9, 13 2008 6 056, 77 6 056, 77 0 5 043, 02 16, 74 5 503, 83 9, 13 2009 6 056, 77 6 056, 77 0 5 043, 02 16, 74 5 503, 83 9, 13 2010 6 147, 62 6 147, 62 0 5 118, 67 16, 74 5 586, 39 9, 13 2011 6 271, 00 6 270, 57 0, 01 5 238, 00 16, 47 5 715, 00 8, 87 2012 6 396, 42 6 395, 98 0, 01 5 342, 76 16, 47 5 829, 30 8, 87 2013 6 524, 35 6 523, 90 0, 01 5 449, 62 16, 47 5 945, 89 8, 87 2014 6 720, 08 6 719, 62 0, 01 5 613, 11 16, 47 6 124, 27 8, 87 2015 6 921, 68 6 921, 21 0, 01 5 781, 50 16, 47 6 308, 00 8, 87

Muss die Bezügebemessung für die Eingangsbesoldungsgruppe R 1 geändert werden, verschiebt sich aber der Bezugsrahmen für höhere Besoldungsgruppen. Die Fehlerhaftigkeit der R 1-Besoldung zieht Korrekturen bei der Besoldung der hierauf bezogenen Beförderungsämter zwingend nach sich83.

Dies gilt einerseits wegen der relativen Abstandsverringerung, die vom Gesetzgeber nicht gewollt ist und für die es auch keine sachliche Rechtfertigung gibt. Es folgt andererseits aber auch aus dem absolut dann nur noch geringfügigen Abstand zwischen den Besoldungsgruppen. Legt man der Korrektur die für die Jahre 2009 bis 2015 errechnete Differenz zu den Verdiensten der Tarifbeschäftigten von rund 7 % zugrunde, verbliebe ein Abstand der neuen erhöhten R 1-Besoldung von weniger als 2 % zur bestehenden R 2-Besoldung. Ein derartiger geringfügiger Wert genügte dem Abstandsgebot zwischen diesen Besoldungsgruppen in absoluter Hinsicht offensichtlich nicht mehr.

Im Übrigen gelten die Einzelerwägungen der zweiten Prüfungsstufe für die Richter der Besoldungsgruppen R 2 und R 3 erst recht. Da der vom Bundesverfassungsgericht für Inhaber eines Amtes der Besoldungsgruppe R 3 herangezogene Vergleichsmaßstab für die in der Privatwirtschaft erzielten Einkommen demjenigen für die R 1-Besoldung entsprach84, ergibt sich der bereits dort signifikante Befund für die Beförderungsämter in noch drastischerer Weise.

Keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Anhaltspunkte, die für eine im Ausnahmefall vorliegende verfassungsrechtliche Rechtfertigung der verfassungswidrigen Unteralimentation sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Unterschreitung des amtsangemessenen Niveaus der Besoldung für Richter und Beamte ist weder Teil eines umfassenden Gesamtsparkonzeptes des beklagten Landes noch sind andere Rechtfertigungsgründe von verfassungsrechtlichen Gewicht ersichtlich.

Rechtfertigendes Gesamtsparkonzept im beklagten Land nicht erkennbar

Der Alimentationsgrundsatz für Richter und Beamte ist zwar durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankert; hieraus folgt indes nicht, dass eine Unterschreitung gänzlich unzulässig wäre. Wie bei allen Gewährleistungen des Grundgesetzes ist vielmehr auch hinsichtlich der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Falle einer Kollision mit anderen verfassungsrechtlichen Schutzgütern eine Einschränkung – nach den Grundsätzen praktischer Konkordanz – möglich. Verfassungsrang hat dabei auch das in Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG eingeführte Verbot der Neuverschuldung (sog. “Schuldenbremse”). Um dieses Ziel im verbindlich in den Blick genommenen Haushaltsjahr 2020 zu erreichen, ergeben sich auch bereits jetzt Vorwirkungen für die Aufstellung der Länderhaushalte (vgl. Art. 143d Abs. 1 Satz 3 und 4 GG). Diesen hat der Haushaltsgesetzgeber auch bei der Anpassung der Bezüge von Richtern und Beamten Rechnung zu tragen.

Eine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestniveaus aus diesen fiskalischen Gründen kommt jedoch nur in Betracht, wenn die betreffende gesetzgeberische Maßnahme ausweislich einer aussagekräftigen Begründung in den Gesetzgebungsmaterialien Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist. Auch das besondere Dienst- und Treueverhältnis verpflichtet Richter und Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen85.

Hinsichtlich der Jahre bis 2010 scheidet dieser Rechtfertigungsansatz von vornherein aus. Denn die Vorwirkungen der Schuldenbremse für die Landeshaushalte galten jedenfalls nicht vor dem Haushaltsjahr 201186.

Auch für die nachfolgenden Zeiträume ist indes nicht erkennbar, dass die verfassungswidrige Unteralimentierung Teil eines schlüssigen Gesamtsparkonzepts zur Haushaltskonsolidierung des beklagten Landes war. Entsprechendes kann weder den Gesetzgebungsmaterialien entnommen werden noch hat das beklagte Land hierzu im Verfahren ausreichende Anhaltspunkte benannt.

In der Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesarbeitsgerichts zu den Gesetzen zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin wird vielmehr deutlich, dass in der unzureichenden Anpassung der Alimentierung lediglich “wichtige Beiträge zur notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts” gesehen werden87. Die Einsparung stellt damit ein Sonderopfer der Beamten und Richter dar, das gerade nicht Teil eines umfassenden Sparkonzepts ist. Die Begründung hierzu erschöpft sich in der allgemein gehaltenen Formulierung: “Mit der Erhöhung der Dienst- und sonstigen Bezüge für die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter, die Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zum 1.10.2010 und 1.08.2011 wird den aktuellen Entwicklungen der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse unter Berücksichtigung der weiterhin angespannten Haushaltslage Berlins Rechnung getragen.” Ein wie auch immer geartetes Konzept zur Haushaltskonsolidierung kann hieraus nicht entnommen werden.

Die Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesarbeitsgerichts zum Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2012/201388 ist – mit Ausnahme der Daten des Zeitpunkts der jeweiligen Besoldungsanpassung – wortgleich89.

Die Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesarbeitsgerichts zum Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2014/2015 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften90 ist zwar etwas umfangreicher. Insbesondere wird auf die im Grundgesetz zwischenzeitlich verankerte “Schuldenbremse” verwiesen. Mit Blick hierauf komme “eine spiegelbildliche Umsetzung des Tarifergebnisses für die Tarifgemeinschaft der Länder vom 09.03.2013 für die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger und die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Berlin nicht in Betracht”91. Auch damit wird indes deutlich, dass die Einsparungen weiterhin nur Beamte und Richter treffen und nicht Teil eines umfassenden – etwa auch Tarifbeschäftigte umfassenden – Sparkonzepts sind. Im Übrigen erschöpft sich auch diese Begründung in dem formelhaften Hinweis: “Damit wird den aktuellen Entwicklungen der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse unter Berücksichtigung der weiterhin angespannten Haushaltslage Berlins Rechnung getragen”92.

Die verfassungswidrige Unteralimentierung der Richter im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 war damit nicht Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Aus den dargestellten, defizitären Gesetzesbegründungen folgt zugleich, dass auch die prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber hinsichtlich der Festsetzung der Besoldungshöhe nicht eingehalten sind. Diese mussten jedenfalls seit der ausdrücklichen Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zur W-Besoldung93 auch bekannt sein.

Soweit das beklagte Land im ergänzenden Schriftsatz vom 27.07.2017 darauf verwiesen hat, hinter der Begründung habe ein umfassendes Konzept der Haushaltskonsolidierung mit dem obersten Ziel der Wiedergewinnung politischer Handlungsspielräume gestanden, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Dies folgt bereits daraus, dass diese Erwägung in der Begründung des Gesetzentwurfs selbst keinen Niederschlag gefunden hat. Unabhängig davon ist auch im Revisionsverfahren unklar geblieben, worin dieses Konzept konkret bestanden haben soll und inwieweit es andere, umfassende Maßnahmen – über Einsparungen bei Beamten und Richtern hinaus – enthielt.

Keine anderweitige Rechtfertigung

Für eine Rechtfertigung des Verstoßes gegen den Alimentationsgrundsatz sind auch keine anderweitigen Rechtfertigungsgesichtspunkte ersichtlich.

Der bloße Verweis auf die angespannte Finanzlage des Landes reicht für die Rechtfertigung eines Verstoßes gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentation der Beamten und Richter nicht aus. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung betont: “Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte, die Herausforderungen durch die Globalisierung, der demografische Wandel und die finanziellen Nachwirkungen der Wiedervereinigung vermögen eine Einschränkung des Grundsatzes amtsgemäßer Versorgung nicht zu begründen. Könnte die finanzielle Situation der öffentlichen Hand für sich bereits eine Veränderung des Grundsatzes der Alimentierung rechtfertigen, so wäre diese dem uneingeschränkten Zugriff des Gesetzgebers eröffnet. Die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG liefe hierdurch ins Leere ”94.

Auch das Argument, der Dienstherr müsse Vorsorge für die spätere “Pensionslast” betreiben, kann eine Rechtfertigung für ein Unterschreiten der verfassungsrechtlichen Mindestalimentierung nicht bieten.

Beim Ruhegehalt des Beamten oder Richters handelt es sich um ein “durch seine Dienstleistung erworbenes Recht”95. Die Altersversorgung wird dadurch (vor-)finanziert, dass der Beamte oder Richter im aktiven Dienst nur Bruttobezüge erhält, die von vornherein – im Hinblick auf den künftigen Pensionsanspruch – niedriger festgesetzt sind96. Der Beamtenversorgung wohnt damit ein “immanentes System der fiktiven Eigenbeteiligung der Beamten an ihrer Altersversorgung durch Gehaltsverzicht” inne97. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in ständiger Rechtsprechung mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, bei den Versorgungsbezügen handele es sich um ein “erdientes Ruhegehalt, welches durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG98. Nur deshalb kann es in verfassungssystematischer Sicht auch hingenommen werden, die erdienten Anwartschaften nicht unmittelbar dem Eigentumsbegriff aus Art. 14 GG unterzuordnen – wie dies für den Versorgungsanspruch der Berufssoldaten gilt99.

Das Phänomen der “Pensionslasten” findet seine Ursache darin, dass der Dienstherr – abgesehen von den geringen Beträgen aus der Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG – für die im Ruhestand anfallenden Alimentationsleistungen an seine Beamten und Richter keine Rücklagen bildet. Anders als bei Tarifangestellten, für die jeweils aktuell im Leistungsmonat durch den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen ein eigenständiger Finanzstock für Rentenzahlungen angelegt und ausgegliedert wird, unterlässt der Staat als Dienstherr für seine Beamten und Richter eine entsprechende Vorsorge. Diese Entscheidung entstammt der Sphäre und Regelungsmacht des Dienstherrn; sie zieht die Frage, wie die “Pensionslasten” im Auszahlungszeitpunkt finanziert werden können, zwingend und vorhersehbar nach sich. Entscheidet sich der Gesetzgeber gleichwohl für eine derartige Verfahrensweise, kann dies nicht als Rechtfertigung für Leistungskürzungen zulasten der Beamten oder Richter herangezogen werden. Ein derartiger Begründungsansatz wäre offenkundig treuwidrig und widerspräche dem besonderen Charakter des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, das nicht nur einseitig zulasten des Beamten oder Richters wirkt. Die aus der fehlenden Rücklagenbildung für die Ruhestandsversorgung der Beamten und Richter folgenden Schwierigkeiten bei der Finanzierung künftiger Versorgungslasten ist nicht geeignet, eine Rechtfertigung für eine Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben zu begründen.

Unabhängig hiervon mögen sich bei einer akuten Finanzkrise verfassungsrechtliche Rechtfertigungen für eine Kürzung auch der Alimentierungsleistungen für Beamte und Richter ergeben. Derartig notstandsartige Erscheinungen treffen indes alle staatliche Leistungen, also z.B. auch die an Tarifbeschäftigte gewährten Löhne und Leistungen. Dieser Umstand stellt aber keinen Grund dafür dar, vorbeugend ausschließlich Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Alimentationsleistungen der Beamten und Richter vorzunehmen, die dann zu einem weiteren Auseinanderklaffen der Einkommensentwicklung von Beamten und Richtern einerseits und Tarifbeschäftigten andererseits führen. Das besondere öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis von Beamten und Richtern verpflichtet diese nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen100. Nach den allgemeinen Grundsätzen praktischer Konkordanz kommt eine Begrenzung vorbehaltlos gewährleisteter Grundrechtspositionen vielmehr nur in Betracht, wenn andere zumutbare Lösungsalternativen nicht bestehen. Diese Lage kann nicht angenommen werden, solange staatliche Haushaltsmittel vorhanden sind und etwa für die ungeschmälerte Entlohnung der Tarifbeschäftigten oder freiwillige Subventionsgewährungen eingesetzt werden101.

Unterschreitung des Mindestabstands zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau

Die den Beamten gewährte Alimentation muss einen Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau wahren. Eine Unterschreitung dieser absoluten Untergrenze wirkt sich auch auf Ämter höherer Besoldungsgruppen aus, in denen diese Schwelle nicht erreicht ist. Auch in Ansehung von im Einzelnen noch ungeklärten Berechnungsfragen erfüllt das Besoldungsrecht des beklagten Landes diese Anforderungen im streitgegenständlichen Zeitraum nicht.

Absolute Untergrenze der Alimentation

Die Verpflichtung des Dienstherrn zur Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas qualitativ anderes als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes an sozialer Sicherung. Sie findet ihren Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip oder der Menschenwürde, sondern in Art. 33 Abs. 5 GG und der Verpflichtung des Beamten, sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf zu widmen102.

Die Nettoalimentation der Beamten muss daher – auch in den untersten Besoldungsgruppen – einen Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau103 aufweisen104. In Anlehnung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag bei Beamten mit mehr als zwei Kindern105 ist hierfür ein Grenzwert von 15 % anzusetzen106.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts bedarf es jedenfalls dieses Unterschieds: Eine “Besoldung auf Sozialhilfeniveau”107 kann nie amtsangemessen sein. Eine nur unwesentlich über dem auch für Erwerbslose zur Verfügung stehenden sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau liegende Besoldung ist weder mit der konkret durch ein Amt verbundenen Verantwortung noch mit der allgemeinen Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit vereinbar.

Ergänzend zu der dem dargestellten Prüfschema des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden relativen Betrachtung der Besoldungsentwicklung gibt das Alimentationsprinzip damit auch eine absolute Schwelle vor. Mit der Bestimmung der verfassungsrechtlich zulässigen Minimalbesoldung ist eine absolute Grenze fixiert, die als “archimedischer Punkt” den Ausgangswert des Besoldungsgefüges bestimmt108.

Fortwirkung der Untergrenze für höhere Ämter

Die Einhaltung dieses Mindestabstands hat auch bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation für Ämter aus höheren Besoldungsgruppen Bedeutung109.

Zwar können die Wertigkeit der Ämter und deren besoldungsrechtliche Einstufung vom Gesetzgeber neu bestimmt werden. Außerhalb derartiger Neustrukturierungen besteht aber ein Verbot der Abschmelzung bestehender Abstände110. Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in unteren Besoldungsgruppen führt daher jedenfalls solange auch zu einem Mangel bei den höheren Besoldungsgruppen, wie die Neuzuordnung nicht auf einer gesetzgeberischen Entscheidung beruht.

Für die hier in Rede stehenden Ämter der Besoldungsgruppe R gilt dies zwar nur in mittelbarer Weise, weil sie nicht in einem unmittelbaren Besoldungszusammenhang zu den untersten Ämtern der Besoldungsgruppe A stehen. Doch stehen die verschiedenen Besoldungsordnungen111 ihrerseits und die darin jeweils zusammengefassten Ämter innerhalb des besoldungsrechtlichen Gesamtgefüges in einem Verhältnis zueinander, in dem sich (u.a.) die Zugangs- und Laufbahnvoraussetzungen und weiteren Qualifikationsanforderungen der jeweiligen Ämter widerspiegeln. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Professorenbesoldung eine Vergleichsbetrachtung und Gegenüberstellung von Ämtern der W-Besoldung mit solchen der Besoldungsordnung A angestellt112. Da sich die Zuweisung der mit der Rechtsprechungstätigkeit verbundenen Aufgabe und der damit verbundenen Verantwortung hiernach auch bei der Bestimmung der Wertigkeit des Amtes innerhalb des besoldungsrechtlichen Gesamtgefüges niederschlagen muss113, ergibt sich auch für die Ämter der Besoldungsgruppe R ein Zusammenhang mit der absoluten Untergrenze der zulässigen Alimentation.

Berechnungsfragen

Genauere Ausführungen dazu, wie der Mindestabstand der Beamtenbesoldung zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau zu ermitteln und zu berechnen ist, sind der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu entnehmen.

Angedeutet ist in den jüngeren Entscheidungen aber, dass die Mindestbeiträge einer Krankheitskostenversicherung von den Nettobezügen abzuziehen sind114. Dies erscheint auch angemessen, weil der Beamte die Kosten für die nicht durch die Beihilfe abgedeckte Krankheitskostenvorsorge selbst zu tragen hat, während entsprechende Kosten dem Grundsicherungsempfänger zusätzlich erstattet werden. Dem erwähnten Beschluss ist auch die fortbestehende Bezugnahme auf eine Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern zu entnehmen. Schließlich ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass die den Beamten treffenden Unterhaltslasten realitätsgerecht zu berücksichtigen sind115.

Weitere Anhaltspunkte für die Berechnungsweise des Mindestabstands zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau enthält die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 – BBVAnpG 2016/2017 –116, die den vom Bundesverfassungsgericht hierzu aufgestellten Begründungserfordernissen Rechnung zu tragen sucht.

Die Bundesregierung greift darin zur Ermittlung des Vergleichsstandards auf den sog. “Existenzminimumbericht” zurück, mit dem das steuerfrei zu stellende Existenzminimum anhand des sozialleistungsrechtlichen Grundbedarfs für Alleinstehende, Ehepaare und Kinder errechnet und dargestellt wird.

Der in der Entwurfsbegründung zum BBVAnpG 2016/2017 herangezogene 10. Existenzminimumbericht für das Jahr 2016 datiert vom 30.01.2015117. Darin wird zur Darstellung des Existenzminimums zunächst auf den Regelsatz Bezug genommen118.

Angesetzt werden darüber hinaus pauschalierte Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern (vgl. § 28 SGB II). Im Existenzminimumbericht werden für das Bezugsjahr 2016 hierfür 228 € pro Kind ausgewiesen.

Der Existenzminimumbericht – und ihm folgend die Entwurfsbegründung zum BBVAnpG 2016/2017 – bringt darüber hinaus die Kosten der Unterkunft in Ansatz. Da im Sozialleistungsrecht Unterkunftsleistungen in Abhängigkeit von den tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, nimmt der Existenzminimumbericht eine eigenständige Typisierung vor. Er berücksichtigt hierfür einen angemessenen Wohnbedarf von 30 qm für Alleinstehende, 60 qm für Ehepaare und 12 qm für Kinder. Ausgehend von der Wohngeldstatistik119 wird ein durchschnittlicher monatlicher Bruttokaltmietensatz pro qm festgelegt (und hochgerechnet). Für das Bezugsjahr 2016 wird so ein Unterkunftskostenansatz von 4 788 € für Ehepaare und 960 € für ein Kind bestimmt.

Für die Heizkosten werden typisierte Durchschnittswerte unter Rückgriff auf die Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe angesetzt: Für das Bezugsjahr 2016 ergeben sich danach Heizkosten in Höhe von 900 € für ein Ehepaar und 192 € für ein Kind.

Diesen Berechnungsvorgaben des Existenzminimumberichts kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht in jeder Hinsicht gefolgt werden.

Unproblematisch erscheint zunächst die Bezugnahme auf die Regelsätze120, die für die zurückliegenden Zeiträume nicht der Prognose des Existenzminimumberichts entnommen werden müssen, sondern mit den für den jeweiligen Zeitraum tatsächlich geltenden Regelsätzen berechnet werden können. Diese sind realitätsgerecht, also nach dem jeweiligen Inkrafttreten etwaiger Änderungsgesetze zu ermitteln.

Hinsichtlich der Regelsätze für Kinder ist die Differenzierung des sozialleistungsrechtlichen Grundsicherungsniveaus nach Altersstufen zu beachten. Für Kinder im Alter von 16 bis 18 Jahren ist der Regelsatz in § 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II121 festgelegt. Für Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ergeben sich speziellere Regelsätze aus den Vorschriften zum “Sozialgeld”122. Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Berechnungen einen hieraus abgeleiteten Kinder-Durchschnittssatz zugrunde gelegt. Dabei wurden volljährige Kinder unberücksichtigt gelassen und für alle Altersgruppen ein Schulbesuch unterstellt.

Kindergeldzahlungen müssen nicht gesondert ausgewiesen werden, weil sie gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3123 bzw. Satz 4124 SGB II als Einkommen angerechnet werden125.

Nicht gefolgt werden kann dem Existenzminimumbericht dagegen bei der Berechnung der Unterkunftskosten. Die dort gewählte Methode ist von ihrer Zweckstellung geprägt, das – bundesweit einheitlich – steuerfrei zu stellende Existenzminimum zu ermitteln. Sie lässt damit (konsequenterweise) die sehr unterschiedlichen realen Unterkunftskosten für unterschiedliche Dienstorte außer Acht. Diese sind aber für das, was sich der Beamte an seinem Dienstort tatsächlich leisten kann, von erheblicher Bedeutung126. Es erscheint daher sachgerechter, auf ein Wohnkostenmodell zurückzugreifen, bei dem diese regionalen Unterschiede berücksichtigt werden. Hierfür bestehen im Sozialleistungsrecht bereits typisierende Systeme.

In Betracht kommt einerseits, auf die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung akzeptierten “qualifizierten Mietspiegel” abzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts127 ist im Rahmen der Bestimmung der anzu Kosten einer Unterkunft im Sozialleistungsrecht zunächst die angemessene Wohnfläche im sozialen Mietwohnungsbau zu bestimmen. § 10 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes überlässt diese Festlegung den Ländern. Aus Anlage 1 der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII der Berliner Bundesarbeitsgerichtsverwaltung für Gesundheit und Soziales128 ergibt sich, dass für einen Vier-Personen-Haushalt im beklagten Land 85 qm als angemessene Wohnungsgröße anzusehen sind. Zur Ermittlung eines angemessenen Quadratmeterpreises hat das beklagte Land in Ziffer 2 der Anlage 1 zur AV-Wohnen auf Grundlage der Nettokaltmiete nach dem Mietspiegel 2015 nach den Vorgaben der Rechtsprechung einen qualifizierten Quadratmeterpreis für einen Vier-Personen-Haushalt errechnet.

Praktikabler erscheint dagegen, auf die bereits normativ im Sozialleistungsrecht verankerten Sätze zurückzugreifen. Zwar werden Sozialleistungen grundsätzlich in Abhängigkeit von den tatsächlich erbrachten Aufwendungen gewährt. In § 12 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes sind hierfür aber Höchstbeträge definiert, die in Abhängigkeit von der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und der regionalen Mietenstufe stehen. Für die Berechnung der Wohnkosten nach dem Grundsicherungsniveau liegt es daher nahe, auf diese Wohngeldsätze abzustellen129. Als ergänzende Sozialleistung ist das Wohngeld Bestandteil des Grundsicherungsniveaus und kann bis zu dieser Höhe gezahlt werden. Zutreffender örtlicher Bezugspunkt ist dabei der dienstliche Wohnsitz des Beamten, also der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 BBesG). Da in Berlin einheitlich die Mietenstufe IV gilt, kann der hierfür erforderliche Bedarf generell und pauschal ermittelt werden. Er ergibt sich aus den jeweils im Wohngeldgesetz ausgewiesenen Höchstbeträgen für 4 zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder in der Mietenstufe IV (§ 12 Abs. 1 WoGG bzw. für das Jahr 2008 noch § 8 Abs. 1 WoGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.07.2005, BGBl. I S.2029). Diese Höchstbeträge lagen im Jahr 2008 bei 545 €, ab 2009 bei 600 € und seit 2016 bei 730 €.

Dieses Berechnungsmodell hat in denjenigen Ländern, deren Dienstorte unterschiedlichen Mietenstufen zugeordnet sind, zur Folge, dass das Vergleichsniveau für die Beamtenbesoldung anhand der höchsten im jeweiligen Bundesland ausgewiesenen Mietenstufe berechnet werden muss. Die Alimentation muss für alle Beamte unabhängig von ihrem Dienstort amtsangemessen sein. Solange örtliche Besonderheiten nicht durch anderweitige Systeme ausgeglichen werden, wie etwa mit Ortszuschlägen, muss das Vergleichsniveau für die Beamtenbesoldung deshalb anhand der höchsten im jeweiligen Bundesland ausgewiesenen Mietenstufe berechnet werden. Andernfalls wäre eine realitätsgerechte Betrachtung der tatsächlichen Situation nicht für alle Beamte gewährleistet.

Für die Heizkosten sind im Sozialleistungsrecht grundsätzlich keine normativen Regelansätze ersichtlich. Das beklagte Land hat in Anlage 2 der AV-Wohnen indes anrechenbare Höchstbeträge festgesetzt, die auf den Werten des in Bezug genommen “Heizspiegels”130 basieren. Da die normativen Festlegungen nicht für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum (und nicht immer jahresbezogen) vorhanden sind, liegt es nahe, für die Berechnung unmittelbar auf die Daten dieses Heizspiegels zurückzugreifen. Der dort jeweils ausgewiesene Höchstbetrag ist mit den gemäß Anlage 1 AV-Wohnen heranzuziehenden 85 qm für eine vierköpfige Familie zu multiplizieren.

Hinsichtlich des Bedarfs der Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern (§ 28 SGB II) kann für die Vergleichsberechnung nur auf pauschalierte Durchschnittswerte abgestellt werden. Im Existenzminimumbericht ist hierfür ein Betrag von 19 € monatlich pro Kind im Jahr 2015 ausgewiesen. Ob dieser Ansatz die real anfallenden Kosten tatsächlich vollumfänglich abbildet, erscheint fraglich und ist von den Revisionen nachhaltig in Zweifel gezogen worden. Ein realitätsgerechterer Wert könnte ggf. durch amtliche Ermittlungen oder Statistiken gewonnen werden. Derartige Tatsachenfeststellungen liegen indes nicht vor. Vor diesem Hintergrund sowie ausgehend von dem praktizierten Ansatz, eine “sichere” Berechnungsgrundlage heranzuziehen, die das absolute Mindestniveau repräsentiert, legt das Bundesarbeitsgericht seinen Berechnungen – den Vorgaben des Existenzminimumberichts folgend – nur diejenigen pauschalierten Durchschnittsbeträge als Bedarf für Bildung und Teilhabe von Kindern zugrunde, die sich auf eine unmittelbare gesetzliche Grundlage stützen lassen. Angesetzt werden folglich die jeweiligen Pauschalbeträge für den Schulbedarf sowie die jeweils ausgewiesenen Sätze für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft und für Schul- bzw. Kindergartenausflüge und -fahrten.

Darüber hinausgehende Bedarfe für Bildung und Teilhabe von Kindern bleiben unberücksichtigt. Dies gilt auch für anrechenbare Aufwendungen für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung. Hierfür wären entsprechend § 77 Abs. 11 SGB II in der Fassung vom 24.03.2011131 weitere 26 € monatlich pro Kind anzusetzen.

Entsprechend wird für Mehrbedarfskosten nach § 21 SGB II verfahren. Der Entwurfsbegründung zum BBVAnpG 2016/2017 folgend werden hierfür keine Aufwendungen bei den Vergleichsberechnungen in Ansatz gebracht. Dafür spricht, dass mit den Leistungen nach § 21 SGB II atypische Sondersituationen berücksichtigt werden sollen, die sich vom Ansatz her einer pauschalierenden Durchschnittsbetrachtung entziehen. Soweit es um krankheitsbedingte Mehraufwendungen geht, wären diese bei Beamten systemgerecht auch nicht durch die Besoldung, sondern durch Beihilfeleistungen abzudecken. Für eine Berücksichtigung der für entsprechende Mehrbedarfe entstehenden Kosten spricht indes, dass auch insoweit durchschnittliche Kosten berechnet werden können, die durchschnittlich auch für Beamte und deren Kinder entstehen. Um eine realitätsgerechte Vergleichsbetrachtung anzustellen, müssten daher entsprechende Durchschnittskosten angesetzt werden. Um einen “sicheren” Mindestansatz zu wahren, folgt das Bundesarbeitsgericht indes auch insoweit der Vorgabe der Entwurfsbegründung zum BBVAnpG 2016/2017 und stellt für Mehrbedarfe nach § 21 SGB II keine Kosten ein.

Das Bundesarbeitsgericht legt seiner Berechnung des sozialrechtlichen Grundsicherungsniveaus daher die folgenden – jeweils zeitabschnittsbezogenen – Positionen zugrunde:

Bedarf für ein Ehepaar nach Regelsatz,

Durchschnittsbedarf für zwei Kinder nach Regelsatz,

Zweifacher Betrag des Mindestbedarfs für Bildung und Teilhabe von Kindern,

Unterkunftskosten nach Mietenstufe IV und

Höchstbetrag für Heizkosten gemäß Heizspiegel für 85 qm.

Bei der zu vergleichenden Beamtenbesoldung ist der Mindeststandard anzusetzen in Gestalt der niedrigsten vom Dienstherrn ausgewiesenen Besoldungsgruppe.

Nur so kann sichergestellt werden, dass kein Beamter unter die absolute Mindestgrenze der Besoldung fällt. Auf die Häufigkeit der tatsächlichen Vergabe dieses Statusamts kommt es dabei nicht an, solange es vom Gesetzgeber weiterhin als Grundbesoldungsgruppe ausgewiesen ist. Damit bildet diese Besoldungsgruppe den Vergleichsmaßstab zur Bestimmung der absoluten Mindestbesoldung. Aus denselben Gründen muss die 1. Stufe132 als Vergleichsmaßstab gewählt werden. Aufgrund der genannten Zweckbestimmung der Vergleichsberechnung können dabei Stellenzulagen u.ä. keine Berücksichtigung finden. Diese Vorgaben liegen auch der Verfahrensweise des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum BBVAnpG 2016/2017 zugrunde, in dem zur Vergleichsberechnung auf die Daten der Besoldungsgruppe A 2 aus der 1. Stufe zurückgegriffen worden ist133.

Für das beklagte Land ist damit bis einschließlich Februar 2009 das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 2 in Stufe 1 maßgeblich. Mit Wirkung vom 01.03.2009 ist durch § 2a LBesG BE in der Fassung des Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 19.03.2009134 das Amt der Besoldungsgruppe A 4 als Eingangsamt für die Laufbahnen des einfachen Dienstes festgelegt worden. Ab diesem Zeitpunkt ist damit das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 4 in Stufe 1 zur Vergleichsberechnung heranzuziehen.

Zur Berechnung der tatsächlich erhaltenen Besoldung kann dabei nicht auf die pauschalierte jahresbezogene Betrachtung zurückgegriffen werden. Sofern – wie bei den Anpassungsgesetzen des beklagten Landes regelmäßig der Fall – die Bezügeerhöhung erst mit Wirkung vom 01.08.des Jahres in Kraft getreten ist, kann sie der Vergleichsberechnung auch erst ab diesem Zeitpunkt zugrunde gelegt werden. Wie bei der Berechnung des sozialrechtlichen Regelbedarfs erfolgt hier deshalb eine “Spitzausrechnung”.

Anzusetzen ist auch der Familienzuschlag für einen verheirateten Beamten mit zwei Kindern, weil als Vergleichsbasis auf eine Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern abgestellt wird.

Zu berücksichtigen sind weiterhin generell gewährte Besoldungsbestandteile, wie die im beklagten Land135 gezahlte Sonderzuwendung.

Die hieraus folgenden Bruttogesamtbezüge sind um den steuerlichen Abzug zu vermindern – wobei ein etwaiger Kirchensteuerabzug in den nachfolgenden Vergleichsberechnungen nicht berücksichtigt worden ist. Das Bundesarbeitsgericht hat zur Berechnung des Steuerabzugs den auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen eingestellten Lohn- und Einkommensteuerrechner verwendet und ist136 von einem 30-jährigen Beamten in der Steuerklasse III unter Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 340 € ausgegangen. Kinderfreibeträge wurden nicht in Ansatz gebracht, weil sich der Bezug von Kindergeld in diesen Einkommensklassen günstiger auswirkt.

Hinzuzurechnen ist demnach das Kindergeld für zwei Kinder, weil dieses das Einkommen tatsächlich erhöht.

Hiervon abzuziehen sind die Aufwendungen für den Teil der Krankheitsvorsorgekosten, der nicht von der Beihilfe gedeckt ist. Nach § 193 Abs. 3 VVG haben auch Beamte eine Versicherung abzuschließen. Zur Vergleichsberechnung kann deshalb auf einen Durchschnittssatz zurückgegriffen werden, der für entsprechende Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für eine vierköpfige Familie zu zahlen ist. In der Entwurfsbegründung zum BBVAnpG 2016/2017137 ist ein Betrag von 340 € monatlich angesetzt. Den dies kritisierenden Revisionen ist zuzugestehen, dass dies in tatsächlicher Hinsicht kaum den realen Aufwendungen für eine vierköpfige Familie entsprechen dürfte. Mangels anderweitiger allgemein zugänglicher Quellen und dem Fehlen entsprechender Feststellungen durch die Tatsachengerichte legt das Bundesarbeitsgericht diesen Wert den nachfolgenden Berechnungen gleichwohl zugrunde. Auch damit wird jedenfalls sichergestellt, dass der Vergleichssatz nur die absolute Mindestschwelle wiedergibt. Von einer Inflationsbereinigung des in der Entwurfsbegründung zum BBVAnpG 2016/2017 für 2016 ermittelten Werts wird abgesehen.

Auch von einer Berücksichtigung weiterer denkbarer Positionen sieht das Bundesarbeitsgericht ab. Allerdings gibt es hierzu durchaus diskutable Ansätze, wie etwa die Hinzurechnung der Werbungskostenpauschale nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II oder der Freibeträge nach § 11a Abs. 3 SGB II. Ohne Einbeziehung derartiger weiterer Vergünstigungen des Sozialleistungsrechts könnte durchaus ein Wertungswiderspruch zum Grundsicherungsniveau sog. “Aufstocker” entstehen, die Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen haben. Genau dies ist aber die tatsächlich maßgebliche Vergleichsgruppe für Beamte, die trotz Vollalimentation nicht den Grundleistungsstandard erreichen138. Um den Ansatz einer absoluten beamtenrechtlichen Mindestbesoldung zu wahren, werden weitere denkbare Verminderungspositionen bei den nachfolgenden Vergleichsberechnungen aber nicht berücksichtigt.

Das Bundesarbeitsgericht legt seiner Berechnung der beamtenrechtlichen Mindestbesoldung daher die folgenden – jeweils zeitabschnittsbezogen berechneten – Positionen zugrunde:

Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe A 4 in 1. Stufe139,

Familienzuschlag für einen verheirateten Beamten mit zwei Kindern,

Jährliche Sonderzuwendung,

Steuerlicher Abzug140,

Abzug für die von der Beihilfe nicht gedeckten Krankenversicherungsaufwendungen141 sowie

Kindergeld für zwei Kinder.

Vergleichsberechnungen

Danach ergeben sich folgende Vergleichsberechnungen für das Verhältnis von Beamtenalimentation und sozialrechtlichem Grundsicherungsniveau im beklagten Land:

Alimentation 2009 Grundsicherungsniveau 2009 Grundgehalt (brutto) 18 658, 88 € Familienzuschlag (brutto) 3 681, 02 € Sonderzahlung (brutto) 991, 12 € Jahresbruttogesamtbezüge = 23 331, 02 € Lohnsteuer – 652, 00 € Kosten PKV – 4 080, 00 € Kindergeld 4 176, 00 € Summe = 22 775, 02 € Regelleistung zwei Erwachsene 7 668, 00 € Regelleistung für zwei Kinder 5 682, 13 € Bedarf für Bildung und Teilhabe 133, 33 € Unterkunftskosten 7 200, 00 € Heizkosten 1 419, 50 € Summe = 22 102, 96 € Abstand der Alimentation zum Grundsicherungsniveau: + 3, 04 % Vergleichsschwelle (115 % des Grundsicherungsniveaus): 25 418, 40 €

Im Jahr 2009 lag die beamtenrechtliche Mindestalimentation nur 3, 04 % über dem sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau und damit deutlich unter der maßgeblichen Vergleichsschwelle von 15 %.

Der Berechnung der Beamtenbesoldung wurde ein monatliches Grundgehalt in Höhe von 1 474, 59 € für Januar und Februar (Besoldungsgruppe A 2) und in Höhe von 1 570, 97 € für März bis Dezember (Besoldungsgruppe A 4) zugrunde gelegt (Anlage IV Nr. 1 BBesG in der Fassung aus Anhang 27 zu Art. 3 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004 vom 10.09.2003142). Der Familienzuschlag für Januar und Februar (Besoldungsgruppe A 2) von monatlich 311, 01 € (190, 29 € + 90, 05 € + 5, 11 € + 25, 56 €) und für März bis Dezember (Besoldungsgruppe A 4) in Höhe von monatlich 305, 90 € (190, 29 € + 90, 05 € + 5, 11 € + 20, 45 €) folgt jeweils aus Anlage III zum LBesG BE in der Fassung vom 01.10.2008143. Die jährliche Sonderzahlung in Höhe von 991, 12 € (940 € + 25, 56 € + 25, 56 €) ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 SZG BE in der Fassung vom 01.10.2008144 und § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG BE in der Fassung vom 05.11.2003145. Die Jahresbruttogesamtbezüge von 23 331, 02 € sind um einen Lohnsteuerabzug in Höhe von 652 € und die pauschal in Höhe von 340 € monatlich angesetzten Aufwendungen für die Krankheitskostenvorsorge zu vermindern. Hinzuzurechnen ist das Kindergeld in Höhe von monatlich 164 € pro Kind für Januar bis November (§ 66 Abs. 1 Satz 1 EStG in den Fassungen vom 22.12 2008, BGBl. I S. 2955, bis 8.10.2009, BGBl. I S. 3366) und monatlich 184 € pro Kind für Dezember (§ 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EStG in der Fassung vom 22.12 2009, BGBl. I S. 3950), zuzüglich eines Einmalbetrags in Höhe von 100 € pro Kind (§ 66 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung vom 02.03.2009, BGBl. I S. 416).

Der Berechnung des sozialrechtlichen Grundsicherungsniveaus liegt ein nach § 20 Abs. 4 SGB II in der Fassung vom 10.10.2007146 fortzuschreibender Regelsatz nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 24.03.2006147 von monatlich 351 € für die Zeit von Januar bis Juni148 und 359 € für die Zeit von Juli bis Dezember149 zugrunde. Die Regelleistung für einen Erwachsenen ist gemäß § 20 Abs. 3 SGB II in der Fassung vom 24.03.2006150 mit 90 % des Regelsatzes zu bemessen. Die Regelleistung für Kinder bis zum 6. Lebensjahr (60 % des Regelsatzes) folgt aus § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 1 SGB II in den Fassungen vom 21.12 2008151; und vom 02.03.2009152, für Kinder im 7. bis 14. Lebensjahr folgt sie in der Zeit von Januar bis Juni (60 % des Regelsatzes) ebenfalls aus § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 1 SGB II in den Fassungen vom 21.12 2008153; und vom 02.03.2009154 sowie in der Zeit von Juli bis Dezember (70 % des Regelsatzes), aus § 74 SGB II in der Fassung vom 02.03.2009155, für Kinder im 15. bis 18. Lebensjahr156 folgt sie für das 15. Lebensjahr aus § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 2 SGB II in den Fassungen vom 21.12 2008157 und 2.03.2009158 und für das 16. bis 18. Lebensjahr aus § 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der Fassung vom 24.03.2006159. Als Bedarf für Bildung und Teilhabe ist für Kinder vom 07. bis 18. Lebensjahr ein Schulbedarf in Höhe von 100 € angesetzt (vgl. §§ 24a, 41 Abs. 1 Satz 5 SGB II in der Fassung vom 16.07.2009). Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 24.09.2008160 betragen monatlich 600 €. Die Heizkosten für das Jahr 2009 sind dem Heizspiegel für 2008 zu entnehmen, wonach ein Betrag in Höhe von 16, 70 € pro qm (für 85 qm) in Ansatz zu bringen ist.

Alimentation 2010 Grundsicherungsniveau 2010 Grundgehalt (brutto) 18 969, 44 € Familienzuschlag (brutto) 3 691, 80 € Sonderzahlung (brutto) 691, 12 € Jahresbruttogesamtbezüge = 23 352, 36 € Lohnsteuer – 346, 00 € Kosten PKV – 4 080, 00 € Kindergeld 4 416, 00 € Summe = 23 342, 36 € Regelleistung zwei Erwachsene 7 754, 40 € Regelleistung für zwei Kinder 5 935, 47 € Bedarf für Bildung und Teilhabe 133, 33 € Unterkunftskosten 7 200, 00 € Heizkosten 1 649, 00 € Summe = 22 672, 20 € Abstand der Alimentation zum Grundsicherungsniveau: + 2, 96 % Vergleichsschwelle (115 % des Grundsicherungsniveaus): 26 073, 03 €

Im Jahr 2010 lag die beamtenrechtliche Mindestalimentation nur 2, 96 % über dem sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau und damit deutlich unter der maßgeblichen Vergleichsschwelle von 15 %.

Der Berechnung der Beamtenbesoldung wurde ein monatliches Grundgehalt für Januar bis Juli in Höhe von monatlich 1 570, 97 € (Anlage IV Nr. 1 BBesG in der Fassung aus Anhang 27 zu Art. 3 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004 vom 10.09.2003161) und für August bis Dezember in Höhe von monatlich 1 594, 53 € (Anlage 1 Nr. 1 zu § 2 Abs. 3 BerlBVAnpG 2010/2011 vom 08.07.2010162) zugrunde gelegt. Der Familienzuschlag in Höhe von monatlich 305, 90 €163 für Januar bis Juli bzw. in Höhe von monatlich 310, 10 € (193, 14 € + 91, 40 € + 5, 11 € + 20, 45 €) für August bis Dezember folgt aus Anlage III zum LBesG BE in der Fassung vom 01.10.2008164 bzw. der Fassung nach Anlage 2 zu § 2 Abs. 1 Nr. 2 BerlBVAnpG 2010/2011 vom 08.07.2010165. Die jährliche Sonderzahlung in Höhe von 691, 12 € (640 € + 25, 56 € + 25, 56 €) ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 SZG BE in der Fassung vom 01.10.2008166 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG BE in der Fassung vom 05.11.2003167. Die Jahresbruttogesamtbezüge von 23 352, 36 € sind um einen Lohnsteuerabzug in Höhe von 346 € und die pauschal in Höhe von 340 € monatlich angesetzten Aufwendungen für die Krankheitskostenvorsorge zu vermindern. Hinzuzurechnen ist das Kindergeld in Höhe von monatlich 184 € pro Kind (§ 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EStG in der Fassung vom 22.12 2009, BGBl. I S. 3950).

Der Berechnung des sozialrechtlichen Grundsicherungsniveaus liegt ein nach § 20 Abs. 4 SGB II in der Fassung vom 10.10.2007168 fortzuschreibender Regelsatz nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 24.03.2006169 von monatlich 359 €170 zugrunde. Die Regelleistung für einen Erwachsenen ist gemäß § 20 Abs. 3 SGB II in der Fassung vom 24.03.2006171 mit 90 % des Regelsatzes zu bemessen. Die Regelleistung für Kinder bis zum 6. Lebensjahr (60 % des Regelsatzes) folgt aus § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 1 SGB II in der Fassung vom 02.03.2009172, für Kinder im 7. bis 14. Lebensjahr (70 % des Regelsatzes) folgt sie aus § 74 SGB II in der Fassung vom 02.03.2009173, für Kinder im 15. bis 18. Lebensjahr (80 % des Regelsatzes) aus § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 2 SGB II in der Fassung vom 02.03.2009174 (für das 15. Lebensjahr) bzw. aus § 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der Fassung vom 24.03.2006175 (für das 16. bis 18. Lebensjahr). Als Bedarf für Bildung und Teilhabe ist für Kinder vom 07. bis 18. Lebensjahr ein Schulbedarf in Höhe von 100 € angesetzt (vgl. §§ 24a, 41 Abs. 1 Satz 5 SGB II in der Fassung vom 16.07.2009). Dieser ist für das den Berechnungen zugrunde liegende “Durchschnittskind” im entsprechenden Altersverhältnis (12/18) berücksichtigt. Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 24.09.2008176 betragen 600 € monatlich. Die Heizkosten für das Jahr 2010 sind dem Heizspiegel 2009 zu entnehmen, wonach ein Betrag in Höhe von 19, 40 € pro qm (für 85 qm) in Ansatz zu bringen ist.

Alimentation 2011 Grundsicherungsniveau 2011 Grundgehalt (brutto) 19 296, 71 € Familienzuschlag (brutto) 3 744, 65 € Sonderzahlung (brutto) 691, 12 € Jahresbruttogesamtbezüge = 23 732, 48 € Lohnsteuer – 395, 80 € Kosten PKV – 4 080, 00 € Kindergeld 4 416, 00 € Summe = 23 672, 68 € Regelleistung zwei Erwachsene 7 872, 00 € Regelleistung für zwei Kinder 5 928, 00 € Bedarf für Bildung und Teilhabe 393, 33 € Unterkunftskosten 7 200, 00 € Heizkosten 1 700, 00 € Summe = 23 093, 33 € Abstand der Alimentation zum Grundsicherungsniveau: + 2, 51 % Vergleichsschwelle (115 % des Grundsicherungsniveaus): 26 557, 33 €

Im Jahr 2011 lag die beamtenrechtliche Mindestalimentation nur 2, 51 % über dem sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau und damit deutlich unter der maßgeblichen Vergleichsschwelle von 15 %.

Der Berechnung der Beamtenbesoldung wurde ein monatliches Grundgehalt für Januar bis Juli in Höhe von monatlich 1 594, 53 € (Anlage 1 Nr. 1 zu § 2 Abs. 3 BerlBVAnpG 2010/2011 vom 08.07.2010177) und für August bis Dezember in Höhe von monatlich 1 627 € (Anlage 1 BerlBesNG vom 29.06.2011178) zugrunde gelegt. Der Familienzuschlag in Höhe von monatlich 310, 10 € (193, 14 € + 91, 40 € + 5, 11 € + 20, 45 €) für Januar bis Juli bzw. in Höhe von monatlich 320, 02 € (197 € + 92, 23 € + 5, 11 € + 20, 45 €) für August bis Dezember folgt aus Anlage III zum LBesG BE in der Fassung nach Anlage 2 zu § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Anlage 16 zu § 2 Abs. 3 BerlBVAnpG 2010/2011 vom 08.07.2010179 sowie deren Berichtigung vom 11.04.2011180. Die jährliche Sonderzahlung in Höhe von 691, 12 € (640 € + 25, 56 € + 25, 56 €) ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 SZG BE in der Fassung vom 01.10.2008181 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG BE in der Fassung vom 05.11.2003182. Die Jahresbruttogesamtbezüge von 23 732, 48 € sind um einen Lohnsteuerabzug in Höhe von 395, 80 € und die pauschal in Höhe von 340 € monatlich angesetzten Aufwendungen für die Krankheitskostenvorsorge zu vermindern. Hinzuzurechnen ist das Kindergeld in Höhe von monatlich 184 € pro Kind (§ 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EStG in der Fassung vom 22.12 2009, BGBl. I S. 3950).

Der Berechnung des sozialrechtlichen Grundsicherungsniveaus liegen die Regelbedarfe für Kinder und Erwachsene nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4, § 23 Nr. 1 Alt. 1 bis 3 und § 77 Abs. 4 SGB II in der rückwirkend zum Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung vom 24.03.2011183 bzw. in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011184 zugrunde, die nach § 20 Abs. 5 SGB II in der rückwirkend zum Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung vom 24.03.2011185 bzw. in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011186 fortzuschreiben sind. Als Regelbedarf für einen Erwachsenen (§ 20 Abs. 4 SGB II in der Fassung vom 24.03.2011, BGBl. I S. 453, bzw. in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850) sind monatlich 328 € anzusetzen (Regelbedarfsstufe 2 nach § 28 SGB XII gemäß der Anlage zu § 28 SGB XII in der rückwirkend zum Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung vom 24.03.2011187). Der Regelbedarf für ein Kind beträgt im 1. bis 6. Lebensjahr monatlich 215 € (§ 77 Abs. 4 Nr. 2, § 23 Nr. 1 Alt. 1, § 20 Abs. 5 SGB II in den Fassungen vom 24.03.2011188 und der Bekanntmachung vom 13.05.2011189, i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 24.03.2011190 – Regelbedarfsstufe 6), im 7. bis 14. Lebensjahr monatlich 251 € (§ 77 Abs. 4 Nr. 3, § 23 Nr. 1 Alt. 2, § 20 Abs. 5 SGB II in den Fassungen vom 24.03.2011191 und der Bekanntmachung vom 13.05.2011192, i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 24.03.2011193 – Regelbedarfsstufe 5), im 15. Lebensjahr monatlich 287 € (§ 77 Abs. 4 Nr. 4, § 23 Nr. 1 Alt. 3, § 20 Abs. 5 SGB II in den Fassungen vom 24.03.2011194 und der Bekanntmachung vom 13.05.2011195, i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 24.03.2011196 – Regelbedarfsstufe 4) und im 16. bis 18. Lebensjahr monatlich 287 € (§ 77 Abs. 4 Nr. 1, § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 5 SGB II in den Fassungen vom 24.03.2011197, und der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850, i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 24.03.2011198 – Regelbedarfsstufe 4). Als Bedarf für Bildung und Teilhabe ist unabhängig von der Art der Leistungserbringung (§ 29 SGB II in der rückwirkend zum Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung vom 24.03.2011, BGBl. I S. 453, und der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011199, § 77 Abs. 11 Satz 3 SGB II in der rückwirkend zum Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung vom 20.06.2011200) für Kinder vom 1. bis 18. Lebensjahr ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von monatlich 10 € anzuerkennen (§ 28 Abs. 7 SGB II in der rückwirkend zum Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung vom 24.03.2011, BGBl. I S. 453, und in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850), für Kinder im 4. bis 18. Lebensjahr zusätzlich ein Bedarf für Schul- bzw. Kindergartenausflüge und -fahrten (§ 28 Abs. 2, § 77 Abs. 10 SGB II in der rückwirkend zum Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung vom 24.03.2011201, und in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011202) in Höhe von monatlich 3 €203 und für Kinder im 7. bis 18. Lebensjahr außerdem ein Schulbedarf in Höhe von 70 € (§ 28 Abs. 3, § 77 Abs. 7 SGB II in der rückwirkend zum Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung vom 24.03.2011, BGBl. I S. 453, und in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011204). Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 24.09.2008205 betragen 600 € monatlich. Die Heizkosten für das Jahr 2011 sind dem Heizspiegel 2010 zu entnehmen, wonach ein Betrag in Höhe von 20 € pro qm206 in Ansatz zu bringen ist.

Alimentation 2012 Grundsicherungsniveau 2012 Grundgehalt (brutto) 19 686, 70 € Familienzuschlag (brutto) 3 848, 09 € Sonderzahlung (brutto) 691, 12 € Jahresbruttogesamtbezüge = 24 225, 91 € Lohnsteuer – 476, 00 € Kosten PKV – 4 080, 00 € Kindergeld 4 416, 00 € Summe = 24 085, 91 € Regelleistung zwei Erwachsene 8 088, 00 € Regelleistung für zwei Kinder 5 960, 00 € Bedarf für Bildung und Teilhabe 433, 33 € Unterkunftskosten 7 200, 00 € Heizkosten 1 836, 00 € Summe = 23 517, 33 € Abstand der Alimentation zum Grundsicherungsniveau: + 2, 42 % Vergleichsschwelle (115 % des Grundsicherungsniveaus): 27 044, 93 €

Im Jahr 2012 lag die beamtenrechtliche Mindestalimentation nur 2, 42 % über dem sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau und damit deutlich unter der maßgeblichen Vergleichsschwelle von 15 %.

Der Berechnung der Beamtenbesoldung wurde ein monatliches Grundgehalt für Januar bis Juli in Höhe von monatlich 1 627 € (Anlage 1 BerlBesNG vom 29.06.2011207) und für August bis Dezember in Höhe von monatlich 1 659, 54 € (Anlage 1 Nr. 1 zu Art. I § 2 Abs. 1 Nr. 1 BerlBVAnpG 2012/2013 vom 21.09.2012208) zugrunde gelegt. Der Familienzuschlag von monatlich 320, 02 € (197 € + 92, 23 € + 5, 11 € + 20, 45 €) für Januar bis Juli bzw. in Höhe von monatlich 321, 59 € (200, 94 € + 95, 09 € + 5, 11 € + 20, 45 €) für August bis Dezember folgt aus Anlage III zum LBesG BE in der Fassung nach Anlage 16 zu § 2 Abs. 3 BerlBVAnpG 2010/2011 vom 08.07.2010209 mit Berichtigung vom 11.04.2011210 bzw. in der rückwirkend zum 1.08.2012 in Kraft getretenen Fassung nach Anlage 2 zu Art. I § 2 Abs. 1 Nr. 5 BerlBVAnpG 2012/2013 vom 21.09.2012211. Die jährliche Sonderzahlung in Höhe von 691, 12 € (640 € + 25, 56 € + 25, 56 €) ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 SZG BE in der Fassung vom 01.10.2008212 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG BE in der Fassung vom 05.11.2003213. Die Jahresbruttogesamtbezüge von 24 225, 91 € sind um einen Lohnsteuerabzug in Höhe von 476 € und die pauschal in Höhe von 340 € monatlich angesetzten Aufwendungen für die Krankheitskostenvorsorge zu vermindern. Hinzuzurechnen ist das Kindergeld in Höhe von monatlich 184 € pro Kind (§ 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EStG in der Fassung vom 22.12 2009, BGBl. I S. 3950).

Der Berechnung des sozialrechtlichen Grundsicherungsniveaus liegen die nach § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011214 fortzuschreibenden Regelbedarfe für Kinder und Erwachsene nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4, § 23 Nr. 1 Alt. 1 bis 3 und § 77 Abs. 4 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011215 zugrunde. Als Regelbedarf für einen Erwachsenen (§ 20 Abs. 4 und 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850) sind monatlich 337 € anzusetzen (Regelbedarfsstufe 2 nach § 28 SGB XII gemäß der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 17.10.2011216). Der Regelbedarf für ein Kind beträgt im 1. bis 6. Lebensjahr monatlich 219 € (§ 23 Nr. 1 Alt. 1, § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850 i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 17.10.2011217 – Regelbedarfsstufe 6), im 7. bis 14. Lebensjahr monatlich 251 € (§ 77 Abs. 4 Nr. 3, § 23 Nr. 1 Alt. 2, § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011218, i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 17.10.2011219 – Regelbedarfsstufe 5), im 15. Lebensjahr monatlich 287 € (§ 77 Abs. 4 Nr. 4, § 23 Nr. 1 Alt. 3, § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850, i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 17.10.2011220 – Regelbedarfsstufe 4) und im 16. bis 18. Lebensjahr ebenfalls monatlich 287 € (§ 77 Abs. 4 Nr. 1, § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011221, i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 17.10.2011222 – Regelbedarfsstufe 4). Als Bedarf für Bildung und Teilhabe ist unabhängig von der Art der Leistungserbringung (§ 29 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011223) für Kinder vom 01. bis 18. Lebensjahr ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von monatlich 10 € anzuerkennen (§ 28 Abs. 7 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011224), für Kinder im 4. bis 18. Lebensjahr zusätzlich ein Bedarf für Schul- bzw. Kindergartenausflüge und -fahrten (§ 28 Abs. 2 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011225) in Höhe von monatlich 3 € (entsprechend den Existenzminimumberichten für 2012, 2014 und 2016) und für Kinder im 7. bis 18. Lebensjahr außerdem ein Schulbedarf in Höhe von 100 € (§ 28 Abs. 3 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011226). Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 24.09.2008227 betragen 600 € monatlich. Die Heizkosten für das Jahr 2012 sind dem Heizspiegel 2011 zu entnehmen, wonach ein Betrag in Höhe von 21, 60 € pro qm (für 85 qm) in Ansatz zu bringen ist.

Alimentation 2013 Grundsicherungsniveau 2013 Grundgehalt (brutto) 20 080, 43 € Familienzuschlag (brutto) 3 888, 68 € Sonderzahlung (brutto) 691, 12 € Jahresbruttogesamtbezüge = 24 660, 23 € Lohnsteuer – 510, 00 € Kosten PKV – 4 080, 00 € Kindergeld 4 416, 00 € Summe = 24 486, 23 € Regelleistung zwei Erwachsene 8 280, 00 € Regelleistung für zwei Kinder 6 053, 33 € Bedarf für Bildung und Teilhabe 433, 33 € Unterkunftskosten 7 200, 00 € Heizkosten 1 666, 00 € Summe = 23 632, 66 € Abstand der Alimentation zum Grundsicherungsniveau: + 3, 61 %Vergleichsschwelle228) und für August bis Dezember in Höhe von monatlich 1 692, 73 € (Anlage 16 Nr. 1 zu Art. I § 2 Abs. 3 BerlBVAnpG 2012/2013 vom 21.09.2012229) zugrunde gelegt. Der Familienzuschlag von monatlich 321, 59 € (200, 94 € + 95, 09 € + 5, 11 € + 20, 45 €) für Januar bis Juli bzw. in Höhe von monatlich 327, 51 € (204, 96 € + 96, 99 € + 5, 11 € + 20, 45 €) für August bis Dezember folgt aus Anlage III zum LBesG BE in der Fassung nach Anlage 2 zu Art. I § 2 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Anlage 17 zu Art. I § 2 Abs. 3 BerlBVAnpG 2012/2013 vom 21.09.2012230. Die jährliche Sonderzahlung in Höhe von 691, 12 € (640 € + 25, 56 € + 25, 56 €) ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 SZG BE in der Fassung vom 01.10.2008231 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG BE in der Fassung vom 05.11.2003232. Die Jahresbruttogesamtbezüge von 24 660, 23 € sind um einen Lohnsteuerabzug in Höhe von 510 € und die pauschal in Höhe von 340 € monatlich angesetzten Aufwendungen für die Krankheitskostenvorsorge zu vermindern. Hinzuzurechnen ist das Kindergeld in Höhe von monatlich 184 € pro Kind (§ 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EStG in der Fassung vom 22.12 2009, BGBl. I S. 3950).

Der Berechnung des sozialrechtlichen Grundsicherungsniveaus liegen die nach § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011233 fortzuschreibenden Regelbedarfe für Kinder und Erwachsene nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 und § 23 Nr. 1 Alt. 1 bis 3 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011234 zugrunde. Als Regelbedarf für einen Erwachsenen (§ 20 Abs. 4 und 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850) sind monatlich 345 € anzusetzen (Regelbedarfsstufe 2 nach § 28 SGB XII gemäß der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 18.10.2012235). Der Regelbedarf für ein Kind beträgt im 1. bis 6. Lebensjahr monatlich 224 € (§ 23 Nr. 1 Alt. 1, § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011236 i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 18.10.2012237 – Regelbedarfsstufe 6), im 7. bis 14. Lebensjahr monatlich 255 € (§ 23 Nr. 1 Alt. 2, § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011238, i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 18.10.2012239 – Regelbedarfsstufe 5) und im 15. bis 18. Lebensjahr monatlich 289 € (§ 23 Nr. 1 Alt. 3 bzw. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, jeweils i.V.m. § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011240, und der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 18.10.2012241 – Regelbedarfsstufe 4). Als Bedarf für Bildung und Teilhabe ist unabhängig von der Art der Leistungserbringung (§ 29 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011242, und der Fassung vom 07.05.2013243) für Kinder vom 1. bis 18. Lebensjahr ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von monatlich 10 € anzuerkennen (§ 28 Abs. 7 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011244, für Kinder im 4. bis 18. Lebensjahr zusätzlich ein Bedarf für Schul- bzw. Kindergartenausflüge und -fahrten (§ 28 Abs. 2 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011245) in Höhe von monatlich 3 €246 und für Kinder im 7. bis 18. Lebensjahr außerdem ein Schulbedarf in Höhe von 100 € (§ 28 Abs. 3 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011247). Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 24.09.2008248 betragen 600 € monatlich. Die Heizkosten für das Jahr 2013 sind dem Heizspiegel 2012 zu entnehmen, wonach ein Betrag in Höhe von 19, 60 € pro qm (für 85 qm) in Ansatz zu bringen ist.

Alimentation 2014 Grundsicherungsniveau 2014 Grundgehalt (brutto) 20 566, 66 € Familienzuschlag (brutto) 3 975, 42 € Sonderzahlung (brutto) 691, 12 € Jahresbruttogesamtbezüge = 25 233, 20 € Lohnsteuer – 532, 00 € Kosten PKV – 4 080, 00 € Kindergeld 4 416, 00 € Summe = 25 037, 20 € Regelleistung zwei Erwachsene 8 472, 00 € Regelleistung für zwei Kinder 6 194, 67 € Bedarf für Bildung und Teilhabe 433, 33 € Unterkunftskosten 7 200, 00 € Heizkosten 1 861, 50 € Summe = 24 161, 50 € Abstand der Alimentation zum Grundsicherungsniveau: + 3, 62 % Vergleichsschwelle (115 % des Grundsicherungsniveaus): 27 785, 73 €

Im Jahr 2014 lag die beamtenrechtliche Mindestalimentation nur 3, 62 % über dem sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau und damit deutlich unter der maßgeblichen Vergleichsschwelle von 15 %.

Der Berechnung der Beamtenbesoldung wurde ein monatliches Grundgehalt für Januar bis Juli in Höhe von monatlich 1 692, 73 €249 und für August bis Dezember in Höhe von monatlich 1 743, 51 €250 zugrunde gelegt. Der Familienzuschlag von monatlich 327, 51 € (204, 96 € + 96, 99 € + 5, 11 € + 20, 45 €) für Januar bis Juli bzw. in Höhe von monatlich 336, 57 € (111, 21 € + 99, 90 € + 99, 90 € + 5, 11 € + 20, 45 €) für August bis Dezember folgt aus Anlage III zum LBesG BE in den Fassungen nach Anlage 2 zu Art. I § 2 Abs. 1 Nr. 5 BerlBVAnpG 2012/2013 vom 21.09.2012251 und Anlage III zum LBesG BE in der Fassung nach Anlage 2 zu Art. I § 2 Abs. 2 BerlBVAnpG 2014/2015 vom 09.07.2014252. Die jährliche Sonderzahlung in Höhe von 691, 12 € (640 € + 25, 56 € + 25, 56 €) ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 SZG BE in der Fassung vom 01.10.2008253 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG BE in der Fassung vom 05.11.2003254. Die Jahresbruttogesamtbezüge von 25 233, 20 € sind um einen Lohnsteuerabzug in Höhe von 532 € und die pauschal in Höhe von 340 € monatlich angesetzten Aufwendungen für die Krankheitskostenvorsorge zu vermindern. Hinzuzurechnen ist das Kindergeld in Höhe von monatlich 184 € pro Kind (§ 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EStG in der Fassung vom 22.12 2009255).

Der Berechnung des sozialrechtlichen Grundsicherungsniveaus liegen die nach § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011256 fortzuschreibenden Regelbedarfe für Kinder und Erwachsene nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 und § 23 Nr. 1 Alt. 1 bis 3 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011257 zugrunde. Als Regelbedarf für einen Erwachsenen (§ 20 Abs. 4 und 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850) sind monatlich 353 € anzusetzen (Regelbedarfsstufe 2 nach § 28 SGB XII gemäß der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 15.10.2013258). Der Regelbedarf für ein Kind beträgt im 1. bis 6. Lebensjahr monatlich 229 € (§ 23 Nr. 1 Alt. 1, § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850 i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 15.10.2013, BGBl. I S. 3856 – Regelbedarfsstufe 6), im 7. bis 14. Lebensjahr monatlich 261 € (§ 23 Nr. 1 Alt. 2, § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850, i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 15.10.2013, BGBl. I S. 3856 – Regelbedarfsstufe 5) und im 15. bis 18. Lebensjahr monatlich 296 € (§ 23 Nr. 1 Alt. 3 bzw. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, jeweils i.V.m. § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850, und der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 15.10.2013, BGBl. I S. 3856 – Regelbedarfsstufe 4). Als Bedarf für Bildung und Teilhabe ist unabhängig von der Art der Leistungserbringung (§ 29 SGB II in der Fassung vom 07.05.2013, BGBl. I S. 1167) für Kinder vom 01. bis 18. Lebensjahr ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von monatlich 10 € anzuerkennen (§ 28 Abs. 7 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850), für Kinder im 4. bis 18. Lebensjahr zusätzlich ein Bedarf für Schul- bzw. Kindergartenausflüge und -fahrten (§ 28 Abs. 2 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850) in Höhe von monatlich 3 €259 und für Kinder im 7. bis 18. Lebensjahr außerdem ein Schulbedarf in Höhe von 100 € (§ 28 Abs. 3 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850). Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 24.09.2008260 betragen 600 € monatlich. Die Heizkosten für das Jahr 2014 sind dem Heizspiegel 2013 zu entnehmen, wonach ein Betrag in Höhe von 21, 90 € pro qm (für 85 qm) in Ansatz zu bringen ist.

Alimentation 2015 Grundsicherungsniveau 2015 Grundgehalt (brutto) 21 183, 67 € Familienzuschlag (brutto) 4 085, 54 € Sonderzahlung (brutto) 691, 12 € Jahresbruttogesamtbezüge = 25 960, 33 € Lohnsteuer – 619, 80 € Kosten PKV – 4 080, 00 € Kindergeld 4 512, 00 € Summe = 25 772, 53 € Regelleistung zwei Erwachsene 8 640, 00 € Regelleistung für zwei Kinder 6 330, 67 € Bedarf für Bildung und Teilhabe 433, 33 € Unterkunftskosten 7 200, 00 € Heizkosten 1 997, 50 € Summe = 24 601, 50 € Abstand der Alimentation zum Grundsicherungsniveau: + 4, 76 % Vergleichsschwelle (115 % des Grundsicherungsniveaus): 28 291, 73 €

Im Jahr 2015 lag die beamtenrechtliche Mindestalimentation nur 4, 76 % über dem sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau und damit deutlich unter der maßgeblichen Vergleichsschwelle von 15 %.

Der Berechnung der Beamtenbesoldung wurde ein monatliches Grundgehalt für Januar bis Juli in Höhe von monatlich 1 743, 51 €261 und für August bis Dezember in Höhe von monatlich 1 795, 82 €262 zugrunde gelegt. Der Familienzuschlag von monatlich 336, 57 €263 für Januar bis Juli bzw. in Höhe von monatlich 345, 91 €264 für August bis Dezember folgt aus Anlage III zum LBesG BE in den Fassungen nach Anlage 2 zu Art. I § 2 Abs. 2 bzw. Anlage 16 zu Art. I § 2 Abs. 4 BerlBVAnpG 2014/2015 vom 09.07.2014265. Die jährliche Sonderzahlung in Höhe von 691, 12 €266 ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 SZG BE in der Fassung vom 01.10.2008267 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG BE in der Fassung vom 05.11.2003268. Die Jahresbruttogesamtbezüge von 25 960, 33 € sind um einen Lohnsteuerabzug in Höhe von 619, 80 € und die pauschal in Höhe von 340 € monatlich angesetzten Aufwendungen für die Krankheitskostenvorsorge zu vermindern. Hinzuzurechnen ist das Kindergeld in Höhe von monatlich 188 € pro Kind (§ 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EStG in der Fassung vom 16.07.2015, BGBl. I S. 3950, gemäß § 52 Abs. 49a Satz 3 EStG in der Fassung vom 16.07.2015, BGBl. I S. 3950, für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach Dezember 2014 beginnen).

Der Berechnung des sozialrechtlichen Grundsicherungsniveaus liegen die nach § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011269 fortzuschreibenden Regelbedarfe für Kinder und Erwachsene nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 und § 23 Nr. 1 Alt. 1 bis 3 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011270 zugrunde. Als Regelbedarf für einen Erwachsenen (§ 20 Abs. 4 und 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850) sind monatlich 360 € anzusetzen271. Der Regelbedarf für ein Kind beträgt im 1. bis 6. Lebensjahr monatlich 234 € (§ 23 Nr. 1 Alt. 1, § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850 i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 14.10.2014, BGBl. I S. 1618 – Regelbedarfsstufe 6), im 7. bis 14. Lebensjahr monatlich 267 € (§ 23 Nr. 1 Alt. 2, § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850, i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 14.10.2014, BGBl. I S. 1618 – Regelbedarfsstufe 5) und im 15. bis 18. Lebensjahr monatlich 302 € (§ 23 Nr. 1 Alt. 3 bzw. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, jeweils i.V.m. § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850, und der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 14.10.2014, BGBl. I S. 1618 – Regelbedarfsstufe 4). Als Bedarf für Bildung und Teilhabe ist unabhängig von der Art der Leistungserbringung (§ 29 SGB II in der Fassung vom 07.05.2013, BGBl. I S. 1167) für Kinder vom 01. bis 18. Lebensjahr ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von monatlich 10 € anzuerkennen (§ 28 Abs. 7 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850), für Kinder im 4. bis 18. Lebensjahr zusätzlich ein Bedarf für Schul- bzw. Kindergartenausflüge und -fahrten (§ 28 Abs. 2 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850) in Höhe von monatlich 3 €272 und für Kinder im 7. bis 18. Lebensjahr außerdem ein Schulbedarf in Höhe von 100 € (§ 28 Abs. 3 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I S. 850). Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 24.09.2008273 betragen 600 € monatlich. Die Heizkosten für das Jahr 2014 sind dem Heizspiegel 2014 zu entnehmen, wonach ein Betrag in Höhe von 23, 50 € pro qm (für 85 qm) in Ansatz zu bringen ist.

Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum von 2009 bis 2015 lag die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau und damit deutlich unter der maßgeblichen Schwelle von 15 %. Auch die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten.

Bundesverwaltungsgericht, Be­schluss vom 22. September 2017 – 2 C 56.16

  1. BGBl. I S. 1798 – Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung R ab 1.08.2004 []
  2. GVBl. S. 362 – Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung R ab 1.08.2010 []
  3. GVBl. S. 306 – Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung R ab 1.08.2011 []
  4. GVBl. S. 291 – Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung R ab 1.08.2012 []
  5. GVBl. S. 291 – Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung R ab 1.08.2013 []
  6. GVBl. S. 250 – Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung R ab 1.08.2014 []
  7. GVBl. S. 250 – Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung R ab 1.08.2015 []
  8. GVBl. S. 272 []
  9. BerlBVAnpG 2010/2011 []
  10. GVBl. S. 362 []
  11. GVBl. S. 266 []
  12. nach Maßgabe der bereits angeordneten landesrechtlichen Modifikationen []
  13. GVBl. S. 306 []
  14. BerlBVAnpG 2012/2013 []
  15. GVBl. S. 291 []
  16. BerlBVAnpG 2014/2015, GVBl. S. 250 []
  17. 1. []
  18. 2. []
  19. 3. []
  20. 4. []
  21. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958 – 1 BvR 1/52 u.a. – BVerfGE 8, 1 <16 f.> []
  22. stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 06.03.2007 – 2 BvR 556/04BVerfGE 117, 330 <351> []
  23. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 98 []
  24. vgl. zur Anpassungsverpflichtung des Besoldungsgesetzgebers auch BVerfG, Beschluss vom 23.05.2017 – 2 BvL 10/11 u.a. – ZBR 2017, 305 Rn. 52 []
  25. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958 – 1 BvR 1/52 u.a. – BVerfGE 8, 1 <17 f.>; BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 – 2 C 1.13BVerwGE 149, 117 Rn. 29 []
  26. grundlegend BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 97 ff. []
  27. 1. Parameter []
  28. 2. Parameter []
  29. 3. Parameter []
  30. 4. Parameter []
  31. 5. Parameter []
  32. zweite Prüfungsstufe []
  33. dritte Prüfungsstufe []
  34. im beklagten Land regelmäßig erst zum August des Jahres []
  35. BVerfGE 139, 64 []
  36. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2005 – 2 BvL 7/00BVerfGE 112, 268 <277>; BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 – 2 C 17.15NVwZ-RR 2017, 148 Rn. 10; BGH, Urteil vom 05.11.2009 – IX ZR 239/07BGHZ 183, 77 Rn. 9 []
  37. vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.04.2017 – 5 LC 76/17 141 []
  38. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 104 []
  39. vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 97 und 116 []
  40. BVerfG a.a.O. Rn. 97 []
  41. vgl. Lindner, BayVBl.2015, 801 <804>; Stuttmann, NVwZ 2015, 1007 <1008 f.>; Jerxsen, Besoldungsfragen vor dem Bundesverfassungsgericht, in: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, 2017, S. 343 <353> []
  42. vgl. zu “Verzerrungen” der Bedeutung des Nominallohnindex durch abgabenrechtliche Phänomene BVerfG a.a.O. Rn. 104 []
  43. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 – 2 BvL 19/09 u.a. – BVerfGE 140, 240 Rn. 153; vgl. auch OVG Weimar, Urteil vom 23.08.2016 – 2 KO 333/14 106 []
  44. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 99 f. []
  45. 2009: 4, 46 % bzw. 6, 53 %, 2010: 4, 99 %, 2011: 7, 88 %, 2012: 7, 73 %, 2013: 8, 49 %, 2014: 8, 28 %, 2015: 5, 73 % []
  46. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 – 2 BvL 19/09 u.a. – BVerfGE 140, 240 Rn. 127 []
  47. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 144 ff. []
  48. 2009: 4, 74 % bzw. 6, 81 %, 2010: 8, 11 %, 2011: 7, 23 %, 2012: 7, 32 %, 2013: 8, 83 %, 2014: 9, 47 %, 2015: 4, 84 % []
  49. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 – 2 BvL 19/09 u.a. – BVerfGE 140, 240 Rn. 127 []
  50. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 144 ff. []
  51. vgl. zur Berücksichtigung dieser verspätet wirksam werdenden Besoldungserhöhungen auch Jerxsen, Besoldungsfragen vor dem Bundesverfassungsgericht, in: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, 2017, S. 343 <353> []
  52. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.06.2016 – 4 B 1.09 []
  53. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 115: “im Bund oder in den anderen Ländern” []
  54. etwa der Polizei []
  55. 1. Erfahrungsstufe []
  56. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 114 []
  57. BVerfG a.a.O. Rn. 117 []
  58. Schriftsatz das Bundesarbeitsgerichtsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin vom 03.11.2015 []
  59. also ein Ergebnis von mindestens 9 Punkten []
  60. mindestens vollbefriedigend []
  61. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 152 []
  62. BVerfG a.a.O. Rn. 152 []
  63. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.06.2016 – 4 B 1.09 177 f. []
  64. vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 117 []
  65. vgl. BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/02BVerfGE 114, 258 <294> []
  66. vgl. Tagesspiegel vom 22.09.2017, S. 9 []
  67. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 150 ff. []
  68. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 118 ff. []
  69. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 124 []
  70. Arbeitnehmer in leitender Stellung []
  71. BVerfG a.a.O. Rn. 160 f. []
  72. mit deutlich höheren Einkommen []
  73. Arbeitnehmer in leitender Stellung []
  74. aus BVerfG a.a.O. Rn. 160 f. []
  75. BVerfG a.a.O Rn. 160 f. []
  76. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 – 2 BvL 19/09 u.a. – BVerfGE 140, 240 Rn. 133 []
  77. keine Beihilfefähigkeit von Säuglings- und Kleinkinderausstattung []
  78. BVerfG, Urteil vom 06.03.2007 – 2 BvR 556/04BVerfGE 117, 330 <355>; Beschluss vom 20.03.2007 – 2 BvL 11/04BVerfGE 117, 372 <381> []
  79. BVerfG, Beschlüsse vom 20.03.2007 – 2 BvL 11/04BVerfGE 117, 372 <382> m.w.N.; und vom 23.05.2017 – 2 BvL 10/11 u.a. – ZBR 2017, 305 Rn. 78 []
  80. BVerfG, Beschluss vom 23.05.2017 – 2 BvR 883/14 u.a. – ZBR 2017, 340 Rn. 75 f. []
  81. BVerfG, Beschluss vom 23.05.2017 – 2 BvR 883/14 u.a. – ZBR 2017, 340 Rn. 78; zur Unzulässigkeit einer schleichenden Abschmelzung auch bereits BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 112 []
  82. vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.10.2016 – 4 B 2.13 106 und 109 []
  83. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.05.2017 – 2 BvR 883/14 u.a. – ZBR 2017, 340 Rn. 98 []
  84. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn.192 []
  85. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 127 []
  86. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 165 []
  87. vgl. AbgH-Drs. 16/3242 S. 2 zum BerlBVAnpG 2010/2011 []
  88. BerlBVAnpG 2012/2013 []
  89. AbgH-Drs. 17/0450 S. 10 []
  90. BerlBVAnpG 2014/2015 []
  91. AbgH-Drs. 17/1677 S. 46 []
  92. AbgH-Drs. 17/1677 S. 47 []
  93. BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 – 2 BvL 4/10BVerfGE 130, 263 <301 f.> []
  94. BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 – 2 BvL 11/04BVerfGE 117, 372 <388> []
  95. BVerfG, Beschluss vom 11.04.1967 – 2 BvL 3/62BVerfGE 21, 329 <344 f.> []
  96. BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/02BVerfGE 114, 258 <298> sowie Beschluss vom 23.05.2017 – 2 BvL 10/11 u.a. – ZBR 2017, 305 Rn. 49; BVerwG, Urteil vom 17.03.2016 – 2 C 2.15BVerwGE 154, 253 Rn. 17 []
  97. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.09.2007 – 2 BvR 1673/03 u.a. – BVerfGK 12, 189 <203> []
  98. BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 – 2 BvL 11/04BVerfGE 117, 372 <387> m.w.N. []
  99. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.05.1963 – 2 BvR 481/60BVerfGE 16, 94 <111> []
  100. BVerfG, Beschluss vom 23.05.2017 – 2 BvR 883/14 u.a. – ZBR 2017, 340 Rn. 68; Lindner, BayVBl.2015, 801 <806> []
  101. vgl. Stuttmann, NVwZ 2015, 1007 <1012> []
  102. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 – 2 BvL 11/04BVerfGE 117, 372 <388> []
  103. der früheren Sozialhilfe []
  104. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 – 2 BvL 19/09 u.a. – BVerfGE 140, 240 Rn. 93 []
  105. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 – 2 BvL 26/91 u.a. – BVerfGE 99, 300 <321 f.>; hierzu auch Beschluss vom 12.02.2003 – 2 BvL 3/00BVerfGE 107, 218 <242> []
  106. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 – 2 BvL 19/09 u.a. – BVerfGE 140, 240 Rn. 93; vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017, BT-Drs. 18/9533, S. 36 []
  107. Stuttmann, NVwZ 2015, 1007 <1013> []
  108. Stuttmann, NVwZ 2015, 1007 <1013> []
  109. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 – 2 BvL 19/09 u.a. – BVerfGE 140, 240 Rn. 93 []
  110. BVerfG, Beschluss vom 23.05.2017 – 2 BvR 883/14 u.a. – ZBR 2017, 340 Rn. 78; zur Unzulässigkeit einer schleichenden Abschmelzung auch bereits BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 112 []
  111. A, B, W und R []
  112. BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 – 2 BvL 4/10BVerfGE 130, 263 <303 ff.> []
  113. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – BVerfGE 139, 64 Rn. 156 []
  114. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 – 2 BvL 19/09 u.a. – BVerfGE 140, 240 Rn. 94 unter Hinweis auf den Beschluss vom 13.02.2008 – 2 BvL 1/06BVerfGE 120, 125 <156 f.> []
  115. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 – 2 BvL 26/91 u.a. – BVerfGE 99, 300 <314 f.> sowie Urteil vom 06.03.2007 – 2 BvR 556/04BVerfGE 117, 330 <351> []
  116. BT-Drs. 18/9533 []
  117. BT-Drs. 18/3893 []
  118. im Bezugsjahr 2016: 8 784 € für Ehepaare und 3 228 € für Kinder []
  119. des Jahres 2012 []
  120. für die Regelleistung bis 2010 bzw. den Regelbedarf ab 2011 []
  121. in der jeweiligen Fassung []
  122. heute § 23 Nr. 1 SGB II []
  123. bis März 2011 []
  124. ab April 2011 []
  125. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.03.2010 – 1 BvR 3163/09BVerfGK 17, 163 <165> []
  126. vgl. BVerfG, Urteil vom 06.03.2007 – 2 BvR 556/04BVerfGE 117, 330 <352> []
  127. Urteil vom 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R 16 ff. []
  128. AV-Wohnen, ABl.2015 S. 1339 []
  129. ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.04.2017 – 5 LC 76/17 266 []
  130. der co2online gGmbH []
  131. BGBl. I S. 453 []
  132. der Erfahrungszeit oder für frühere Geltungszeiträume des Lebensalters []
  133. BT-Drs. 18/9533 S. 37 []
  134. GVBl. S. 70 <108> []
  135. in Abhängigkeit zur berücksichtigungsfähigen Kinderzahl []
  136. in Anlehnung an die Entwurfsbegründung zum BBVAnpG 2016/2017, BT-Drs. 18/9533 S. 37 Fn. 23 []
  137. BT-Drs. 18/9533 S. 37 []
  138. vgl. Stuttmann, NVwZ 2016, 184 <187> []
  139. bzw. für den Zeitraum bis einschließlich Februar 2009 noch A 2 in 1. Stufe []
  140. bei Steuerklasse III und Krankenversicherungsaufwendungen von 340 € monatlich []
  141. Pauschalansatz in Höhe von 340 € []
  142. BGBl. I S. 1798 []
  143. GVBl. S. 272 []
  144. GVBl. S. 271 []
  145. GVBl. S. 538 []
  146. BGBl. I S. 2326 []
  147. BGBl. I S. 558 []
  148. BGBl. I 2008 S. 1102 []
  149. BGBl. I 2009 S. 1342 []
  150. BGBl. I S. 558 []
  151. BGBl. I S. 2917 []
  152. BGBl. I S. 416 []
  153. BGBl. I S. 2917 []
  154. BGBl. I S. 416 []
  155. BGBl. I S. 416 []
  156. 80 % des Regelsatzes []
  157. BGBl. I S. 2917 []
  158. BGBl. I S. 416 []
  159. BGBl. I S. 558 []
  160. BGBl. I S. 1856 []
  161. BGBl. I S. 1798 []
  162. GVBl. S. 362 []
  163. 190, 29 € + 90, 05 € + 5, 11 € + 20, 45 € []
  164. GVBl. S. 272 []
  165. GVBl. S. 362 []
  166. GVBl. S. 271 []
  167. GVBl. S. 538 []
  168. BGBl. I S. 2326 []
  169. BGBl. I S. 558 []
  170. BGBl. I 2009 S. 1342, 2010 S. 820 []
  171. BGBl. I S. 558 []
  172. BGBl. I S. 416 []
  173. BGBl. I S. 416 []
  174. BGBl. I S. 416 []
  175. BGBl. I S. 558 []
  176. BGBl. I S. 1856 []
  177. GVBl. S. 362 []
  178. GVBl. S. 306 []
  179. GVBl. S. 362 []
  180. GVBl. S. 158 []
  181. GVBl. S. 271 []
  182. GVBl. S. 538 []
  183. BGBl. I S. 453 []
  184. BGBl. I S. 850 []
  185. BGBl. I S. 453 []
  186. BGBl. I S. 850 []
  187. BGBl. I S. 453 []
  188. BGBl. I S. 453 []
  189. BGBl. I S. 850 []
  190. BGBl. I S. 453 []
  191. BGBl. I S. 453 []
  192. BGBl. I S. 850 []
  193. BGBl. I S. 453 []
  194. BGBl. I S. 453 []
  195. BGBl. I S. 850 []
  196. BGBl. I S. 453 []
  197. BGBl. I S. 453 []
  198. BGBl. I S. 453 []
  199. BGBl. I S. 850 []
  200. BGBl. I S. 1114 []
  201. BGBl. I S. 453 []
  202. BGBl. I S. 850 []
  203. entsprechend den Existenzminimumberichten für 2012, 2014 und 2016 []
  204. BGBl. I S. 850 []
  205. BGBl. I S. 1856 []
  206. für 85 qm []
  207. GVBl. S. 306 []
  208. GVBl. S. 291 []
  209. GVBl. S. 362 []
  210. GVBl. S. 158 []
  211. GVBl. S. 291 []
  212. GVBl. S. 271 []
  213. GVBl. S. 538 []
  214. BGBl. I S. 850 []
  215. BGBl. I S. 850 []
  216. BGBl. I S.2090 []
  217. BGBl. I S.2090 []
  218. BGBl. I S. 850 []
  219. BGBl. I S.2090 []
  220. BGBl. I S.2090 []
  221. BGBl. I S. 850 []
  222. BGBl. I S.2090 []
  223. BGBl. I S. 850 []
  224. BGBl. I S. 850 []
  225. BGBl. I S. 850 []
  226. BGBl. I S. 850 []
  227. BGBl. I S. 1856 []
  228. 115 % des Grundsicherungsniveaus): 27 177, 57 €

    Im Jahr 2013 lag die beamtenrechtliche Mindestalimentation nur 3, 61 % über dem sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau und damit deutlich unter der maßgeblichen Vergleichsschwelle von 15 %.

    Der Berechnung der Beamtenbesoldung wurde ein monatliches Grundgehalt für Januar bis Juli in Höhe von monatlich 1 659, 54 € (Anlage 1 Nr. 1 zu Art. I § 2 Abs. 1 Nr. 1 BerlBVAnpG 2012/2013 vom 21.09.2012 ((GVBl. S. 291 []

  229. GVBl. S. 291 []
  230. GVBl. S. 291 []
  231. GVBl. S. 271 []
  232. GVBl. S. 538 []
  233. BGBl. I S. 850 []
  234. BGBl. I S. 850 []
  235. BGBl. I S. 2173 []
  236. BGBl. I S. 850 []
  237. BGBl. I S. 2173 []
  238. BGBl. I S. 850 []
  239. BGBl. I S. 2173 []
  240. BGBl. I S. 850 []
  241. BGBl. I S. 2173 []
  242. BGBl. I S. 850 []
  243. BGBl. I S. 1167 []
  244. BGBl. I S. 850 []
  245. BGBl. I S. 850 []
  246. entsprechend den Existenzminimumberichten für 2012, 2014 und 2016 []
  247. BGBl. I S. 850 []
  248. BGBl. I S. 1856 []
  249. Anlage 16 Nr. 1 zu Art. I § 2 Abs. 3 BerlBVAnpG 2012/2013 vom 21.09.2012, GVBl. S. 291 []
  250. Anlage 1 zu Art. I § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BerlBVAnpG 2014/2015 vom 09.07.2014, GVBl. S. 250 []
  251. GVBl. S. 291 []
  252. GVBl. S. 250 []
  253. GVBl. S. 271 []
  254. GVBl. S. 538 []
  255. BGBl. I S. 3950 []
  256. BGBl. I S. 850 []
  257. BGBl. I S. 850 []
  258. BGBl. I S. 3856 []
  259. entsprechend den Existenzminimumberichten für 2012, 2014 und 2016 []
  260. BGBl. I S. 1856 []
  261. Anlage 1 zu Art. I § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BerlBVAnpG 2014/2015 vom 09.07.2014, GVBl. S. 250 []
  262. Anlage 15 zu Art. I § 2 Abs. 4 BerlBVAnpG 2014/2015 vom 09.07.2014, GVBl. S. 250 []
  263. 111, 21 € + 99, 90 € + 99, 90 € + 5, 11 € + 20, 45 € []
  264. 114, 55 € + 102, 90 € + 102, 90 € + 5, 11 € + 20, 45 € []
  265. GVBl. S. 250 []
  266. 640 € + 25, 56 € + 25, 56 € []
  267. GVBl. S. 271 []
  268. GVBl. S. 538 []
  269. BGBl. I S. 850 []
  270. BGBl. I S. 850 []
  271. Regelbedarfsstufe 2 nach § 28 SGB XII gemäß der Anlage zu § 28 SGB XII in der Fassung vom 14.10.2014, BGBl. I S. 1618 []
  272. entsprechend den Existenzminimumberichten für 2012, 2014 und 2016 []
  273. BGBl. I S. 1856 []