Der Löwenkopf als Tattoo – und die Bewerbung bei der Polizei

Ein brüllender Löwenkopf als Tätowierung eines angehenden Polizisten lässt keinen Schluss auf eine der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehenden Einstellung zu.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet worden ist, einen tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen.

Zu diesem Verfahren ist es während der Bewerbung des aus Recklinghausen stammende Antragsteller um die Einstellung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes NRW zum 1. September 2020 gekommen. Auf seine linke Brust ist ein Löwenkopf mit aufgerissenem Maul in einer Größe von ca. 22 cm x 18 cm tätowiert. Nachdem er das Testverfahren erfolgreich durchlaufen hatte, lehnte das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen seine Einstellung ab und führte zur Begründung aus, es bestünden Zweifel an seiner charakterlichen Eignung. Der Zähne fletschende Löwenkopf wirke angriffslustig und aggressiv auf den Betrachter; er vermittle einen gewaltverherrlichenden Eindruck, der sich nicht mit dem an einen Polizeivollzugsbeamten gestellten Anforderungsprofil vereinbaren lasse.

Dagegen hat sich der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen1 mit Erfolg gewehrt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts könne die Tätowierung des Antragstellers seiner Einstellung nicht entgegengehalten werden. Über die dagegen gerichtete Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen hatte nun das Oberverwaltungsgericht zu entscheiden.

Vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ist ausführlich dargelegt worden, dass berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung gegeben sein können, wenn Art und Inhalt vorhandenen Körperschmucks auf eine innere Einstellung oder Gesinnung des Bewerbers schließen lassen, die mit den Grundpflichten eines Beamten nicht mehr vereinbar ist. Das sei insbesondere der Fall, wenn der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

Allerdings lasse die Löwenkopftätowierung des Antragstellers für sich genommen keinen Schluss auf eine in diesem Sinne bedenkliche Einstellung zu. Der fein konturierten, realitätsgetreuen Abbildung eines männlichen Löwenkopfes in brüllender Manier komme kein in ihrem Deutungsgehalt eindeutiger, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stellender Inhalt zu.

Angesichts der Intensität des mit der Ablehnung verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit bedürfe es weiterer Anhaltspunkte, um aus dem vom Antragsteller gewählten Motiv auf eine Eignungszweifel begründende, hier insbesondere gewaltverherrlichende Einstellung seiner Person schließen zu können. An solchen fehle es hier jedoch. Der Antragsteller habe eine gewaltverherrlichende Einstellung dementiert und auf im Zusammenhang mit seiner Trainertätigkeit erworbene soziale Kompetenzen hingewiesen. Für ihn stehe der Löwe für Stärke, Mut und Macht.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Mai 2020 – 6 B 212/20

  1. 1 L 1813/19 []