Tarifliche Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

Auch wenn eine Gleichstellungsbeauftragte nach dem BGleiG zu 100 % von der Arbeitsleistung freigestellt ist, stellt die Tätigkeit in Ausübung ihres Amtes nicht die übertragene Tätigkeit im Sinn des § 12 TVöD dar.

Die Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach § 12 TVöD liegen schon deshalb nicht vor, weil das Amt einer Gleichstellungsbeauftragten der Gleichstellungsbeauftragten unstreitig nicht dauerhaft übertragen worden ist. Auch die mehrfache Wiederwahl und -bestellung ändert daran nichts. In Betracht käme allenfalls die Gewährung einer persönlichen Zulage gem. § 14 TVöD in Höhe des Differenzbetrages aufgrund einer nur vorübergehenden Übertragung eines höherwertigen Amtes.

Soweit der TVöD auf der Technik von Heraushebungsmerkmalen aufbaut, wonach eine höherwertige Tätigkeit sich aus der Beschreibung einer niedrigeren Entgeltgruppe heraushebt, verlangt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung, dass die Gleichstellungsbeauftragte zur Anspruchsbegründung auch den wertenden Vergleich zwischen den verschiedenen Entgeltgruppen bzw. Heraushebungsmerkmalen anhand von konkreten Tatsachenvortrag darstellt. Soweit allerdings der Arbeitgeber selbst eine bestimmte Eingruppierung für zutreffend hält, ist insoweit seitens des Gerichts eine lediglich kursorische Prüfung ausreichend. Vorliegend ist im Wege der Änderungsvereinbarung mit Wirkung vom 01.06.2016 eine Vergütung nach Entgeltgruppe 9 b festgelegt worden, ohne dass eine Fallgruppe angegeben ist. Auch die zugrunde liegende Tätigkeitsdarstellung vom 07.06.2016 weist keine Fallgruppe aus. Da die Fallgruppe 2 als Regelfall eine abgeschlossene Hochschulbildung voraussetzt, ist eher davon auszugehen, dass der Arbeitgeber die Fallgruppe 3 zugrunde gelegt hat. Dann wären allerdings komplizierte weitere Heraushebungen nachzuvollziehen. Grundstufe der Eingruppierung für den allgemeinen Innendienst bei abgeschlossener Berufsausbildung ist die Entgeltgruppe 5. Entgeltgruppe 9 b Fallgruppe 3 erfasst Tätigkeiten im Innendienst, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert. Darüber hinaus erfordert die Entgeltgruppe 9 b Fallgruppe 1 besonders verantwortungsvolle Tätigkeit. Erst Tätigkeiten, die sich davon wiederum durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung herausheben, erreichen die Entgeltgruppe 11.

Selbst wenn man den Sachvortrag der Gleichstellungsbeauftragten zu der von ihr ausgeübten Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte heranzieht, können Zweifel bestehen, ob alleine die gesetzliche Aufgabenstellung einer Gleichstellungsbeauftragten geeignet ist, in jedem Fall eine besondere Schwierigkeit und Bedeutung anzunehmen, oder ob insoweit die konkreten Umstände in der jeweiligen Dienststelle zu bewerten wären, die nicht konkret vorgetragen sind.

Diese Fragen brauchen jedoch nicht abschließend beantwortet zu werden. Denn die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte ist für die tarifliche Eingruppierung nicht rechtserheblich.

Es fällt in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers, die rechtliche Ausgestaltung und Bewertung der Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten zu bestimmen. Der Bund und die Bundesländer haben insoweit unterschiedliche Regelungen getroffen. Was die Regelungen durch den Bundesgesetzgeber angeht, enthält das Bundesgleichstellungsgesetz in der Fassung des Jahres 2015 eine Mischung aus verschiedenen Elementen. Einerseits ist die Stellung einer Gleichstellungsbeauftragten organisatorisch der Behördenleitung zugeordnet ( § 24 Abs. 1 Satz1 BGleiG ). Damit wird deutlich gemacht, dass die Thematik der Gleichstellung für die Leitung eine Dienstaufgabe darstellt (auch § 4 Abs. 1 BGleiG ). Andererseits ist die persönliche Rechtstellung der Gleichstellungsbeauftragten in § 28 BGleiG in deutlicher Parallele zu den Mitgliedern der Personalvertretung ausgebildet. In § 28 Abs. 4 BGleiG ist ausdrücklich auf die Mitglieder der Personalvertretung Bezug genommen worden. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 BGleiG wird die Gleichstellungsbeauftragte von anderweitigen Tätigkeiten in dem Ausmaß entlastet, wie dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Gleichstellungsbeauftragte erforderlich ist, d.h. nicht notwendig zu 100%. Auch dies entspricht dem Mechanismus in Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht. Danach hat die Ausübung eines Wahlamtes ehrenamtlichen Charakter. Es erfolgt lediglich eine Freistellung aus der bisherigen Tätigkeit. Die rechtliche Ausgestaltung des zugrunde liegenden Anstellungsverhältnisses wird aber in keiner Weise berührt oder verändert. Im Übrigen ist die Gleichstellungsbeauftragte in ihrer Tätigkeit auch nicht weisungsgebunden ( § 24 Abs. 2 Satz 1 BGleiG ).

Die Frage der Vergütung ist in § 28 Abs. 1 BGleiG vom Gesetzgeber ausdrücklich angesprochen. Insoweit liegt eine deutliche gesetzgeberische Entscheidung darin, dass gerade nicht die Aussage getroffen wird, wonach das Amt der Gleichstellungsbeauftragten als dienstliche Aufgabe übertragen und eine entsprechende Vergütung zu zahlen ist. Als Schutzvorschrift geregelt ist lediglich, dass das Amt ohne Minderung der bisherigen Bezüge ausgeübt wird. Allerdings ist damit nur ein sehr spezieller Fall geregelt, dass nämlich die Amtsinhaberin bereits zuvor ein höheres Leitungsamt innegehabt hat, das nach dem TVöD oder Beamtenbesoldung überdurchschnittlich gut bewertet war. Zugleich kommt darin allerdings zum Ausdruck, dass die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten vom Gesetzgeber in der Wertigkeit einem Leitungsamt nicht ohne Weiteres gleichgestellt wird. Bezüglich des beruflichen Aufstieges sieht das Gesetz in § 28 Abs. 1 Satz 2 BGleiG ausdrücklich eine Anknüpfung an die berufliche Entwicklung vor, so wie diese ohne die Übernahme des Amtes erfolgt wäre.

Getrennt davon ist im 3. Absatz des § 28 BGleiG die Verpflichtung der Dienststelle enthalten, die berufliche Entwicklung der Gleichstellungsbeauftragten fiktiv nachzuzeichnen. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung dient diese als Grundlage für weitere Personalauswahlentscheidungen. Diese Nachzeichnungspflicht betrifft unzweifelhaft eine Anknüpfung an die zuvor ausgeübte berufliche Tätigkeit. Da die Gleichstellungsbeauftragte aller Voraussicht nach aus ihrem Amt unmittelbar im Jahr 2018 in den Ruhestand eintreten wird, spielt dieser Aspekt rechtlich vorliegend aber keine Rolle.

Im Ergebnis ist jedenfalls festzustellen, dass der Gesetzgeber in § 28 Abs. 1 und Abs. 3 BGleiG sowohl für die Entwicklung des konkreten Arbeitsentgelts als auch die weitere laufbahnmäßige Entwicklung einer Gleichstellungsbeauftragten an die zuvor ausgeübte Tätigkeit anknüpft. Dies entspricht nach wie vor den Grundsätzen, die das Bundesarbeitsgericht mit Entscheidung vom 21.02.2001 – 4 AZR 700/99 , BAGE 97, 135 – formuliert hat. Danach ist die Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten jedenfalls keine Übertragung einer entsprechenden Tätigkeit im Sinne des § 12 TVöD.

Von Roetteken vertritt in der neuesten Auflage seines Kommentars zum Bundesgleichstellungsgesetz den Ansatz, dass sich ein höherer Vergütungsanspruch aus Art. 157 AEUV ergeben könne. Soweit ersichtlich, findet dieser Ansatz in Literatur und Rechtsprechung aber bisher keine weitere Stütze. Zumindest bedürfte es dann aber ganz erheblicher argumentativer Auseinandersetzung, an welche Maßstäbe und Kriterien für die Begründung einer “gleichwertigen” Vergütung im Sinne des Art. 157 AEUV anzuknüpfen wäre. Im Übrigen hat die Gleichstellungsbeauftragte selbst in der Berufungsbegründung nicht zu erkennen gegeben, sich unmittelbar auf eine europarechtliche Anspruchsgrundlage stützen zu wollen, und sich dementsprechend auch nicht dazu geäußert, wie sie die dazu zu stellenden Anforderungen beschreiben würde. Auch dieser Aspekt kann deshalb dahinstehen.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 26. September 2017 – 11 Sa 437/17 E