Dienstrecht Aktuell

Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nur im …

Die Ver­trau­ens­per­son bzw. der Per­so­nal­rat hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le das Er­geb­nis ih­rer bzw. sei­ner An­hö­rung in die Per­so­nal­ent­schei­dung ein­be­zieht.

Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 SBG i.V.m. § 63 Abs. 1 SBG und § 7 …

Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungerwägungen bildet und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich …

Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND erhalten keine besonderen Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld.
Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch …

Eine Studienrätin, die in der Zeit ihrer vorgeblichen Arbeitsunfähigkeit ihre Tochter zum „Dschungelcamp“ nach Australien begleitet, kann deswegen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat jetzt die Berufung einer Lehrerin gegen ein im April 2019 ergangenes Urteil des …

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war.

Zwar waren die …

Erfüllt ein angestellter Lehrer, der nach § 12 Abs. 1 TV-L idF des § 3 TV EntgO-L iVm. der Anlage zum TV EntgO-L zu besolden ist, mit seinem in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworbenen Hochschulabschluss noch nicht die fachlichen und pädagogischen …

Auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte können für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen.

In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall nahm eine an einem Gymnasium mit einer Quote von 13/25 teilzeitbeschäftigte Studienrätin …

Eine Tätigkeit, die über die Unterrichtsverpflichtung hinausgeht, aber typischerweise zum Lehrerberuf gehört, kann dienstrechtlich grundsätzlich nicht als „Mehrarbeit“ bewertet werden. Das gilt auch für teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der …

In Bremer Beamtensachen handelt die Widerspruchsbehörde für den Bundesgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen als Landesregierung1 und nicht als Organ der beklagten Stadtgemeinde Bremen.

Der bremische Staat führt den Namen „Freie Hansestadt Bremen“ (Art. 64 LV Bremen). Die Stadt Bremen …

Die Remonstrationspflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grundsatz nach keine Amtspflicht, die dem Beamten Dritten gegenüber obliegt.

Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und § 62 Abs. 1 Satz …

Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist …

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente.

Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage eines Polizeihauptkommissars, …

Das Grundgehalt von Professoren an sächsischen Hochschulen wird in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W nach Stufen bemessen. Dabei Nach werden bei der ersten Stufenzuordnung Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Professor an einer deutschen Hochschule und Zeiten einer vergleichbaren Tätigkeit im …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer (ehemaligen) hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht …

Leistungen, die ein Beamter außerhalb des ihm zugewiesenen hauptamtlichen Dienstpostens als Nebentätigkeit erbringt, sei es in Wahrnehmung eines Nebenamts (§ 97 Abs. 2 BBG) oder in Ausübung einer Nebenbeschäftigung (§ 97 Abs. 3 BBG), ohne dass der Dienstherr dies verlangt …

Ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch erfolgen darf, besteht nicht. Gleichfalls besteht kein hergebrachter Grundsatz, wonach die Entfernungsentscheidung der unmittelbaren alleinigen Disziplinargewalt des Dienstvorgesetzten entzogen und immer einem Gremium zu überantworten ist. …

Ein geschiedener Beamter hat keinen Anspruch auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlags.

Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde, welche die Versagung eines von dem Beschwerdeführer, einem geschiedenen Beamten, im familiengerichtlichen Verfahren …