Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die Bestenauslese
Werden mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht, so haben – in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene – Abstufungen der Qualifikation
Weiterlesen…Kategorie: Beamtenrecht
Aktuelle Nachrichten aus dem Beamtenrecht.
Bezahlung von „Bugwellenstunden“
Können sogenannte Bugwellenstunden wegen des Eintritts in den Ruhestand nicht mehr im Wege der Dienstbefreiung ausgeglichen werden, besteht ein Anspruch
Weiterlesen…Aberkennung der Beamtenpension – nach einem ausländischen Strafurteil
Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines
Weiterlesen…Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und der Bewerbungsverfahrensanspruch
Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um
Weiterlesen…Rüstzeiten von Polizisten – und der Zeitausgleich
Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen
Weiterlesen…Kein „PRO NRW“-Funktionsträger im Polizeidienst
Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von „PRO NRW“ aus dem Polizeidienst ist zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt
Weiterlesen…Schadensersatz wegen Nichtbeförderung – und der Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheiten
Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr
Weiterlesen…Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle – und die Auswahlentscheidung
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung vor allem anhand
Weiterlesen…Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten
Einem Bundeswehroffizier sind die Auslagen für seinen mit der Umzugsreise verbundenen Urlaub bis zu der Höhe der Kosten zu erstatten,
Weiterlesen…Konkurrentenklagen – und die Verwirkung des Anfechtungsrechts
Das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen,
Weiterlesen…Dauernde Dienstunfähigkeit – und die Möglichkeit anderweitiger Verwendung
Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG wird nicht wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, wer anderweitig verwendbar
Weiterlesen…Die verspätete Beförderung – und der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch
Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden
Weiterlesen…Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand – wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes ist ein Beamter auf Lebenszeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in
Weiterlesen…Entlassung aus dem Freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg
§ 8 Abs. 1 Satz 1 des baden-württembergischen Gesetzes über den Freiwilligen Polizeidienst (FPolDG BW) vom 12.04.19851 bestimmt, dass Angehörige
Weiterlesen…Der Hundebiss im Sabbatjahr – und der Schadensersatz für die dienstunfähige Beamtin
Die Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit einer Beamtin führt erst dann zu einem Vermögensschaden, wenn diese sich konkret auswirke. Das ist bei
Weiterlesen…Sicherheitsüberprüfungen bei der Bundeswehr – und ihre gerichtliche Überprüfung,
Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll1. Dabei obliegt
Weiterlesen…Der dienstunfähige Richter – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 29.12 2016 gültigen Fassung (§ 95 SGB
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